Klausurtagung des Vorstandes der Region Sense
Autor: Von ANTON JUNGO
Der neue Finanz- und Aufgabenausgleich (NFA) und die neue Regionalpolitik (NRP) des Bundes werden die politische Arbeit der nächsten Jahre prägen. Die Mitglieder des Vorstandes des Gemeindeverbandes Region Sense – gleichzusetzen mit den 19 Sensler Gemeindepräsidentinnen und Ammännern – beschäftigten sich am Freitag in Brünisried mit den möglichen Folgen der Neuorientierungen in diesen zwei wichtigen politischen Bereichen. Für Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet, handelt es sich um das grösste Reformwerk seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Auf Bundesebene werden 30 Gesetze revidiert und drei neue geschaffen.
Entflechtung der Aufgaben
Die NFA will die Aufgaben von Bund und Kantonen entflechten und die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Sieben Bereiche (wie Landesverteidigung, Autobahnbau) werden zu reinen Bundesaufgaben. Für zehn Bereiche werden allein die Kantone zuständig sein (wie Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten, Sonderschulen usw.). 16 Bereiche gelten neu als Verbundaufgaben, bei welchen die Kantone das Sagen haben, die aber vom Bund subventioniert werden. Neun Aufgabenbereiche werden in interkantonaler Zusammenarbeit bei gleichzeitigem Lastenausgleich gelöst.Auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der NFA müssen auch die Kantone ihre Gesetze ändern. Gemäss Finanzdirektor Claude Lässer sind im Kanton Freiburg 39 Aufgabenbereiche betroffen. Um die NFA im Kanton umzusetzen, hat der Staatsrat einen Steuerungsausschuss eingesetzt. In jeder Direktion gibt es zudem einen NFA-Verantwortlichen. Die Direktionen sind auch für die Umsetzung der NFA verantwortlich; Gesetzesänderungen werden dem Grossen Rat unterbereitet.
Finanzielle Auswirkungen
Staatsrat Lässer geht davon aus, dass die NFA dem Kanton eine finanzielle Entlastung von 31 Millionen Franken bringt. Die Entlastung hängt vom Härteausgleich ab. Ohne den Härteausgleich wäre der Kanton sogar belastet worden, nämlich um 37,2 Millionen Franken.Der Entlastungsbeitrag nimmt ab dem neunten Jahr jährlich um fünf Prozent ab. Der Finanzdirektor will den Entlastungsbeitrag deshalb auf keinen Fall dafür benützen, die Steuern zu senken. Gemäss den zurzeit vorliegenden Zahlen sollte die NFA für die Gemeinden kostenneutral sein.
Zukunft der Region Sense in Frage gestellt?
In der NRP werden die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen. Von den Regionen wird erwartet, dass sie eigenständige Beiträge leisten zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Wertschöpfung. Für reine Infrastrukturaufgaben gibt es keine Beiträge mehr. Neu sind die Kantone die Ansprechpartner des Bundes und sie stellen die Zusammenarbeit mit den Regionen sicher.Der Bund arbeitet ein Mehrjahres-und der Kanton das Umsetzungsprogramm aus. Gemäss NRP stehen nicht mehr die räumlich definierten Regionen im Vordergrund, sondern die Projekte. Die Regionseinteilung ist Sache des Kantons und diese kann sich je nach Projekt ändern.Wie Reto Julmy, Vizedirektor der Wirtschaftsförderung Freiburg, betonte, wurden im Kanton Freiburg zwei Arbeitsgruppen mit der Umsetzung der NRP betraut. Die Projektleitung liegt bei der Wirtschaftsförderung.
