Was Freiburg von der Fusion in Estavayer lernen kann

Am 1. Januar 2017 fusionierten im Broyebezirk sechs Gemeinden mit dem Hauptort Estavayer-le-Lac. Der Syndic der heutigen Gemeinde Estavayer war damals Syndic von Bussy, dessen Steuern nach der Fusion um zwölf Rappen stiegen. Dennoch stimmte Bussy dem Projekt zu.

Im Vorfeld von Fusionen gibt es stets viele Unbekannte. Was haben die kleineren Gemeinden in der neuen grösseren Einheit noch zu sagen? Kann der prognostizierte Steuersatz eingehalten werden? Was werden die Bürgerinnen und Bürger für ihr Geld bekommen? Was ist, wenn die Verwaltung nicht mehr im Dorf ist – wird alles anonymer?

Fragen über Fragen, welche ein euphorisches Ja zu einem vorerst abstrakten Gebilde nicht leicht machen. So ist das beim Fusionsprozess von Grossfreiburg, und so war das bei der Fusion von Estavayer. Gestartet hat der Fusionsprozess am Neuenburgersee mit zwölf Gemeinden. Nebst Bussy, Estavayer-le-lac, Morens, Murist, Rueyres-les-Prés, Vernay und Vuissens fragte der Oberamtmann des Broyebezirks noch Cheyres, Châbles, Châtillon, Lully und Sévaz an, ob sie Interesse an einer Fusion hätten. Die reiche Gemeinde Châtillon sowie Lully winkten sofort ab. Die anderen Gemeinden machten sich dagegen ans Werk.

In mehreren Kommissionen wurden die verschiedenen heissen Eisen angepackt, die einer Fusion im Weg stehen könnten. Schnell wurde klar, dass jede Gemeinde ihre eigene Abfallsammelstelle behalten möchte. Zudem verlangten die Bauern eine Garantie, dass die Landwirtschaftsflächen weiterhin im Eigentum der bisherigen Gemeinden bleiben. Sie hatten Sorge, dass das Land plötzlich unter allen Landwirten der neuen Gemeinde aufgeteilt wird. Man einigte sich darauf, dass die Abfallsammelstellen im Dorf und die Agrarflächen während einer Übergangsfrist in der Hand der Gemeinden bleiben.

Kampf mit harten Bandagen

Knackpunkt blieben indes die Steuern. Analysen zeigten, dass der Steuersatz der neuen Gemeinde 84 Rappen pro Franken Kantonssteuer betragen muss. Für Cheyres, Châbles, Sévaz und Bussy bedeutete dies einen starken Anstieg. «Cheyres spielte damals ein unschönes Spiel», erinnert sich der heutige Syndic von Estavayer, Eric Chassot. Die Gemeinde verlangte, dass ein Teil der künftigen Verwaltung in Cheyres angesiedelt werde, sonst könne sie die Steuererhöhung nicht akzeptieren. «Diese Forderung war völlig unlogisch.» Denn geplant war eine Zentralisierung der Verwaltung in Estavayer-le-Lac, was gemäss Chassot das einzig Sinnvolle war und ist.

Cheyres wollte es sodann auf den Volkswillen ankommen lassen. Bei einem Nein der Bevölkerung von Cheyres wäre aber die ganze Fusion gestorben.

Mit Müh und Not konnten wir den dortigen Gemeinderat überzeugen, vorher aus dem Fusionsprozess auszusteigen,

erzählt Chassot. Sodann verliesen auch Châbles und Sévaz den Fusionsprozess. Sévaz war nicht bereit, auf seinen Dank dem Unternehmen Lidl traumhaften Steuersatz von 45 Prozent zu verzichten. 

Überzeugende Argumente

Blieb Bussy. Auf Chassot, der damals bereits seit 25 Jahren Syndic des 400-Seelen-Dorfes war, lastete plötzlich ein grosser Druck: «Ich war für die Fusion, wusste aber auch, dass ich bei einem Nein meiner Gemeinde verantwortlich für das Scheitern der gesamten Fusion gemacht würde.» Also machte er sich auf, seine Bürgerinnen und Bürger von der Fusion zu überzeugen. «Ich erklärte ihnen, dass die seit Jahrzehnten amtierenden Gemeinderäte noch für Stabilität sorgen könnten. Sollte diese Konstante aber eines Tages wegfallen, könne nur noch reagiert werden.» Will heissen: Bei häufigen Wechseln im Gemeinderat könnten angesichts der sich rasant verändernden Umwelt keine Visionen mehr entwickelt werden. Zumal grössere Projekte mindestens zwei Legislaturen in Anspruch nehmen würden. «Dafür braucht man alle Kräfte rund um eine Zentrumsgemeinde», so Chassot. Die Bevölkerung von Bussy schluckte schliesslich die Steuerkröte und sagte Ja zur Fusion.

Besser als befürchtet

Auch fünf Jahre nach der Abstimmung findet Chassot, dass die Entscheidung richtig war. Die Befürchtung, dass das grosse Estavayer-le-Lac die kleinen Gemeinden bloss annektiere, sei nicht eingetroffen. Zwar wurden dem Wahlkreis Estavayer-le-Lac in einer Übergangszeit von fünf Jahren nach der Fusion sechs Sitze im neuen Gemeinderat zugesprochen, die anderen sechs Gemeinden erhielten dagegen insgesamt nur drei Sitze. Doch bereits bei den Wahlen im letzten März, als die Übergangsregelung nicht mehr galt, machten die kleinen Gemeinden einen weiteren Sitz zulasten des Zentrums wett.

Auch in einem Proporzsystem wählen die Menschen Köpfe und gute Ideen.

Zudem sei die Subventionierung von Vereinen und Projekten in der neuen Gemeinde so geregelt, dass alle gleichberechtigt behandelt würden. Nicht alle ehemaligen Gemeinden bekämen immer dasselbe, aber jeder das, was sinnvoll sei. «Das war schon vor der Fusion so: Wenn in einem Quartier eine Strasse gebaut werden musste, baute man nicht einzig aus Gerechtigkeitsgründen auch in einem anderen Quartier eine Strasse. Dafür gab es vielleicht einen Spielplatz.»

Estavayer unterhält heute zudem in allen ehemaligen Gemeinden die Fussballplätze, vorher war dies in gewissen Gemeinden Aufgabe der Clubs. Auch profitieren alle vom ausserschulischen Sportangebot der ehemaligen Gemeinde Estavayer-le-Lac. Im Übrigen sind die gemeindeinternen TPF-Linien dank den Schülertransporten besser ausgelastet und konnten so gesichert werden.

Für künftige Generationen

Trotz all dieser Annehmlichkeiten, welche die Fusion bisher brachte, spürt die Bevölkerung den grossen Vorteil der Fusion aber noch nicht, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt.

Ja, das ist so. In ihrem Leben hat die Fusion nichts verändert, aber sie hat ihre Situation auch nicht verschlechtert.

Das räumt Chassot ein. «Eine Fusion vollzieht sich eben nicht am Tag der Abstimmung.» Vielmehr sei sie ein Projekt für die künftigen Generationen.

Es brauche Zeit, bis die Gemeinden zusammenwachsen würden, sich die Menschen mit der neuen Einheit identifizierten und wegweisende Projekte realisiert seien. «Der Fusionsgeist beschränkt sich insofern darauf, einer grösseren Gruppe angehören zu wollen, die gemeinsam etwas erreichen möchte.» Mit einem Budget von nunmehr 50 Millionen Franken für 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner sei dafür die Grundlage geschaffen worden. 

Heimatgefühl fördern

Chassot findet es aber auch wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort weiterhin heimisch fühlen. Aus diesem Grund ist Estavayer auf der Suche nach Lösungen für die verschwundenen Läden in den ehemaligen Gemeinden. «Wir sind in Verhandlung mit dem Lebensmittelhändler La Petite Epicerie.» Dieser bietet lokale Produkte in Containern an, welche im voll digitalisierten Selfservice erworben werden können. 

Wie weit es aber tatsächlich mit der Solidarität in der neuen Gemeinde her ist, wird das Neu- oder Umbauprojekt für die ehemalige Auberge von Bussy zeigen. Dieses soll die Gastronomie zurückbringen. Im Moment gibt es dort kein Café oder Restaurant mehr. «Wir werden sehen, ob der Generalrat von Estavayer die Notwendigkeit dieser Einrichtung anerkennt. Das wird ein Test», sagt Chassot. 

Am 26. September findet die Konsultativabstimmung zur Fusion von Grossfreiburg statt. In einer Serie beleuchten wir verschiedene Aspekte des Projekts.