Waffen-Wiederausfuhrverbot: Amherd erfährt im Ausland kein Verständnis

Dass die Schweiz das Wiederausführen von Waffen verbietet, wird im Ausland nicht verstanden. Diese Erkenntnis machte Verteidigungsministerin Viola Amherd an der Sicherheitskonferenz in München.

In München fand an diesem Wochenende die traditionelle Sicherheitskonferenz statt. Zu Gast war auch Bundesrätin Viola Amherd. Sie habe verschiedenen europäischen Kollegen erklären müssen, warum die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine nicht genehmigen könne, sagte die Verteidigungsministerin in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» (Bezahlartikel), das am Samstagabend veröffentlicht wurde. Das sei nicht verstanden worden.

Sie habe den Amtskollegen auch erklärt, dass das Thema auch in der Schweiz bei Politikerinnen und Politikern sowie in der Bevölkerung aktuell sei: «Das Parlament diskutiert gerade über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Vielleicht wird es eine Änderung geben», sagte Amherd im Interview. Einfacher sei es beim grundsätzlichen Waffenexport. «Ich konnte erklären, dass die Schweiz keine Waffen in ein Land exportieren kann, in dem Krieg herrscht», sagte Amherd. Das sei gut verstanden worden.

Die Schweiz hatte vor zehn Tagen ein Gesuch Spaniens um Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial abgelehnt; im vergangenen Jahr hatte es auch Gesuche Deutschlands und Dänemarks negativ beantwortet.

Humanitäre Hilfe und Sanktionen

Amherd wies ausserdem darauf hin, dass die Schweiz die Ukraine auf andere Weise unterstütze, etwa durch humanitäre Hilfe oder Minenräumung. Ausserdem habe die Schweiz auch alle EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. «Dies wird sehr geschätzt», sagte sie.

Auch Aussenminister Ignazio Cassis nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er gab am Samstag eine pessimistische Einschätzung zur Lage im Ukraine-Krieg ab. Er habe das Gefühl, derzeit gebe es keinen Raum für Verhandlungen. «Wir stehen vor einer militärischen Eskalation. Das ist, was man hier gut spürt», sagte Cassis am Samstag zu Schweizer Radio und Fernsehen SRF.

Cassis sagte auch, die Schweiz sei momentan nicht in der Lage zu vermitteln. Dies, weil sich die Schweiz aus der Sicht Russlands nicht genügend neutral verhalte.