Die Stimmberechtigten haben sich mit 78,5 Prozent der Stimmen sehr deutlich für die dringlichen Änderungen im Asylgesetz ausgesprochen. Für die Befürworter ist dies ein Schritt hin zu kürzeren Asylverfahren. Die Gegner sprechen dagegen von einer unnötigen Verschärfung.
Mit dem Ja zur Asylgesetzrevision hat das Volk am Sonntag eine Reihe von Massnahmen gutgeheissen, die nur zu einem kleinen Teil aus der Feder von Justizministerin Simonetta Sommaruga stammen. Nun ist der Weg frei für eine «Lex Sommaruga». Die SP-Bundesrätin hat ihre Pläne für eine grössere Reform schon länger angekündigt. In Kürze dürfte der Bundesrat eine Vorlage dazu in die Vernehmlassung schicken. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen. Auf diese Weise sollen die Verfahren stark beschleunigt werden, die meisten sollen in 100 Tagen abgeschlossen sein.
Gegen Volkswahl
Das Volk will die Wahl des Bundesrats weiterhin dem Parlament überlassen. Mit dem deutlichen Nein (76,3 Prozent) verpassen die Stimmbürger der SVP laut den Initiativgegnern einen Denkzettel. Das Thema dürfte nun für Jahre vom Tisch sein. Das Nein zur Volkswahl des Bundesrates wertete die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga als Zeichen des Vertrauens in die Machtteilung unter den Institutionen.
Freiburg fast wie Schweiz
Etwas weniger deutlich als das Schweizer Stimmvolk hat Freiburg das Asylgesetz gutgeheissen, dafür noch deutlicher die Volkswahl des Bundesrates abgelehnt. sda/az
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