Warum alles teurer wird – und was der Preisüberwacher 2024 vorhat

Für Strom, Krankenkassen und den öffentlichen Verkehr zahlen die Schweizer Konsumenten zu viel. Und das schürt zunehmend Sorgen in der Bevölkerung.

«Miete, Krankenkasse, Lebensmittel: Alles wird teurer, wie soll ich das bezahlen?» Dies ist der Inhalt einer Meldung, die beim Preisüberwacher Stefan Meierhans eingegangen ist, und sie steht exemplarisch für eine Sorge, welche die Schweizer Bevölkerung umtreibt. «Die Furcht, dass die Situation generell prekärer wird, hat zugenommen», sagt der Preisüberwacher am Montagmorgen anlässlich der Publikation seines Jahresberichts vor den Medien.

Das sehe er nicht nur am Inhalt, sondern auch an der Anzahl der Meldungen, die er 2023 aus der Bevölkerung erhalten hat. Der Andrang war rekordhoch. Insgesamt gingen 2775 Meldungen beim Preisüberwacher ein – nochmals deutlich mehr als im «bereits ausserordentlichen Vorjahr».

Der grösste Teil entfiel mit 20,4 Prozent auf die Energiepreise. Auch zum Gesundheitswesen gingen viele Meldungen ein, sie machten 13,4 Prozent aus. 5,5 Prozent respektive 5 Prozent betrafen den öffentlichen Verkehr und Lebensmittelpreise. In diesen Bereichen setzt der Preisüberwacher Schwerpunkte. Was er erreicht hat und was er 2024 (erneut) vorhat.

Energie

Namentlich bei den Strompreisen sieht Stefan Meierhans ein deutliches Potenzial für Preissenkungen. Die Gebühren für die Netznutzung seien «weit überzogen». Seit Jahren würden Bevölkerung und Wirtschaft jährlich 300 bis 400 Millionen Franken zu viel bezahlen.

Die Entschädigung für das Geld, das die Stromversorger ins Netz investieren, sei im Vergleich zum Risiko viel zu hoch. Und nun wurde der Tarif per Anfang 2024 sogar nochmals erhöht. Dies bedeutet laut Meierhans jährliche Mehrkosten von 57 Millionen Franken für die Nutzerinnen und Nutzer.

«Es ist nicht in Ordnung, dass man mit Gebühren einen Gewinn erzielt», hält der Preisüberwacher fest. Er fordert vom Bundesrat, die Berechnungsgrundlage des Tarifs anzupassen. Denn während die Stromkonzerne hohe Gewinne einfahren würden, zahlten die Konsumenten die Zeche: Nach einem bereits starken Anstieg 2023 steigen die Strompreise im laufenden Jahr im Mittel erneut um 18 Prozent.

Gesundheit

Sparen ohne Leistungsabbau: Das wäre im Gesundheitswesen laut dem Preisüberwacher an verschiedenen Orten möglich. Zum Beispiel bei den Spitälern, wo er «nach wie vor überhöhte Tarife und eine aufgeblähte Infrastruktur» diagnostiziert.

Oder bei den Medikamentenpreisen, die mit über 20 Prozent der Kosten auf der Grundversicherung lasten. Generika seien in der Schweiz mehr als doppelt so teuer wie in den europäischen Nachbarländern, hält der Preisüberwacher fest. Er fordert deshalb einen direkten Auslandspreisvergleich. Zudem soll nur das günstigste Medikament pro Wirkstoff über die Versicherung vergütet werden.

Die Medikamentenpreise werden alle drei Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Dies senke die Preise jährlich um rund 100 Millionen Franken. Noch grösser wäre die Einsparung, wenn die Kontrollen intensiviert würden, so Meierhans. Doch nun gibt es sogar Bestrebungen, Ausnahmen von der regelmässigen Prüfung zu erlauben, und sogenannte vertrauliche Preise und Rabatte einzuführen. Das sieht der Preisüberwacher sehr kritisch: «Beide Massnahmen tragen nicht zur Kostendämpfung bei, sondern liegen im Interesse der Pharmaindustrie.»

Was Meierhans trotzdem hoffnungsvoll stimmt: Es gebe viele «low-hanging fruits», also einfach zu erntende Früchte. Und die Bereitschaft, diese zu pflücken, steige mit dem Leidensdruck. 2023 schlug der Preisüberwacher Sparmassnahmen von 1 Milliarde Franken vor – immerhin 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversicherung sind mittlerweile umgesetzt worden.

Öffentlicher Verkehr

Dass das GA für die 2. Klasse per Dezember 2023 nur 3,5 statt 5,7 Prozent teurer wurde und weiterhin knapp weniger als 4000 Franken pro Jahr kostet, sieht Meierhans als einen seiner grössten Erfolge des letzten Jahres an. Auch andere Abos und Tickets schlagen etwas weniger stark auf, als es die ÖV-Branche, die sich in der Alliance Swisspass zusammengeschlossen hat, vorgesehen hatte. Zudem muss sie mehr Sparbillette absetzen.

Meierhans macht kein Geheimnis daraus, dass er in Sachen Ticketpreise im öffentlichen Verkehr keinen Spielraum für weitere Erhöhungen sieht. Der Preisüberwacher argumentiert, dass der ÖV gemäss der Verfassung zu einem «angemessenen Teil» von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert werden muss. Das bedeute, dass er nicht gratis sein könne, aber der Preis müsse so tief sein, dass die Nutzung ökonomisch attraktiv sei – denn die Förderung des ÖV sei erklärtes politisches Ziel.

Meierhans will die Preiserhöhungen deshalb nach einem neuen Modell beurteilen: Die ÖV-Branche darf nur so viel für ein Billett verlangen, dass bei einer Auslastung von 50 Prozent die Kosten gedeckt wären. In der Realität sind die Züge und Busse deutlich weniger gut besetzt. Eine «gewisse Toleranzmarge» räumt der Preisüberwacher SBB und Co. ein, darüber hinaus werde er aber künftig intervenieren, heisst es im Jahresbericht.

Damit sind Konflikte nicht nur mit der Branche vorprogrammiert. Denn es ist die Politik, die vorgibt, wie viel Defizit sie tragen will, wie hoch der Anteil der Nutzerinnen und Nutzer am Defizit sein soll und wie viele neue Bus-, Tram- und Bahnverbindungen sie bei den ÖV-Unternehmen bestellt, auch wenn die Auslastung tief und die Kosten hoch sind.

Biomargen

Vergleichsweise hohe Margen sind bei Biolebensmitteln die Norm. Analysen des Preisüberwachers ergaben, dass die Marge bei Bioprodukten in vier von fünf Fällen höher waren als bei vergleichbar herkömmlichen Produkten. Für den Preisüberwacher hängt das unter anderem mit dem «wenig wettbewerbsintensiven Umfeld» in der Schweiz zusammen. Gemäss einer Auswertung des Marktforschungsinstituts GfK hielten Coop, Migros und Denner im Jahr 2021 eine Marktmacht von knapp 80 Prozent an den Gesamtumsätzen im Lebensmittel-Detailhandel.

Meierhans schlug den Detailhändlern deshalb im Sinne einer einvernehmlichen Lösung vor, für Bioprodukte keine höhere Marge zu verlangen, wenn diese bereits mehr als 20 Prozent teurer sind als die konventionell hergestellten Produkte. Bedauerlicherweise hätten sich die Unternehmen dazu nicht bereit erklärt. So will der Preisüberwacher die Untersuchung nun ausweiten – und generell prüfen, ob es im Schweizer Detailhandel einen wirksamen Preiswettbewerb gibt.

Über alle Bereiche hinweg konnte der Preisüberwacher 2023 Einsparungen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags erwirken, wie eine Sprecherin auf Nachfrage ergänzt.