November-Session des Grossen Rates
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
In der November-Session bestimmen die Mitglieder des Kantonsparlamentes jeweils den Präsidenten des Grossen Rates, die beiden Vizepräsidenten sowie den Präsidenten des Staatsrates für das kommende Jahr. Morgen Mittwoch stehen diese protokollarischen Wahlen auf dem Programm. So dürften der bisherige erste Vizepräsident, Patrice Longchamp (CVP, Torny-le-Grand), zum Grossratspräsidenten 2008, der zweite Vizepräsident Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) zum ersten Vizepräsidenten 2008 und Staatsrat Pascal Corminboeuf, bisherige Vize, zum Staatsratspräsidenten 2008 gewählt werden.
Solange Berset – Grossratspräsidentin im Jahre 2010
Mehr Spannung verspricht jeweils die Wahl des zweiten Vizepräsidenten. An der Reihe ist die SP-Fraktion, einen Kandidaten resp. eine Kandidatin zu präsentieren. Die SP wird die Kantonalpräsidentin Solange Berset aus Belfaux vorschlagen. Sie besitzt somit gute Aussichten, dass sie im Jahre 2010 höchste Freiburgerin wird. Ein Jahr zuvor wird ihr Sohn Alain Berset den Ständerat präsidieren. «Ich werde im nächsten Frühjahr das Kantonalpräsidium abgeben», hält Solange Berset gegenüber den FN fest.Weiter wird der Grosse Rat im Verlaufe der November-Session 30 Mitglieder in öffentliche Nebenämter sowie 16 Beisitzer und 48 Ersatzbeisitzer wählen.
Überweisung von Aufträgen
Die Grossräte können aufgrund der neuen Verfassung Aufträge einreichen, mit welchen der Staatsrat gezwungen werden kann, Massnahmen zu ergreifen, die ansonsten in seine Kompetenz fallen. In der November-Session wird das Kantonsparlament Gelegenheit erhalten, gleich drei solche Aufträge zu überweisen und somit den Staatsrat zum Handeln zu zwingen.Zu reden gab vor allem der Auftrag linker Grossräte, der den Staatsrat auffordert, sich finanziell am Sozialplan für das Personal des Roten Kreuzes zu beteiligen. Die Freiburger Regierung hat ihre Bereitschaft dazu erklärt. Auch befürwortet sie die Restrukturation und Kontrolle des kantonalen Tiefbauamtes. Ein dritter Auftrag betrifft die gleichen Anstellungsmöglichkeiten für Krankenpflegerinnen und Fachangestellte Gesundheit.
36 Millionen für den öffentlichen Verkehr
Auf der Traktandenliste stehen weiter Gesetzes- und Dekretsentwürfe sowie Motionen, Postulate und Berichte des Staatsrates. Dabei seien u. a. Entwürfe zu einem Gesetz über die Organisation des Kantonsgerichts (Zusammenschluss des Kantons- und des Verwaltungsgerichts) und zur Berufsbildung erwähnt. Die Grossräte werden zudem aufgefordert, einen Verpflichtungskredit von 36,2 Millionen Franken für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2007 bis 2011 zu sprechen.
Budgetdiskussion
Viel Zeit in Anspruch wird die Debatte über den Staatsvoranschlag 2008 nehmen, der einen Ertragsüberschuss von knapp einer Million Franken vorsieht. Die Session beginnt aber heute mit der Vereidigung des neuen SP-Grossrats Nicolas Repond aus Bulle, der die Nachfolge der zurückgetretenen Martine Remy antreten wird.
