VPOD beschliesst Streik- und Aktionstag

Streik oder Arbeitsniederlegung, Demonstration oder gar nichts: Diese Varianten stellte Regionalsekretär Gaétan Zurkinden gestern der Versammlung des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zur Auswahl, um sich gegen die vom Staatsrat vorgeschlagene Pensionskassenreform zu wehren.

Die Versammlung entschied sich nach langer Diskussion für einen Streik- und Aktionstag. 169 Mitglieder stimmten für diesen Schritt, eines dagegen, 29 enthielten sich der Stimme. Man einigte sich auf den 4.  März als Tag der Mobilisierung. Am 24. März beginnt die Session, an der das Parlament über den Pensionskassen-Vorsorgeplan beraten wird.

Nicht bloss ein halber Tag

Mit diesem Entscheid ging die Versammlung über den Vorschlag von Zurkinden hinaus, der einen halben Streik- und Aktionstag vorgeschlagen hatte. Ein solcher würde es erlauben, die Grundleistungen aufrecht zu erhalten. Im April 2019 hatte das Personal noch während einer Stunde gegen die Revision demonstriert.

Zurkinden mahnte die Mitglieder gestern vor der Abstimmung: Die Föderation der Staatsangestellten Fede hat im Dezember den Entwurf des Staatsrats akzeptiert, nachdem dieser eine Lohnerhöhung angekündigt hatte. Der VPOD werde alleine sein, wenn er einen Streik organisiert. Man müsse deshalb die Kollegen am Arbeitsplatz überzeugen, um mit der Mobilisierung am 4.  März Wirkung zu erzielen. «Es geht um einen Entscheid für die nächsten 40 Jahre. Der VPOD muss zeigen, dass er nicht resigniert. Die Aktion muss gelingen, um nicht nur symbolisch etwas gemacht zu haben», so Zurkinden. Die VPOD-Spitze hatte auch vom Aufmarsch an der gestrigen Versammlung abhängig gemacht, ob sie einen Streik oder eine Arbeitsniederlegung vorschlägt. Mit gut 200 Anwesenden war dieser Punkt erfüllt.

Das Gewerkschaftssekre­tariat hatte den Mitgliedern zuerst die Auswirkungen der Revision des Vorsorgeplans aus seiner Sicht aufgezeigt. Während der Staatsrat bei der Präsentation des Projekts von Renteneinbussen von maximal 9,5  Prozent gesprochen hatte, präsentierte der VPOD gestern Zahlen, die im günstigsten Fall eine Einbusse von 9,5 Prozent vorsehen. Im schlimmsten Fall würde der Verlust gegenüber heute aber 30 Prozent betragen. Der Unterschied: Der Staatsrat geht von einem Rentenalter 64 aus, während der VPOD auch Pensionierungen mit 60 Jahren zum Vergleich heranzog.

Die Ausführungen des Sekretariats zeigten Wirkung. «Die Folgen sind gravierend; das Ausmass war so nicht bekannt. Ein eintägiger Streik mit einer Demonstration ist gefordert», meinte ein Anwesender. «Die Zeit ist reif für einen Streik. Die Arbeitsniederlegung vom April hat beim Staatsrat keine Wirkung gezeigt», meinte ein anderer. «Wir müssen kommunizieren und jedem Grossrat schreiben, um aufzuzeigen, was die Reform bedeutet», hiess es weiter. Mehrere Personen mahnten aber, man dürfe die Leute nicht im Stich lassen, die vom Staatspersonal abhängen: Spitalpatienten oder Schulkinder.»

Resolution fordert mehr Geld

Gemäss den Voten von gestern sei ein Streik legal, da eine Sitzung mit dem kantonalen Schlichtungsorgan keine Zugeständnisse ergeben hatte. Wie die FN im Dezember von der Finanzdirektion erfahren hatte, sieht diese den Fall aber anders. Ein Streik sei nur legal, wenn er das letzte Mittel und verhältnismässig sei. Beides sei aber nicht der Fall.

Die Versammlung des VPOD verabschiedete gestern noch eine Resolution zuhanden des Grossen Rates. Demnach soll der Kanton 600 statt 380 Millionen Franken Übergangsbeitrag bezahlen. Auch verlangt sie eine Garantie, dass bei einer Pensionierung mit 62 keine Renteneinbusse erfolgt. Die Versammlung fügte gar noch hinzu, dass vom Wechsel vom Leistungs- auf das Beitrags­primat abzusehen sei.