«Vision für dynamischen Kanton»
Die CVP Freiburg verabschiedet politisches Programm 2006-2011
Das von der CVP Freiburg unter dem Titel «Vision Freiburg» gutgeheissene Programm soll nach Meinung der Parteiverantwortlichen für «eine solidarische Gemeinschaft und einen modernen und dynamischen Kanton» stehen. Die Partei setzt damit Leitplanken und Wegweiser für die Legislaturperiode 2006-2011.
Von WALTER BUCHS
«Die Christlich-demokratische Volkspartei des Kantons Freiburg CVP verpflichtet sich, über die gesamte neue Legislaturperiode hin ausgeglichene Lösungen zu erarbeiten, die den Begebenheiten des Kantons entsprechen und nicht von extremistischem Gedankengut getragen werden, welches die Freiburger Politik nur blockieren würde.» Mit diesen Worten wird in der Einleitung des Parteiprogramms die Vorgehensweise in der politischen Aktion abgesteckt. Das Programm wurde am Samstag von knapp 80 Delegierten an einem Parteikongress in Neyruz nach eingehender Vorstellung und Diskussion einstimmig gutgeheissen.
Drei Hauptziele
Die Grundlage für die politische Aktion, die «auf einer christlichen Anschauung des Menschen und der Gesellschaft» gründen soll und eine «solidarische Gemeinschaft und lebendige Demokratie bei hoher Lebensqualität» zum Ziel hat, ist in elf Themenbereiche unterteilt. Dabei werden jeweils Ziele formuliert, erläutert und daraus konkrete Aktionen abgeleitet.
Die Partei stellt dabei gemäss Pressemitteilung drei Hauptziele in den Vordergrund: Förderung des wirtschaftlichen Wachstums als Garant der Arbeitsplatzsicherung sowie den Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen. Das politische Engagement solle zudem «die harmonische Entwicklung aller Familien» fördern. Schliesslich will man sich permanent «zugunsten einer hohen Bildungsqualität» einsetzen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die «Entwicklung der Zweisprachigkeit auf allen Schulstufen» hingewiesen. «Gesunde Finanzen und gemässigte Steuern» seien weitere Anliegen. Dabei sei auch die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu klären und ein wirkungsvoller interkommunaler Finanzausgleich einzuführen.
Einige Schwerpunkte
Unter den weiteren Schwerpunkten sind «die feste Absicht zur Förderung von nachhaltigen Infrastrukturen» und die «Achtung des Umweltschutzes in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung» hervorgehoben. Unterstrichen wurde zudem die «Unterstützung einer zukunftsgerichteten und konsumentennahen Landwirtschaft». Dabei sei ein für die Bedürfnisse der Landwirtschaft ausreichender Budgetrahmen notwendig.
Im Bereich Sicherheit und Beibehaltung der Lebensqualität wird auf die Notwendigkeit zur Verminderung der sozialen Probleme sowie von Vorbeuge- und Erziehungsmassnahmen in der Bevölkerung zur Verhinderung von häuslicher Gewalt hingewiesen. In diesem Bereich wird mit konkreten Anträgen auch auf die «Eingliederung der Ausländer in gegenseitigem Respekt» eingegangen. In Sachen Gesundheitspolitik werden «qualitativ hoch stehende und für alle zugängliche Leistungen» sowie eine wirksame Kostenkontrolle angestrebt. Dabei solle die medizinische Versorgung «die menschliche Würde und ethische Werte respektieren».
«Verlässliche Kraft in der Mitte»
Die CVP Freiburg vertritt in ihrem neuen Parteiprogramm im Weiteren die Auffassung, dass Bestrebungen hin zu bürgernahen Institutionen zu unterstützen seien. Damit verbunden sei die Übertragung der Verantwortung für öffentliche Aufgaben an jene Institution, welche die Bedürfnisse der Bürger am besten wahrnimmt. Dazu gehöre auch ein Ausbau der Kommunikation zwischen den Bürgern und den öffentlichen Stellen.
Mit Genugtuung stellte Kantonalpräsident Emanuel Waeber zum Abschluss des Parteikongresses den FN gegenüber fest, dass aufgrund der Anregungen und der Diskussion die «Vision Freiburg» bei den Delegierten trotz spärlicher Präsenz gut angekommen ist. In seiner abschliessenden Beurteilung hielt er Folgendes fest: «Mit den nun vorliegenden Grundwerten und Zielen als Basis unserer politischen Arbeit festigt die CVP ihre Stellung als starke und verlässliche Kraft in der Mitte des politischen Spektrums.»
Doris Leuthard in Neyruz
Als Gast bei der CVP-Delegiertenversammlung beglückwünschte Nationalrätin Doris Leuthard, Präsidentin der CVP Schweiz, die Kantonalpartei zu ihrem Programm mit dem Hinweis, dass dieses dem Programm der CVP Schweiz entspreche. In einer kurzen Analyse der aktuellen politischen Grosswetterlage vertrat sie die Meinung, dass das Land angesichts der vorhandenen Blockade von links und von rechts eine starke Mitte und damit eine starke CVP brauche.
Leuthard unterstrich anschliessend, dass viele Leute im Land «die etatistische Haltung der Linken» nicht teilen. Diese Leute seien das Potenzial der Partei der Mitte mit ihrem sozial-liberalen Credo. Die Leute wollten Ausgleich unter den Sozialpartnern, Solidarität unter allen Beteiligten und keine extremistischen Lösungen. In diesem Zusammenhang ergänzte sie, dass das Landwirtschaftsprogramm, wie es der Bundesrat verabschiedet hat, nicht so herausgekommen sei, wie es die CVP wollte. Dafür sei aber nicht der CVP-Bundesrat verantwortlich zu machen. wb
