Autor: walter buchs
freiburg «Es ist unsere Pflicht, die Herausforderungen in der Migrationspolitik aufzugreifen, sie sachlich zu hinterfragen und Massnahmen zur Lösung der heutigen und künftigen Probleme vorzuschlagen.» Dies hat CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber am Montag bei der Vorstellung des Positionspapiers zur Integrationspolitik hervorgehoben. Die Partei lehne «unrealistische, nicht durchführbare» Massnahmen und solche, die zu Fremdenfeindlichkeit führen, ab.
«Eine Migrationspolitik, die bloss auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zielt, ist der Integration der eingewanderten Personen nicht förderlich.» Dies stellte Grossrat André Ackermann, Präsident der Integrationskommission der CVP, vor den Medien fest. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein kantonales Integrationgsgesetz, die noch bis Ende Monat dauert, werde die CVP darauf drängen, «dass die Frauen und Kinder stärker in die Integrationsförderung einbezogen werden».
Integrationsvereinbarung
Wie Ackermann präzisierte, sollte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Ansicht der CVP an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die betreffenden Personen verpflichten, einen Sprachkurs zu besuchen. In Integrationskursen, die von Gemeinden angeboten werden, sollten allen migrationswilligen Personen Informationen über das Funktionieren der Schweizer Gesellschaft vermittelt werden. Neben den Sprachkursen wären auch diese Kurse zwingend von allen Familienmitgliedern zu besuchen. Diese Anforderungen sollten in einer Integrationsvereinbarung festgelegt werden, deren Inhalt und Form noch zu präzisieren wäre.
Die CVP will weiter, dass Jugendliche von Papierlosen eine Berufsausbildung absolvieren können und verlangt hiezu rechtliche Lösungen. Schliesslich ist die Kantonalpartei gegen ein generelles Schleier- bzw. Burkaverbot und setzt bei auftauchenden Fragen auf pragmatische Lösungen. Das Tragen eines Schleiers, der das Gesicht verdeckt, sei aber in der Schule nicht zulässig.
