Autor: Mit NICOLAS DEISS sprach ANTON JUNGO
Weshalb liegen rund ein halbes Jahr vor der Abstimmung keine endgültigen Unterlagen für die Finanzierung der Agglomeration vor?
Nach der Null-Lesung im Mai 2007 hat die Finanzkommission der konstituierenden Versammlung die entsprechenden Grundlagen erarbeitet. Da in der Kommission die Gemeinden vertreten sind, gehen wir davon aus, dass sie einen Kompromiss gefunden hat, der den Vorstellungen der Gemeinden entspricht. Wir gehen auch davon aus, dass die Kostenfrage nicht allzu schwierig sein wird, da ja Bereiche, die schon existieren (wie die Cutaf), von der Agglomeration übernommen werden.Es zeigte sich nun aber, dass die Gemeinden viel präzisere Angaben erwarteten. Man ist z. B. nicht unbedingt auf der gleichen Linie, was den Verteilschlüssel für die Investitionen betrifft. So mussten der Kommission zusätzliche Mandate erteilt werden.Es wird jetzt an der konstituierenden Versammlung sein, eine endgültige Finanzierungsart festzulegen.
Wie wichtig ist die Terminplanung bei der Agglomeration? Man spricht jetzt schon davon, den Abstimmungstermin vom 24. Februar evtl. auf den 1. Juni zu verschieben.
Für mich ist entscheidend, dass die Bevölkerung über die Agglomeration debattieren kann und dann in Kenntnis der Sache abstimmen kann. Ob die Abstimmung drei Monate später stattfindet, ist nicht so wichtig.
Wann muss die Agglomeration spätestens stehen und wann muss das Agglomerationsprogramm beim Bund eingereicht werden?
Ich gehe davon aus, dass die Agglomeration spätestens am 1. Januar 2009 funktionsbereit ist.Das Agglomerationsprogramm muss allerdings schon Ende dieses Jahres beim Bund eingereicht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Agglomeration aber noch nicht unbedingt stehen.2008 wird das Bundesamt für Raumentwicklung prüfen, ob es das Agglomerationsprogramm als subventionswürdig betrachtet. Erst dann wird letztendlich das Parlament entscheiden, wie viel welche Agglomeration erhalten wird. In der Zwischenzeit könnten die Vorbereitungen für die Gründung der Agglomeration weitergehen.Sollten sich die Gemeinden nicht auf ein Agglomerationsprogramm einigen können, wird der Staatsrat dieses als Kapitel des kantonalen Richtplanes beim Bund einreichen. Der Kanton will ja in den Genuss von Bundesgeldern kommen. Das würde aber bedeuten, dass die Gemeinden nicht mehr viel zur regionalen Raumplanung, zu Verkehr und Umweltschutz zu sagen hätten.
