«Vieles bleibt noch zu realisieren»
Staatsrat behandelte in den letzten fünf Jahren 77 Gesetze, Dekrete, Vereinbarungen und Verträge
Eine neue Verfassung, ein Jugendgesetz, ein kantonales Spitalnetz, ein Justizrat, Steuersenkungen usw. – dies sind einige wenige Beispiele, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode realisiert oder beschlossen wurden. An Arbeit wird es dem nächsten Staatsrat nicht fehlen, denn in vielen Bereichen beginnt nun die Umsetzungsphase.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit einer fast 40-seitigen Broschüre wartete der Staatsrat am Montag auf, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was er im Vergleich zu Versprechen, die er zu Beginn der Amtsperiode in den Regierungsrichtlinien abgegeben hat, tatsächlich geleistet hat. Eigentlich wollte der Staatsrat seine Bilanz der Legislaturperiode 2002 bis 2006 dem Grossen Rat in der November-Session vorlegen, doch aus Zeitgründen kann der Rat diesen Bericht nicht behandeln. So begründete der Staatsrat, weshalb das Freiburger Volk die Broschüre nun kurz vor den Wahlen studieren kann (die Bilanz ist auch auf dem Internet abrufbar).
Die meisten Ziele erreicht
«Die meisten Ziele konnten erreicht werden», gab Staatsratspräsident Claude Grandjean eingangs zu verstehen. Nicht weniger als 77 Gesetze und Dekrete hat der Staatsrat in den letzten fünf Jahren behandelt. Er verheimlichte dabei nicht, dass aber noch nicht alles realisiert ist, was beschlossen wurde.Als Beispiel sei dabei das kantonale Spitalnetz erwähnt, das eine flexiblere Organisation, eine effizientere Verteilung der Ressourcen und eine bessere Kontrolle erlauben soll. «Wir werden jetzt den Verwaltungsrat ernennen. Die Stelle des Generaldirektors wurde ausgeschrieben», sagte Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi.Neu organisiert muss auch die Pflege im Bereich der psychischen Gesundheit werden.
Zahlreiche Steuersenkungen
Finanzdirektor Claude Lässer wies seinerseits auf die zahlreichen Steuersenkungen und die gute Finanzlage des Kantons hin. Er verheimlichte nicht, dass die Nationalbank, die gute Konjunktur und der Verkauf der Aktien der «Groupe E» mitgeholfen haben, dass nun Freiburg plötzlich schuldenfrei dasteht und sogar ein Netto-Reinvermögen von 234 Millionen Franken aufweist.48,7 Millionen Franken machen die Mindereinnahmen für den Kanton jährlich aus den Steuern für natürliche Personen aus, als Folge der vorgenommenen Steuersenkungen. Claude Lässer rechnete vor, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und mit einem Nettoeinkommen von 50 000 Franken dadurch 82 Prozent weniger Kantonssteuern zu entrichten hat. Und weist das Paar ein Nettoeinkommen von 100 000 Franken auf, sind es immer noch 23,20 Prozent weniger.Der Finanzdirektor betonte vor allem, dass die Steuern nicht auf dem Buckel der Staatsleistungen gesenkt wurden. Im Gegenteil, er gab zu verstehen, dass die Ausgaben für die Bildung in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent, jene für die Soziale Wohlfahrt um 31 Prozent und jene für die Gesundheit um 12 Prozent zugenommen haben.
111 neue Firmen niedergelassen
Laut Volkswirtschaftsdirektor Michel Pittet haben sich zwischen 2002 und 2006 im Kanton Freiburg mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung 111 neue Firmen niedergelassen. 61 Firmen kamen aus dem Ausland, darunter namhafte Unternehmen wie Bulova (USA – Uhrenindustrie), die ihren europäischen Sitz und ihr weltweites Vertriebszentrum im Kanton angesiedelt hat, die Lufthansa Systems, die auf IT-Dienstleistungen in der Verkehrsbranche spezialisiert ist, und VeriSign (USA), eine auf Internetsicherheit spezialisierte Firma. Er wies aber auch auf FriUp hin, das Gründerzentrum für Unternehmen, das auf der Perolles-Ebene über Räumlichkeiten von 508 Quadratmetern verfügt.Nicht nach Freiburg gekommen ist hingegen «Amgen». Laut Pittet benötigt das amerikanische Biotech-Unternehmen mittlerweile 140 Hektaren Land und will 3000 Arbeitsplätze schaffen. Die fehlenden qualifizierten Arbeitskräfte waren nach Ansicht von Pittet ausschlaggebend, dass sich das Unternehmen für Irland entschieden hat.
«Turbo eingeschaltet»
«Amgen» war natürlich ein Projekt, mit dem sich auch Beat Vonlanthen befasst hat, der als Nachfolger von Urs Schwaller im Staatsrat ab 15. Juni 2004 die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion übernommen hat. Nach seinen Worten wurde aus diesem Fall die Lehren auf eidgenössischer Ebene gezogen.Der Sensler Staatsrat konnte am 24. September mit grosser Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass 81 Prozent des Freiburger Stimmvolkes Ja zum Bau der Poyabrücke gesagt haben. «Wir haben den Turbo eingeschaltet», betonte er. Nach seinen Worten stellen die 81 Prozent einen einmaligen Solidaritätsbeweis des Freiburger Volkes dar, der sich auch positiv auf andere Projekte auswirken werde.
