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Vorläufiger Schlussstrich

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Grosser Rat zur Lage im Kantonsspital

Autor: Von WALTER BUCHS

Der Grosse Rat befasste sich mit zwei Postulaten, die eingereicht worden waren, nachdem die Zeitschrift Beobachter im Dezember 2006 und Januar 2007 Vorwürfe gegen das Kantonsspital erhoben hatte. Die SVP-Grossräte Ueli Johner, Kerzers, und Michel Zadory, Estavayer-le-Lac, hatten die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission verlangt.Ueli Johner stellte gestern fest, dass auch nach der Veröffentlichung des Audit-Berichts (FN vom 5. Juli) ein «schaler Geschmack» zurückbleibe. Zu denken gebe vor allem die Beurteilung des Direktors. In der Privatwirtschaft hätte das eher die Freistellung als eine Beförderung zur Folge. «Als heutiger Generaldirektor des Spitalnetzes wird er seinen Steigbügelhaltern und der Bevölkerung beweisen müssen, ob das erneut in ihn gesetzte Vertrauen gerechtfertigt war.» Aufgrund der Tatsache, dass sich in den letzten Monaten etwas bewegt hat, zog Ueli Johner das Postulat zurück mit der Feststellung: «Das oberste Ziel muss heute sein, das arg strapazierte Vertrauen wieder zurückzugewinnen.»In einem weiteren Postulat hatten die CVP-Grossräte Markus Bapst, Düdingen, und Emanuel Waeber, St. Antoni, den Staatsrat ersucht, den Audit-Bericht vollständig zur Verfügung zu stellen, die Sofortmassnahmen zu nennen, die der Staatsrat ergreifen will, sowie die strukturellen und personellen Neuorganisationen zu benennen.In der Antwort hatte sich der Staatsrat für die Annahme des Postulats ausgesprochen und bekannt gegeben, dass er keine Sofortmassnahmen ergreife, sondern die Empfehlungen des Berichts in einem Verbesserungsprozess umsetze. Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre ergänzte vor dem Rat, dass dies nach einem vom Verwaltungsrat erstellten Zeitplan geschehe. Grossrat Bapst erklärte, dass er Vertrauen in die neuen Strukturen und Verantwortungsorgane habe. Es liegt jetzt am Parlament, angesichts der steigenden Zahl der Patienten auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. Das Postulat Bapst/Waeber wurde mit 88:1 Stimme überwiesen.

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