Autor: walter buchs
Noch vorgestern hätten wohl nicht viele darauf gewettet, dass der Vorschlag des Staatsrates für den Umbau des früheren Augustinerklosters zum neuen Sitz für das Kantonsgericht im Grossen Rat durchkommen wird. Doch bei der Eintretensdebatte am Dienstagnachmittag war bald einmal spürbar, dass sich trotz mehrheitlich kritischer Voten eine Zustimmung abzeichnet.
Nachdem sich die SP- und die MLB-Fraktion bereits in der vergangenen Woche klar für Eintreten ausgesprochen hatten, beschloss auch die CVP-Fraktion gestern Morgen mit 17:13 Stimmen und wenigen Enthaltungen Eintreten, obwohl der Entscheid im November noch klar negativ ausgefallen war. Der SVP-Sprecher meldete, dass die Meinung in der Fraktion geteilt sei und viele noch unentschlossen seien. Lediglich die FDP-Sprecherin fand im Vorschlag des Staatsrates kaum positive Elemente. Eintreten wurde dann mit 64:31 Stimmen ohne Enthaltung beschlossen und dem Dekret mit 61:30 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
Standort- und Platzfrage
«Unser Kanton verdient einen würdigen Sitz für sein Kantonsgericht.» Dies hat Kommissionspräsident Michel Zadory (SVP, Estavayer-le-Lac) betont. Der vom Staatsrat vorgeschlagene Standort entspreche diesen Anforderungen nicht, weshalb die Mehrheit der Kommission (6:5 Stimmen) weiterhin gegen Eintreten sei. Der Kommissionspräsident erinnerte zudem daran, dass auch die Kantonsrichter den vorgeschlagenen Standort weiterhin ablehnten und eine allfällige Erweiterung mit Mehrkosten verbunden wäre.
Ganz anderer Meinung war Jacques Vial (CVP, Le Mouret) als Sprecher der Kommissionsminderheit. «Das ehemalige Augustinerkloster verdient eine noble neue Bestimmung und erfüllt alle Anforderungen an ein modernes Gericht», sagte Vial mit dem Hinweis, dass das Projekt den Vorgaben des Pflichtenhefts entspreche, an dessen Ausarbeitung auch Kantonsrichter beteiligt waren. Auch wenn punkto Zufahrt noch Verbesserungspotenzial vorhanden sei, handle es sich um ein gutes Projekt. Für Staatsrat Erwin Jutzet ist die Kritik, die Räumlichkeiten seien zu knapp, schlicht und einfach nicht wahr, wie er anhand des Personalbedarfs verdeutlichte (siehe Kasten).
«Wir sind überzeugt, dass das umgebaute Augustinerkloster für zehn Jahre genügend Platz bietet», sagte Daniel de Roche, Guschelmuth, im Namen des Mitte-links-Bündnisses. Wie andere Befürworter betonte er, dass das Projekt eine günstige Gelegenheit sei, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) ergänzte, dass sich der Staatsrat die Aufgabe nicht leicht gemacht habe.
Die Gegner machten geltend, dass das Kantonsgericht schon bald ausgebaut werden müsse, und dazu sei der Standort zu klein. Zudem vermittle das Gebäude nicht das Bild einer modernen, weltlichen Gerichtsbarkeit, wie sich die Präsidentin des Justizrates, Antoinette de Weck, ausdrückte.
