Warum die UNO bei den aktuellen Konflikten versagt

Die UNO steht den bewaffneten Auseinandersetzungen der heutigen Zeit hilflos gegenüber. Das Scheitern zeigt sich besonders krass in der Ukraine und im Nahen Osten – wenn auch auf unterschiedliche Art.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen schafft es oft, den Ernst der Lage auf den Punkt zu bringen: «Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will, weil sie nicht zur Rechenschaft gezogen wird.» António Guterres macht damit auch klar, wie es um den Zustand seiner eigenen Organisation, den Vereinten Nationen (UNO), bestellt ist.

Die UNO versagt in ihrem Kerngeschäft: der Schaffung und Wahrung des Friedens, so wie es ihre Gründerväter nach dem Zweiten Weltkrieg gelobten. Rund 50 Konflikte und gewalttätige Krisen erschüttern den Globus. Von der Ukraine über den Sudan und Nahost bis Myanmar. «Wir erleben ein Ausmass an gewaltsamen Konflikten wie seit 1945 nicht mehr», klagt der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Den Vereinten Nationen bleibt dabei meistens nur die Rolle der humanitären Feuerwehr. Das Welternährungsprogramm, die Hilfswerke UNHCR und Unicef leisten Millionen Opfern der Gewalt Beistand. Ohne die Frauen und Männer unter den blau-weissen Fahnen ginge es auf der Welt noch schlimmer zu.

Vor allem die Rivalität der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und ihr ruchloses Eigeninteresse verhindern ein erfolgreiches politisches Engagement der Weltorganisation.

Das Scheitern der UNO offenbart sich besonders im Nahen Osten und in der Ukraine. Die Organisation kann weder die Gewalt zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel noch Russlands barbarischen Angriffskrieg im Osten Europas mildern oder gar stoppen. Auffallend ist: Im Gaza-Krieg erlaubt sich die UNO zudem gravierende Schwächen, die ihre Reputation zusätzlich untergraben.

Unbedachte Äusserungen des Generalsekretärs

Zwar verlangte der UNO-Sicherheitsrat in New York bereits im November 2023 Feuerpausen in Nahost – jedoch ohne Druck auf die Kriegsparteien aufzubauen. Die Forderung zeigte so gut wie keine Wirkung. Die Vetomacht USA blockiert in dem potenziell mächtigsten UNO-Gremium alle Resolutionen, die ein gewisses Mass an Israel-Kritik überschreiten. «Leider sind viele Papiere des Rates zum Nahostkonflikt nicht viel wert», urteilt ein westlicher Diplomat.

Der Menschenrechtsrat der UNO in Genf bringt angesichts des Massensterbens in Nahost noch weniger zustande. Bislang haben sich die Mitgliedsländer der wichtigsten UNO-Institution gegen Folter, Unterdrückung und Kriegsverbrechen noch nicht einmal zu einer Nahost-Sondersitzung getroffen.

Selbst der sonst so versierte UNO-Generalsekretär macht im Nahost-Krieg keine gute Figur. Gemeinhin stellen Experten dem Portugiesen Guterres ein gutes Zeugnis aus. «Guterres ist ein sehr kluger Mann, er widmet sich sehr seiner Rolle bei den Vereinten Nationen», sagt der UNO-Direktor bei der International Crisis Group, Richard Gowan.

Doch die unbedachte Äusserung des obersten UNO-Beamten, wonach die Hamas-Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 «nicht im luftleeren Raum» stattfanden, befeuerte den Verdacht, dass die Weltorganisation in dem Konflikt nicht neutral agiert.

Tragischerweise verschlimmert eine der wichtigsten UNO-Agenturen die prekäre Lage. Es geht um die mutmasslichen Beteiligungen von Mitarbeitern des umstrittenen Palästinenserhilfswerks UNRWA an den Anschlägen gegen Israel. Noch laufen interne Ermittlungen im Fall UNRWA. Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, droht den gesamten Vereinten Nationen ein gewaltiger Autoritätsverlust.

Glaubwürdigere Rolle in Sachen Ukraine

Vergleichbare schwere Fehltritte wie in Nahost leisteten sich die Vereinten Nationen seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine 2022 nicht. Der UNO-Generalsekretär, die Vollversammlung und auch der Menschenrechtsrat verurteilten klar die Invasion der Truppen des Kreml-Herrschers Wladimir Putin. Generalsekretär Guterres trug auch zum Zustandekommen der Schwarzmeergetreideinitiative bei. Das Abkommen sicherte immerhin ein Jahr lang den unbehelligten Export ukrainischer Agrargüter über den Seeweg.

Zudem sammeln UNO-Ermittler systematisch Beweise für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen der Russen. Die Dokumente könnten in internationalen Strafverfahren gegen die Täter Verwendung finden. «Wir sind besorgt über das Ausmass, die Fortdauer und die Schwere der Verbrechen», sagt der Vorsitzende der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates, Erik Møse.

Dass der Sicherheitsrat Russlands Angriffskrieg nicht anprangert, liegt einzig an der Vetomacht des Kremls. Moskau droht systematisch mit seinem Veto oder legt es ein, um seinen aggressiven Imperialismus, ob in der Ukraine oder in anderen Regionen, gegen Verurteilungen zu immunisieren. So kommt es, dass der Sicherheitsrat Putins Waffengang geschehen lassen muss.