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Waffen: «Schutz ist ausreichend»

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Bern Die Bevölkerung in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrats ausreichend vor Waffenmissbrauch geschützt. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) am Montag sagte, ist die SP-Initiative «Schutz vor Waffengewalt» dank den vielen Gesetzesverschärfungen nicht mehr nötig. Auch wecke sie Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne. Das Volksbegehren verlangt, Militärwaffen aus dem Haushalt zu verbannen. Der Waffenbesitz soll nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein. Die Volksinitiative gelangt am 13. Februar an die Urne. sda

Bericht Seite 22

Hundegesetz abgelehnt

Bern Auf einen Rückkommensantrag hin hat der Nationalrat gestern mit 95 zu 81 Stimmen ein Hundegesetz für die ganze Schweiz versenkt. Er lehnte den Antrag der Einigungskonferenz am Abend ab, nachdem er ihm am Nachmittag noch zugestimmt hatte. Rückkommen verlangte Chantal Galladé (SP/ZH). Sie argumentierte unter anderem, bei der Beratung des Vorschlags der Einigungskonferenz sei ein Antrag der Minderheit auf Ablehnung unterblieben. sda

Bericht und Kommentar Seite 23

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