Erstaunt und zum Teil empört hat die breite Öffentlichkeit vor gut drei Wochen Kenntnis genommen vom Entscheid der St. Paul Holding AG, ihre Zeitungsdruckerei in Freiburg per Ende 2014 zu schliessen. Während die erste Welle von Reaktionen in der Bevölkerung ziemlich rasch abflachte, hält die Besorgnis über mögliche Konsequenzen des Schliessungsentscheids seither in gewissen Kreisen an. Vorab die Gewerkschaft Syndicom, welsche SP-Politiker und etwas verhaltener auch der Freiburger Staatsrat befürchten, dass die Einstellung des Zeitungsdrucks bei der St. Paul AG die Unabhängigkeit der Freiburger Presse infrage stellen könnte.
Mit der diese Woche eingereichten Motion der SP-Grossräte Pierre Mauron und Xavier Ganioz haben diese Befürchtungen definitiv eine politische Dimension erhalten. Die beiden Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass es im Kanton Freiburg nur dann eine starke und unabhängige Lokalpresse geben kann, wenn die Zeitungen auch in Freiburg gedruckt werden. Wenn nun die Paulusdruckerei–aus welchen Gründen auch immer–nicht mehr in der Lage ist, ihrer Kundschaft konkurrenzfähige Drucktarife anzubieten, dann soll der Staat einschreiten und während fünf Jahren die Druckerei so weit subventionieren, dass die «Freiburger Nachrichten» auch nach 2015 weiterhin in Freiburg gedruckt würden. So zumindest lautet die Forderung der SP-Grossräte. Den Steuerzahler würde das nach heutigen Kenntnissen die Summe von insgesamt etwa dreieinhalb Millionen Franken kosten.
Pikanterweise sorgt sich nun mit Pierre Mauron derselbe Politiker über den Fortbestand der unabhängigen Freiburger Presse, der sich 2009 noch kritisch äusserte über eine staatliche Werbekampagne. Der Staatsrat hatte in der damaligen Krise mit Inseraten in den Freiburger Zeitungen die Massnahmen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft kommuniziert und dafür insgesamt 450 000 Franken ausgegeben. SP-Fraktionschef Mauron bezeichnete dieses Vorgehen in einer parlamentarischen Intervention als «überraschende und inadäquate Premiere» für den Kanton Freiburg und löcherte den Staatsrat mit einem runden Dutzend Fragen zu diesem Geschäft. Heute scheint Grossrat Mauron die staatlichen Interventionsmöglichkeiten bei privatwirtschaftlich geführten Unternehmen anders einzuschätzen. Schliesslich–so Mauron–habe der Kanton Freiburg ja auch in die Erneuerung der Bergbahn-Infrastruktur investiert und seine Beteiligung an der Immobiliengesellschaft des Forums Freiburg erhöht, als diese nach der Startphase des Ausstellungszentrums finanziell am Abgrund stand.
Doch der Vergleich hinkt: Eine brandneue Bergbahn-Infrastruktur und ein Ausstellungszentrum haben beim besten Willen nichts gemeinsam mit einer in absehbarer Zeit veralteten Zeitungsdruckmaschine. Darüber hinaus stellt sich noch eine andere, viel zentralere Frage: Ist die Unabhängigkeit der Freiburger Presse nach dem Entscheid der St. Paul AG wirklich derart gefährdet, dass eine staatliche Unterstützung für einen privatwirtschaftlich geführten Traditionsbetrieb unumgänglich ist? Die Antwort darauf werden die Freiburger Kantonsregierung und dann der Grosse Rat geben müssen. Fakt ist, dass die Diskussion um die Frage der publizistischen Unabhängigkeit der Freiburger Presse in den letzten Wochen für einige Verwirrung sorgte. Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, drängt sich darum ein Erklärungs- und Einordnungsversuch auf.
Reihum haben in den vergangenen Jahren im In- und Ausland Zeitungsdruckereien ihre Maschinen ausser Betrieb genommen. Aufgrund der grossen Überkapazitäten in der Branche war vielerorts rentables Wirtschaften nicht mehr möglich. Vorab für kleine und mittelgrosse Druckereien wurde der Zeitungsdruck mehr und mehr zum Klumpenrisiko. Diese Entwicklung führte zum laufenden Konzentrationsprozess und zum Preiszerfall in der Branche.
Keinem Investor käme es heute in den Sinn, in ein Druckereiunternehmen zu investieren, nur um den Betrieb des Zeitungsdrucks aufrechtzuerhalten. Trotz dem harten Schicksal für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich dem Staatsrat und dem Grossen Rat also die Frage, weshalb ausgerechnet die öffentliche Hand hier mit Steuergeldern in die Bresche springen sollte, nur um eine unausweichliche Entwicklung – die Ausserbetriebnahme der Zeitungsdruckmaschine–um einige Jahre hinauszuzögern. Freiburg würde damit zum Unikum. Ein solches möchten die beiden SP-Grossräte zumindest auf Zeit bewahren, auch wenn die Branchentendenz in eine völlige andere Richtung geht.
Darüber hinaus ist es irrig zu meinen, dass allein wegen der geplanten Einstellung des Zeitungsdrucks bei der St. Paul AG nun die Unabhängigkeit der Freiburger Presse gefährdet sei. Denn viel mehr als mit dem Druckstandort steht und fällt die publizistische Unabhängigkeit einer Zeitung mit der Solidität des Verlagsunternehmens. Gerade die Freiburger Nachrichten AG hat in den letzten Jahren vieles unternommen, um finanziell gewappnet zu sein für mögliche Krisenfälle. Der Rückgang des Inseratevolumens und der entsprechenden Umsätze sind eine Realität. Seit 2001 sind die Inserateeinnahmen der «Freiburger Nachrichten» um 2,8 Millionen Franken oder 33,6 Prozent gesunken. Diese Einbussen konnten nur begrenzt durch eine Erhöhung der Abonnementspreise wettgemacht werden. So waren immer wieder Massnahmen nötig, um alle Kostenblöcke unter Kontrolle zu halten. Auch die Redaktion beteiligte sich regelmässig mit Reorganisationsprojekten und mit Sparmassnahmen an diesen Anstrengungen. Im vergangenen Jahr beispielsweise verzichtete die Redaktion aus Spargründen darauf, eine frei gewordene Redaktorenstelle neu zu besetzen.
Fachleute sind sich einig: Der Einnahmerückgang beim Inserateverkauf für Zeitungen wird sich fortsetzen. Noch hat niemand in der Verlagsbranche ein langfristiges Rezept gefunden, um die wegfallenden Werbeumsätze zu kompensieren. Verwaltungsrat, Geschäfts- und Redaktionsleitung der Freiburger Nachrichten AG wissen, dass jederzeit mit konjunkturbedingten Rückschlägen sowie mit unvorhergesehenen Mehrkosten zu rechnen ist.
Dazu zwei Beispiele: Allein beim möglichen Wegfall der politisch umstrittenen indirekten Presseförderung durch den Bund steht für die «Freiburger Nachrichten» je nach Entscheid der eidgenössischen Räte im schlimmsten Fall ein jährlicher Betrag von bis zu 850 000 Franken auf dem Spiel. Und die von der Post angekündigte Erhöhung der Versandtarife schlägt ab 2016 mit einem jährlichen Betrag von 225 000 Franken zu Buche. Diese beiden Beispiele zeigen, wie wichtig es gerade auch für ein kleines Verlagsunternehmen ist, die Kosten stets im Griff zu haben. Nicht zuletzt deshalb kann die Freiburger Nachrichten AG einen unverhältnismässigen Mehraufwand beim Druck nicht in Kauf nehmen. Denn so bestünde das Risiko, der Redaktion wichtige Ressourcen zu entziehen und damit den Inhalt der Zeitung zu beschneiden.
Weniger verfügbares Geld bedeutet einen geringeren Personalbestand in der Redaktion. Dies wiederum ist gleichbedeutend mit inhaltlichen Qualitätseinbussen. Die Zeitung würde weniger gelesen und wäre auch als Plattform für die Werbekundschaft nicht mehr attraktiv. Genau hier droht die publizistische Unabhängigkeit der Redaktion in Gefahr zu geraten, und hier wird ein angeschlagenes Verlagsunternehmen schnell einmal zum Übernahmekandidaten. Die Zeitungsdruckmaschine hingegen spielt nahezu unabhängig von ihrem Standort nur als Kostenfaktor eine Rolle. Der Drucker seinerseits ist an einer möglichst optimalen Auslastung und Rentabilität seiner Produktionskapazitäten und nicht an publizistischem Einfluss interessiert.
Deshalb ist der von den beiden SP-Grossräten eifrig herbeigeredete Zusammenhang zwischen Druckstandort und publizistischer Unabhängigkeit einer Zeitung sachfremd und an den Haaren herbeigezogen. Die Zeiten der Gesinnungspresse, in der ein jedes Parteiblatt über seine eigene Druckerei verfügen wollte, sind längst vorbei. Die «Freiburger Nachrichten» arbeiten überdies seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich mit der «Berner Zeitung» zusammen, kaufen in Bern überregionale Seiten ein und sind dabei immer unabhängig geblieben.
In der Tat sind starke und eigenständige Zeitungen für das zweisprachige Freiburg nicht nur in Bezug auf die viel zitierte Meinungs- und Pressevielfalt, sondern auch für den Zusammenhalt der Sprachgruppen und damit des Kantons an sich von zentraler Bedeutung. Dieser Herausforderung sind sich die Verlagsunternehmen bewusst. Auch die Kantonsregierung sowie der Grosse Rat sollten sich aber mit der Frage befassen, ob sie nicht mehr tun könnten, um die Zweisprachigkeit aktiver zu fördern, und ob es in diesem Rahmen allenfalls Möglichkeiten gäbe, ein nachhaltiges Bekenntnis zu leisten für eine unabhängige Freiburger Presse. Der Kanton müsste sich aber gezielter als bisher dafür einsetzen, die beim Bund verfügbaren Gelder für die Förderung der Zweisprachigkeit abzuholen. Die bevorstehende Diskussion über die Motion der SP-Grossräte Pierre Mauron und Xavier Ganioz wird tendenziell aufzeigen, inwiefern Regierung und Parlament in der Lage sind, sich von den richtigen politischen Reflexen leiten zu lassen. Anstelle von kurzfristiger «Pflästerlipolitik» sollten sie auf nachhaltige Strategien im allgemeinen Interesse des zweisprachigen Kantons setzen. Wenn damit auch die Unabhängigkeit der Freiburger Presse gestärkt wird, dann umso besser.
Die Unabhängigkeit einer Zeitung steht und fällt mit der Solidität des Verlagsunternehmens.
