Viel höhere Steuereinnahmen als vorgesehen
Der Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung wirkt sich immer noch positiv aus
62 Millionen Franken Steuergelder hat der Kanton Freiburg mehr eingenommen als budgetiert. Dies ist ein Hauptgrund dafür, dass die Staatsrechnung 2004 nicht mit einem Defizit von 30 Millionen, sondern mit einem Ertragsüberschuss von 45,7 Millionen schliesst.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Weil er seine Unterlagen beinahe vergessen hatte, trat der neue Finanzdirektor Claude Lässer am Montag leicht verspätet und mit einigen Schweisstropfen im Gesicht vor die Medien. Dafür strahlte er Zufriedenheit aus, denn er konnte den Medien ein sehr erfreuliches Ergebnis der Staatsrechnung 2004 präsentieren: einen Ertragsüberschuss von 45,7 Millionen in der Laufenden Rechnung, was gegenüber dem Budget einer Verbesserung von 75,8 Millionen entspricht; einen Finanzierungsüberschuss von 47,6 Millionen, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 150,6 Prozent ergibt; einen Rückgang der Brutto-Staatsschuld um fast 100 Millionen von 921 auf 824 Millionen Franken. Die Netto-Schuld betrug Ende 2004 noch 563 Millionen Franken.
Besseres Ergebnis verheimlicht?
Claude Lässer konnte bei der Kommentierung des Resultats zudem über zusätzliche Rückstellungen und Abschreibungen berichten. Da kam bei den Medienvertretern sogleich der Verdacht auf, dass ein noch besserer Abschluss versteckt wurde. «Nein, nein», winkte der Finanzdirektor ab. Er gab aber zu, dass vielleicht acht bis zehn Millionen nicht zusätzlich abgeschrieben oder zurückgestellt worden wären, wäre das Ergebnis schlecht ausgefallen.
«Das Finanzinspektorat ist sehr strikt», betonte er weiter und gab so zu verstehen, dass es eine künstliche Verschlechterung des Ergebnisses nicht zulassen würde. Andererseits poche es aber darauf, Rückstellungen vorzunehmen, wenn Risiken vorhanden seien. Daniel Berset, Vorsteher des Staatsschatzamtes, dachte dabei nicht nur an zweifelhafte Debitoren (Steuerzahler), sondern auch an die Alimentzahlungen, die vom Staat vorgeschossen werden. Auch hierfür mussten Rückstellungen getätigt werden.
Positiver Trend seit 2000
Im Jahre 2000 wies die Staatsrechnung noch ein Defizit von 17,5 Millionen Franken auf. Seither hat sie sich stets verbessert. Im Jahre 2002 betrug der Ertragsüberschuss 3,4 Millionen, im Jahre 2003 14,3 Millionen (ohne Verkauf der FEW-Aktien) und nun 45,7 Millionen. In den letzten drei Jahren wurde das positive Ergebnis hauptsächlich mit dem Übergang zur einjährigen Gegenwartsbesteuerung begründet, obwohl früher erklärt wurde, dass sich der Systemwechsel nur einmal auswirken werde.
Allein bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen hat der Staat im Jahre 2004 40,7 Millionen oder 6,6 Prozent mehr eingenommen als budgetiert. «Die Steuereinnahmen 2004 wurden geschätzt, da die effektiven Steuererträge erst im Jahre 2006 bekannt sein werden. Dazu gesellen sich rund 18 Millionen Steuereinnahmen aus früheren Steuerjahren, da mehr eingenommen wurde als geschätzt», begründete Lässer die Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern.
Aber auch die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen sind um 9,7 Millionen oder 15,6 Prozent besser ausgefallen als vorgesehen. «Wir haben bei grösseren Unternehmen eine Umfrage durchgeführt, um das Budget 2004 aufzustellen. Die Unternehmer waren aber etwas zu pessimistisch», erklärte der Finanzminister die Differenz zwischen Rechnung und Budget. Aber auch bei den Kapitalgewinn-, den Handänderungs- und bei den Erbschaftssteuern fielen die Erträge höher aus als erwartet.
158 Millionen Mehrerträge
Insgesamt hat der Kanton im Jahre 2004 158 Millionen Franken oder fast sieben Prozent mehr Erträge erzielt als budgetiert. Nebst den Steuern fällt da auch ein Legat von 14,9 Millionen auf, das aber als Rückstellung für einen Erweiterungsbau am Kantonsspital verbucht wurde. Das Kantonsspital selber trug aber auch zur Verbesserung des Resultats bei. So konnten Mehreinnahmen von 10 Millionen bei den Arzthonoraren (5,9 Mio.) und bei der ambulanten Pflege generiert werden. Weiter wurde eine Rückstellung von 10 Millionen für OS-Bauten aufgelöst. Aber auch höhere Bundesbeiträge (Arbeitslosenversicherung, Strassenunterhalt) waren zu verzeichnen, die aber auf der Aufwandseite als Ausgaben erscheinen.
Um 82 Millionen höherer Aufwand
Auf der anderen Seite ist auch der Aufwand um 82 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um Einlagen in Rückstellungen (16,8 Mio.) oder in den Spitalfonds (14,9 Mio.), um – wie erwähnt – Bundesbeiträge oder zusätzliche Abschreibungen. So wurden bei den Nationalstrassen 10 Millionen abgeschrieben. «In der Bilanz sind die Nationalstrassen immer noch mit 40 Millionen Franken aufgeführt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im Jahre 2008 müssen sie auf null sein. Dann gehören die Autobahnen dem Bund», hielt Claude Lässer fest.
Staat hat Personalausgaben im Griff
2,4 Milliarden Franken hat der Staat im Jahre 2004 ausgegeben, allein 997 Millionen für das Personal. Dabei fiel der Personalaufwand um 1,2 Millionen besser aus als budgetiert.
Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Personalausgaben aber um rund 20 Millionen Franken zu. Finanzdirektor Claude Lässer zeigte jedoch am Montag auf, dass diese Ausgaben den Staatshaushalt anteilmässig weniger belasten als früher. Im Jahre 1998 beanspruchten sie noch fast 47 Prozent der Gesamtausgaben des Staates. Mittlerweile sind sie auf 41,5 Prozent gesunken. In Vollzeitstellen umgerechnet, zählte der Staat im Jahre 2004 8117 Stellen, 102 mehr als ein Jahr zuvor, 4210 Stellen im Bildungs-, 1393 im Gesundheitswesen sowie 2198 in der Kantonsverwaltung. 1997 waren es insgesamt 7296 Stellen.
Die Netto-Investitionen sind in der Rechnung 2004 mit 94 Millionen Franken aufgeführt, 100 Millionen waren budgetiert. Bei den Eigeninvestitionen wurden je 25 Millionen in die Universität und Kantonalstrassen gesteckt, gefolgt vom Kollegium Broye (13 Mio.) und den Nationalstrassen (12,8 Mio.).
Dank dem guten Ergebnis konnte die Staatsschuld weiter getilgt werden. Die Brutto-Schuld betrug im Jahre 2001 1,136 Mrd. Franken, jetzt noch 824 Millionen, die Netto-Schuld noch 563 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 3300 Franken. Rückläufig ist in der Folge und wegen der tiefen Zinssätze auch der mittel- und langfristige Schuldendienst. 33,8 Millionen wurden in der Rechnung 2004 dafür aufgewendet, gegenüber 36,7 Millionen im Vorjahr. Claude Lässer wies darauf hin, dass die Zinsen für kurzfristige Schulden nicht inbegriffen seien. Der mittlere Zinssatz betrug 3,45 Prozent.
Fast 690 Millionen Franken Einnahmen hat Freiburg vom Bund erhalten, was einem Anteil von 28 Prozent aller Einnahmen entspricht. Ende der 90er Jahre betrug dieser Anteil noch 31 Prozent.
Von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhielt Freiburg im Jahre 2004 99,3 Millionen Franken. Dabei rief der Finanzdirektor in Erinnerung, dass davon 10,7 Millionen Franken aus dem Ertrag der Goldreserven stammten. Bekanntlich hat die SNB die überschüssigen Goldreserven schon verkauft und die Erträge angelegt. In diesem Jahr erwartet Freiburg gar 14,1 Millionen aus den Golderträgen. «Einmal ausbezahlt, wird dann nichts mehr kommen», gab er zu bedenken. Und auch die 88,6 Millionen, die aus dem or
