Die kantonale Strategie zur Unterstützung von Unternehmen, die von Covid-19-Massnahmen betroffen sind, habe stets darin bestanden, im Voraus zu handeln und oft gar nicht erst Schritte des Bundes abzuwarten. Das sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) gestern an einer Medienkonferenz des Staatsrats über die Bilanz zur Covid-Lage. Freiburg habe eine eigene Struktur geschaffen, um Härtefälle zu bearbeiten.
Bisher habe es drei Arten von Massnahmen gegeben: solche für die eigentlichen Härtefälle, sektorielle Massnahmen für Restaurants, Bars und Diskotheken sowie Miet-und Hypothekarzinszahlungen für andere Geschäfte. «In den nächsten Tagen werden diese Massnahmen zu einer einzigen für Härtefälle zusammengeführt», so Curty. Sie soll einfach, schnell und effizient sein.
6,5 Millionen schon bezahlt
Nach der Erleichterung bei der Anerkennung als Härtefall durch den Bundesrat am 13. Januar gibt es nun zwei Kategorien von Härtefällen: jene, die in den zwölf Monaten vor Einreichen des Gesuchs eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent erlitten haben, und jene, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mehr als 40 Kalendertage schliessen mussten. Die neuen Verfahren treten Anfang Februar in Kraft.
Bisher wurden für die klassischen Härtefälle im Kanton 260 000 Franken bei 130 Gesuchen bezahlt. Bei der sektoriellen Hilfe für Restaurants werden noch diese Woche 2 Millionen Franken für 360 Betriebe bezahlt. Bei Geschäftsmieten und Hypotheken sind es bisher 4 Millionen Franken bei 830 Gesuchen. Total sind also 6,5 Millionen Franken genehmigt.
Für die Härtefälle stehen derzeit 54 Millionen Franken zur Verfügung: 15 Millionen Franken vom Kanton, der Rest als zusätzlicher Beitrag des Bundes. Laut Curty könnte der Betrag gar auf 77 Millionen Franken ansteigen, wenn der Bund eine vierte Tranche nach dem bisherigen Verteilschlüssel vergibt. In diesem Fall sei der Kanton bereit, seine bereits zugesagten 15 Millionen Franken ebenfalls zu erhöhen.
Gesamtkosten: 548 Millionen
Wie Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte, hätten die bisher vom Staatsrat getroffenen Entscheide, die die Auswirkungen der Krise mildern sollen, Kosten von 220 Millionen Franken zur Folge. Darunter fallen rund 122 Millionen Franken für die ersten beiden Pakete sowie zusätzliche Massnahmen und den Wiederankurbelungsplan. Davon wurden bis jetzt 40 Millionen Franken ausbezahlt.
Beispielsweise wurden schon 30 Unternehmen Gutscheine für Forschung und Entwicklung über zwei von total vier Millionen Franken gewährt. Und für die Digitalisierung hat sich der Kanton bisher bei 16 Firmen zu einem Betrag von einer Million Franken verpflichtet.
Die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der kantonalen Wirtschaft wie etwa die Kurzarbeit beliefen sich derzeit auf rund 900 Millionen Franken, so Godel.
Dazu hat der Kanton bereits 56 Millionen Franken für sanitäre Massnahmen zur Bewältigung der Krise ausgegeben, etwa für das Führungsorgan, zusätzliche Kosten des HFR, Anpassungen in Heimen, Gefängnissen oder bei der Justiz.
Noch nicht inbegriffen in diesen Zahlen ist die notwendige Unterstützung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe, die ebenfalls stark von der Krise betroffen sind. Zusätzlich wird es geringere Steuereinnahmen und Mehrkosten in anderen Bereichen des Staatsbetriebs geben. Die Covid-Gesamtkosten für den Kanton bezifferte Godel auf bisher 548 Millionen Franken.
Wenig Anzeigen
Die derzeit stabilen und leicht zurückgehenden Infektionszahlen führten in Kombination mit den verschärften Massnahmen zu einer widersprüchlichen Situation, sagte Justiz- und Polizeidirektor Maurice Ropraz (FDP). Die Polizei konstatiere bei ihren Einsätzen eine gewisse Nachlässigkeit in der Bevölkerung. Seit Beginn der zweiten Welle habe man in Restaurants und Geschäften 640 Kontrollen durchgeführt: Es habe acht Anzeigen gegeben, 2000 Mal sei zur Einhaltung der Ordnung aufgerufen worden. In Kürze soll die Polizei Ordnungsbussen verhängen können.
Landwirtschaftsdirektor Didier Castella (FDP) stellte fest, dass es in der zweiten Covid-Welle zu keinen Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln gekommen sei. Auch Viehmärkte fänden statt, so dass der Fleischpreis auf einem guten Niveau sei.
Baudirektor Jean-François Steiert (SP) machte darauf aufmerksam, dass die Auftragseingänge im Bauwesen zurückgegangen seien. Die Baustellen seien aber grundsätzlich geöffnet, und der Kanton versuche das Bauwesen mit eigenen Projekten und mit schnellen Verfahren zu stützen.
Impfen
Im Kanton Freiburg ist die zweite Impfung garantiert
6100 Personen sind im Kanton Freiburg schon geimpft worden, 3000 weitere kommen diese Woche hinzu. Das sagte Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) an der gestrigen Medienkonferenz des Staatsrats. Bis Ende Woche sollen auch sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner der rund 50 Heime ihre erste Impfdosis erhalten haben; bis Ende Februar soll die zweite Dosis folgen.
Unterdessen haben sich gegen 20 000 Personen aus dem Kanton für eine Impfung angemeldet, sagte Demierre weiter. Davon haben derzeit 4000 Personen einen Termin erhalten. «Es ist zu einer Verlangsamung der Terminvergabe gekommen», so Demierre. «Es braucht weiterhin Geduld.» Grund seien Verzögerungen bei den Lieferungen der Impfdosen. «Wir haben gewisse Lieferprobleme vorausgesehen und deshalb noch nicht zu viele Termine vergeben», so Demierre. «Im Gegensatz zu anderen Kantonen können wir aber bei bereits geimpften Personen die zweite Impfung garantieren.» Vieles hänge nun davon ab, ob der Bund gemäss den Bedürfnissen der Kantone eine Neuverteilung plant. «Ich hoffe, wir werden nicht bestraft», sagte Demierre.
Zahlen und Fakten
Weniger Fälle, mehr Mutationen
Die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen im Kanton Freiburg ist letzte Woche erneut leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden von Montag bis Sonntag 515 neue Ansteckungen registriert. Das sind 14 Fälle weniger als in der Vorwoche und auch als in den letzten beiden Wochen des alten Jahres. In der ersten Kalenderwoche 2021 war der Wert zwischendurch auf 629 Fälle gestiegen. Gegenüber den vorherigen Wochen ist die Zahl der positiven Tests im Saanebezirk wieder auf 179 angestiegen, während sie im Seebezirk um rund die Hälfte zurückging. Am zweitmeisten Fälle zählte letzte Woche der Sensebezirk mit 71 positiven Tests.
Die Reproduktionsrate im Kanton betrug zuletzt 0,96. Mit 310 positiven Fällen auf 100 000 Einwohner über die letzten 14 Tage liegt Freiburg weiterhin unter dem Schweizer Schnitt.
Wie Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) gestern sagte, ist die Zahl der Fälle mit dem mutierten Virus von Freitag auf Sonntag von 10 auf 25 angestiegen. Man könne diese Mutation zwar bremsen, aber nicht stoppen, sagte sie. Das Tracing bleibe aber möglich. Am HFR waren gestern 27 Covid-Patienten hospitalisiert, sechs in Intensivpflege.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.