Sitzung vom 22. März 2005
Er zuhanden des Grossen Rates: – einen Gesetzesentwurf über die Hilfe und Pflege zu Hause; – einen Dekretsentwurf über die Rechnung des Staates Freiburg für das Jahr 2004; – einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Kantonsstrasse in
Charmey; – den Schlussbericht über den Landkauf und den Bau der Ingenieurschule Freiburg.
Er Jean-Jacques Marti, Vizedirektor des Freiburgischen Arbeitgeberverbands, Freiburg, zum Mitglied der Kantonalen Kommission zur Förderung der Sicherheit und Gesundheitsvorsorge in den Betrieben.
Er – eine Verordnung über die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung; – ein Reglement über die amtliche Vermessung; – eine Verordnung über die Anpassung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals an die Änderungen des BVG, des FZG und der dazugehörigen Verordnungen.
Er – die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Mieter für die Zusatzverbilligung nach dem Gesetz über die Sozialwohnbauförderung; – den Umrechnungssatz für die Berechnung der Altersrente in der BVG-Vorsorgeregelung der Pensionskasse des Staatspersonals; – die Kursgebühren des Konservatoriums.
Er – den Anhang I (Spitalpauschalen 2005) zur Vereinbarung zwischen santésuisse Freiburg und dem Kantonalen Psychiatrischen Spital Marsens über die Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung;
– die Anhänge I und II (Tagespauschalen 2005) zur Vereinbarung zwischen santésuisse und dem Verein Freiburgischer Alterseinrichtungen über die Pflege in den Pflegeheimen.
