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Vorläufig kein E-Voting für Freiburger

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Elektronisch abzustimmen, ist für einige Freiburgerinnen und Freiburger seit 2010 möglich. Das erste System wurde aber später vom Bundesrat nicht mehr genehmigt, so dass ab 2016 ein neues System zum Einsatz kam, das von der Post entwickelt wurde. Dieses basiert auf einer individuellen Verifizierung. Nebst Freiburg setzen auch Thurgau, Neuenburg und Basel-Stadt auf dieses System.

Im Ausland und in Treyvaux

Doch nun stellt sich he­raus, dass auch dieses System den Sicherheitsanforderungen nicht genügt. Deshalb hat die Post entschieden, es vorläufig zurückzuziehen. Dies bedeutet, dass bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai nicht elektronisch abgestimmt werden kann, wie die Staatskanzlei gestern mitteilte.

Betroffen sind die Freiburgerinnen und Freiburger im Ausland sowie die Bürger der Gemeinde Treyvaux, die E-Voting als Pilotgemeinde einführte. Gemäss der Staatskanzlei wird E-Voting von mehr als der Hälfte der Auslandfreiburger und von über 40 Prozent der Bürger von Treyvaux genutzt. Mittelfristig sollte E-Voting für alle Bürger des Kantons eingeführt werden.

Für den 30. Juni wirds knapp

Am 19. Mai wird nun überall klassisch an der Urne oder brieflich abgestimmt. Nach dem Entscheid der Post musste die Staatskanzlei sofort Massnahmen ergreifen, damit die betroffenen Bürger das Stimmmaterial auf Papier erhalten. Wer den Mehraufwand bezahlt, werde derzeit zwischen der Post und dem Kanton verhandelt, sagte Staatskanzlerin Danielle Gagnaux auf Anfrage. Ob die kantonale Volksabstimmung am 30. Juni wieder elektronisch möglich sein wird, vermag Danielle Ga­gnaux heute nicht zu sagen: «Es wird knapp.»

In ihrem Communiqué betont die Staatskanzlei, dass mit den beiden bisherigen E- Voting-Systemen seit neun Jahren kein einziges Problem aufgetreten sei. Während der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen seien systematisch Kontrollen durchgeführt worden, um Manipulationen auszuschliessen.

Auch die Post schreibt in einem Communiqué: «Es kann ausgeschlossen werden, dass bisherige Abstimmungen oder Wahlen manipuliert wurden.»

Der Ball liegt bei der Post

Wie es mit den Arbeiten zum Thema E-Voting weitergeht, werde von den Entscheiden der Post und der Bundeskanzlei abhängen, schreibt die Staatskanzlei in der gestrigen Mitteilung weiter.

Der vorläufige Rückzug des E-Voting-Systems ist die Folge von zwei Härtetests, welche die Post durchführen liess. Zum einen lud sie rund 3200 Forscher und Hacker ein, während eines Monats zu versuchen, in das E-Voting-System der Post einzudringen. Dabei seien keine wichtigen Schwachpunkte entdeckt worden. Kontrollstimmen seien nicht verändert worden, und das System habe nicht gehackt werden können.

Drei Sicherheitslücken

Allerdings hätten die Hacker 157 Befunde eingereicht, und 16 davon seien durch die Bundeskanzlei, die Kantone und die Post bestätigt worden. Gemäss der Post seien diese aber «unkritisch.» Zum andern hatte die Post auch die Quellcodes dieses E-Voting-Systems veröffentlicht. Dies ist vergleichbar mit der Übergabe von Tresorplänen an Sicherheitsexperten. Die internationalen Spezialisten hätten drei wichtige Sicherheitslücken aufgezeigt, verkündete die Post. Eine davon betrifft das System, das bis zuletzt auch der Kanton Freiburg verwendete.

«Die eine Lücke im Quellcode betrifft die individuelle Verifizierung des Abstimmungsergebnisses durch den Stimmbürger. Es könne vorkommen, dass eine Stimme für ungültig erklärt werde», erklärt Danielle Gagnaux. Die anderen beiden Sicherheitslücken betreffen die universelle Verifizierbarkeit, welche nicht Teil des Freiburger Systems ist.

Wie die Post mitteilt, muss sie diese Sicherheitslücken nun beseitigen. Sie werde den Quellcode korrigieren und ihn weiter von unabhängigen Experten kontrollieren lassen. Das Unternehmen hat entschieden, das aktuelle System so lange zurückzuziehen.

Chronologie

Von einem System zum anderen

Bis 2015 waren neun Kantone, darunter Freiburg, in einem E-Voting-Konsortium zusammengeschlossen. Die damalige Lösung wurde aber wegen Sicherheitsbedenken fallen gelassen. Danach haben die Kantone zwei Ansätze weiterverfolgt. Eine Gruppe verfolgte das Projekt des Kantons Genf, der eine eigene Software entwickelte. Der Kanton Freiburg setzte auf eine Lösung, die Neuenburg aufgegleist und mit der Post und der spanischen Firma Scytel aufgebaut hatte. Kritik kam auf, weil der Kanton auf einem so sensiblen Gebiet mit privatwirtschaftlichen Partnern zusammenarbeitete. Der Kanton behalte die Daten bei sich, entgegnete darauf der Kanton. E-Voting ist ein wichtiger Grundstein der digitalen Strategie des Staatsrats.

uh

 

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