Verschulden des Richters?
Unbehandelte Dossiers von Esseiva
43 Strafdossiers hat der ehemalige Präsident des Saanegerichts, Pierre-Emmanuel Esseiva, nicht behandelt und verjähren lassen. Laut Staatsrat ist ein Vorliegen eines Verschuldens nur schwer zu bestreiten.
Am 1. Februar 2006 hat das Kantonsgericht dem Staatsrat einen Beschluss weitergeleitet, welcher die Verjährung der Strafklage in 43 dem ehemaligen Präsidenten des Gerichtes der Saane zur Bearbeitung zugewiesenen Dossiers feststellte. «Der Staatsrat hat diesen Beschluss mit Erstaunen zur Kenntnis genommen», hält er in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Grossrätin Claudia Cotting fest.
Ungenügende Aufsicht
des Kantonsgerichts
Gemäss Staatsrat ersuchte er in der Folge das Kantonsgericht um Präzisierungen. «Aufgrund der erhaltenen Erklärungen ist der Staatsrat, im Gegensatz zum Kantonsgericht, zur Ansicht gelangt, dass die vom Kantonsgericht ausgeübte Aufsicht ungenügend war, was diesem mit Schreiben vom 18. April 2006 mitgeteilt wurde», führt der Staatsrat weiter aus.
Seiner Antwort ist weiter zu entnehmen, dass die Justizkommission des Grossen Rates die Angelegenheit am 9. Juni 2006 dem Untersuchungsrichter überwiesen hat. «Nachdem der zuständige Untersuchungsrichter nunmehr mit dem fraglichen Dossier befasst ist, hält es der Staatsrat nicht mehr für nötig, seinerseits formell zu intervenieren», schreibt er weiter.
Übermässige Arbeitslast
Laut Staatsrat ist die Verspätung der Pierre-Emmanuel Esseiva anvertrauten Fälle auf eine übermässige Arbeitslast zurückzuführen. Dabei beruft er sich auf Aussagen des betroffenen Magistraten selber und des Kantonsgerichts. Bis zum Amtsantritt von André Waeber im Jahre 1996 sei Esseiva die Hälfte aller dem Saanegericht zugewiesenen Straffälle (95), sämtliche arbeitsrechtlichen Fälle und ab dem Amtsantritt von Pascal Terrapon am 1. November 1992 noch die Hälfte der arbeitsrechtlichen Fälle anvertraut worden. Im Jahre 1990 sei er schliesslich mit seinen Kollegen Georges Chanes und Louis Sansonnens damit beauftragt worden, sich während mehr als einem Jahr um die Fälle von Gerichtspräsident Ayer zu kümmern, da dieser vollumfänglich mit dem Prozess um die Hypothekarkasse beschäftigt war.
Die 43 durch Esseiva nicht bearbeiteten Dossiers seien allmählich nicht mehr auf der Liste der hängigen Untersuchungsfälle aufgetaucht und schliesslich am 26. April 1994 gar nicht mehr aufgeführt worden.
Niemand begünstigt
Hat der fragliche Richter ihm nahe stehende Personen begünstigt? Dies wollte Claudia Cotting weiter vom Staatsrat erfahren. «Nach Wissen des Kantonsgerichts liegt kein Element vor, welches einen solchen Verdacht auch nur im Geringsten rechtfertigen würde», antwortet der Staatsrat.
Angesichts der Anzahl der betroffenen Fälle und insoweit diese der
Aufsichtsbehörde nicht angezeigt wurden, scheint aber laut Staatsrat das Vorliegen eines Verschuldens
nur schwer zu bestreiten zu sein.
Weil aber Esseiva seine berufliche Tätigkeit Ende März 2005 beendet hat, komme die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens durch das Kantonsgericht gegen Esseiva nicht in Frage. az
polizei
In Kleiderladen eingebrochen
In der Nacht auf Dienstag ist in eine Kleiderboutique in der Stadt Freiburg eingebrochen worden. Der Einbrecher hatte das Schaufenster eingeschlagen. Die Polizei konnte später einen 18-jährigen Mann festnehmen, der im Kanton Freiburg wohnhaft und kongolesischer Herkunft ist. Er wurde für Ermittlungszwecke in Untersuchungshaft genommen, teilte die Kantonspolizei am Mittwoch mit.
FN/Comm.
Kreisel beschädigt – Zeugen gesucht
Beim Autobahnrestaurant «Rose de la Broye» in Lully hat ein unbekannter Lenker die Pflanzen im Kreisel beschädigt und diese über eine Strecke von 10 Metern verstreut. Die Sachbeschädigung passierte am Dienstagmorgen gegen 11.00 Uhr. Die Polizei sucht den unbekannten Lenker sowie allfällige Zeugen. Diese melden sich bitte unter der Telefonnummer 026 305 66 71.
Kollision mit
Motorrad
Ein 34-jähriger Automobilist hat am Dienstagmorgen ein Parking in Châtel-St-Denis verlassen. Als er in die Grand-Rue einbiegen wollte, kollidierte sein Fahrzeug mit einem Motorradlenker, der in Richtung Semsales unterwegs war. Dieser wurde dabei von seinem Töff geschleudert. Er zog sich Verletzungen zu und wurde durch die Ambulanz in das Spital nach Riaz geführt. FN/Comm.
