Vom Staatsbetrieb zur Aktiengesellschaft
Der Kanton Freiburg entlässt seine Elektrizitätswerke (FEW) in die Unabhängigkeit
Ab 2002 wird in der Schweiz der Elektrizitätsmarkt schrittweise liberalisiert. Damit die FEW ihre Chancen auf dem der Konkurrenz geöffneten Markt voll wahren können, soll die heutige staatliche Anstalt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. In der September-Session wird der grosse Rat über ein Gesetz entscheiden, das den Weg für diese Umwandlung frei machen wird.
Von ANTON JUNGO
Die Freiburgischen Elektrizitätswerke (FEW) wurden 1915 gegründet. Gemäss Gesetz vom 18. September 1998 bilden sie heute eine vom Staat getrennte öffentlich-rechtliche Anstalt mit dem Status einer juristischen Person. Der Staat Freiburg hat die FEW mit einem Kapital von 60 Millionen Franken dotiert. Der Betrag, den die FEW dem Kanton 1999 aus dem Gewinn zuwiesen, beläuft sich auf 10,8 Millionen Franken: 7,5 Millionen Franken, die den Wasserrechten und der theoretischen Besteuerung, sowie 3,3 Millionen Franken, die einem Jahreszins von 5,5 Prozent auf dem Dotationskapital entsprechen. Der Grosse Rat übt bis jetzt die Oberaufsicht über die FEW aus. Er genehmigt die Rechnung, den Geschäfts- und den Revisionsbericht. Er genehmigt die Darlehen, die eine Erhöhung der Verschuldung nach sich ziehen. Der Grosse Rat ernennt wie auch der Staatsrat vier Verwaltungsratsmitglieder. Der Staatsrat ernennt dazu den Präsidenten oder die Präsidentin. Er genehmigt insbesondere auch das Reglement und die Statuten der Pensionskasse.
Umwandlung ist Gebot der Stunde
Wie Volkswirtschaftsdirektor Michel Pittet gestern anlässlich einer Medienorientierung ausführte, entspricht die juristische Struktur der FEW angesichts der Liberalisierung des Strommarktes nicht mehr den Bedürfnissen. Angesichts der kommenden Konkurrenzsituation müssten die FEW flexibel handeln und rasch entscheiden können, meinte er. Der Staatsrat schlägt dem Grossen Rat vor, die öffentlich-rechtliche Anstalt in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. «Der Staatsrat ist überzeugt, dass die Änderung des juristischen Status unabdingbar ist; nur so kann das Unternehmen das Potenzial voll ausnutzen», doppelte Finanzdirektor Urs Schwaller nach.
Laut Gesetzesentwurf, über den der Grosse Rat beraten wird, bleibt der Staat vorläufig Alleinaktionär der neuen Gesellschaft. Das bisherige Dotationskapital von 60 Millionen Franken wird in Aktienkapital umgewandelt (vgl. auch Kasten). Der Staat wird seine Rechte als Aktionär direkt an der Generalversammlung wahrnehmen. Die Kompetenz für einen eventuellen späteren Verzicht des Staates auf die Aktienmehrheit liegt beim Grossen Rat. Die Statuten der neuen Gesellschaft müssen vom Staatsrat genehmigt werden.
Da die FEW eine Rechtsform des privaten Rechts erhalten, muss auch ihre Pensionskasse in eine Stiftung umgewandelt werden. Das Personal der FEW ist bereits in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis angestellt. Die Umwandlung der FEW in eine Aktiengesellschaft hat gemäss Botschaft zum Gesetzesentwurf keine bedeutenden Auswirkungen auf die Anzahl Arbeitsplätze, die sie in Zukunft im Kanton Freiburg anbieten können. Zur Frage, wie lange die FEW freiburgisch bleiben, konnte sich der Volkswirtschaftsdirektor nicht konkret äussern.
Keine garantierten Beiträge mehr
Das bisherige Gesetz über die FEW sieht im Artikel 31 vor, dass der Betriebsüberschuss der Staatskasse zu überweisen ist. «Die neue Gesellschaft kann nicht dazu verpflichtet werden, Zinsen für das Aktienkapital zu bezahlen», führte der Finanzdirektor zu den zukünftigen Zuweisungen in die Staatskasse aus. Der Staat kann aber weiterhin mit festen Zuweisungen aus den Wasserrechten rechnen. Der Gewinn der neuen Gesellschaft unterliegt der Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer. Auch hier dürfte für die öffentliche Hand etwas herausschauen.
«Wie jeder Aktionär, der um eine gute Verwaltung seines Vermögens besorgt ist, wird auch der Staatsrat für denn guten Geschäftsgang des Unternehmens FEW sorgen müssen», meinte Staatsrat Urs Schwaller. Der Staatsrat werde insbesondere die geeigneten Kontrollinstrumente für die Verwaltung des unabhängigen Unternehmens finden müssen.
Die FEW hat eine gesunde Struktur
Die Freiburgischen Elektrizitätswerke (FEW) haben ein arbeits- und erfolgreiches Geschäftsjahr 1999 hinter sich. Administrativ wurden Vorbereitungen getroffen, um für die Liberalisierung des Strommarktes gewappnet zu sein, die 2002 in Kraft tritt. Geschäftmässig konnten die FEW ihren Umsatz um 0,9 Prozent auf 320,7 Millionen Franken steigern.
Gemäss den Ausführungen von Generaldirektor Philippe Virdis an der gestrigen Medienorientierung beliefen sich die Energieverkäufe 1999 auf 1721 Gigawattstunden (GWh), was einer Zunahme um 2,9 Prozent entspricht. 727 GWh (gegenüber dem Vorjahr plus 35,1%) wurden in den eigenen Anlagen erzeugt; 986,4 GWh (-12,6 %) wurden zugekauft. Darüber hinaus haben sie 22 GWh aus Energieüberschüssen von Selbstversorgern, die an das Verteilnetz der FEW angeschlossen sind, übernommen. Seit dem 1. Januar 1995 sind die Strompreise für die Kunden unverändert. Sie gehören zu den niedrigsten der ganzen Schweiz.
Der Anschluss neuer Gebäude und die Erneuerung des alten Netzes erforderte das Verlegen von 75 km Mittelspannungs- und 184 km Niederspannungskabel. Zu schaffen machte den FEW auch «Lothar». Nahezu 50 Prozent der Kunden waren zeitweise von einem Stromausfall betroffen.
Die FEW weisen für 1999 einen Gewinn von rund 55,9 Millionen Franken (+19 % gegenüber dem Vorjahr) aus. Dies bei einem Ertrag von 320,7 Millionen (+0,9 %) und Kosten von 256,4 Millionen Franken (-3,3 %). Der Cashflow belief sich auf 74 Millionen Franken (+20,3%).
Aus dem Gewinn zahlten die FEW 7,5 Millionen Franken der Staatskasse aus. Zusammen mit den Wasserzinsen und der Verzinsung des Dotationskapitals machten die Überweisungen total 10,8 Millionen Franken aus. Weitere 40 Millionen Franken, die dem Staat zugewiesen werden könnten, werden in der Bilanz unter den transitorischen Passiven ausgewiesen. Sie werden nach der Umwandlung der FEW vom Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft (vgl. Haupttext) in eine Forderung des Staates gegenüber den FEW umgewandelt.
Die FEW beschäftigen zurzeit 883 Mitarbeiter, wovon 104 Lehrlinge.
Die FEW haben laut Philippe Virdis keinen Grund, sich vor der
Öffnung des Strommarktes zu fürchten. So gewähren sie schon jetzt
die günstigsten Strompreise in der Westschweiz und gehören zu den Günstigsten des ganzen Landes. Der Energieerzeugungspark der FEW
ist vollständig amortisiert und das Geschäftsergebnis weist auf eine zunehmende wirtschaftliche Leistung hin.
Als (zukünftige) Aktiengesellschaft wollen die FEW weiterhin einen ausreichenden Cashflow erwirtschaften und bei den Finanzinstituten ein gutes Rating aufrechterhalten. Von den rund 1200 Elek-
trizitätsgesellschaften der Schweiz stehen die FEW zurzeit auf dem siebten Platz. Sie wollen über genügend Rückstellungen verfügen, um die mit einer Marktöffnung verbundenen Risiken meistern zu können. Der wirtschaftliche Wert soll gesteigert werden, um so dem Aktionär – der Staat Freiburg – eine hohe Rentabilität des Eigenkapitals zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit (mit Bayernwerk, eos, Sigma) soll weitergeführt und von den Partnern noch höhere Leistung gefordert werden. ja
