Werden nur die Kantonssteuern gesenkt?
Gemeinden wehren sich gegen weitere Mindereinnahmen
Der Grosse Rat wird am Freitag eine lineare Steuersenkung von 2,3 Prozent für die natürlichen Personen beschliessen, was dem Kanton Mindereinnahmen von jährlich 12 Millionen Franken beschert. Offen ist die Frage, ob auch die Gemeinden davon betroffen sein werden.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Grosse Rat hat am 15. Februar dieses Jahres je eine Motion der CVP und der SVP überwiesen, die eine lineare Steuersenkung von fünf Prozent forderten. Er erklärte sich aber gleichzeitig einverstanden, dass die auf den 1. Januar 2006 gewährte Steuersenkung von 2,7 Prozent für die natürlichen Personen in den fünf Prozent bereits enthalten seien. Deshalb beantragte der Staatsrat dem Kantonsparlament, ab dem Jahr 2007 noch eine weitere Steuersenkung von 2,3 Prozent vorzunehmen.Er schlug vor, alle Steuertarife um fünf Prozent zu verschieben. Das steuerpflichtige Mindesteinkommen soll von 4900 auf 5100 Franken heraufgesetzt werden, und der Höchstsatz von 13,5 Prozent käme erst ab einem steuerbaren Einkommen von 206 000 statt 196 000 Franken zur Anwendung.
Widerstand der Gemeinden
Am Dienstag, zu Beginn der November-Session, präsentierte der Staatsrat dem Grossen Rat diese Steuervorlage. Im Verlaufe der Debatte wurde bald einmal klar, dass nicht alle Grossräte mit diesem Vorgehen einverstanden waren. Eine Senkung des Steuertarifs hätte zur Folge, dass die Gemeinden ebenfalls weniger Steuereinnahmen in ähnlichem Ausmass hinnehmen müssten, was vielen Gemeinden Schwierigkeiten bereiten würde.Deshalb stellte die Gemeinderätin der Stadt Freiburg, Madeleine Genoud-Page (CSP), den Antrag, nicht den Steuertarif, sondern den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern um rund zwei Prozent zu senken. So würde nur der Kanton rund 12 Millionen Franken weniger Steuern einkassieren, nicht aber die Gemeinden (vgl. Kasten).Unterstützung erhielt sie nicht nur von ihrem Kollegen im Gemeinderat, Stadtammann Pierre-Alain Clément (SP), sondern auch von Albert Bachmann (FDP, Estavayer), dem Präsidenten des Freiburger Gemeindeverbandes. Nach seinen Worten hat der Vorstand des Gemeindeverbandes einstimmig beschlossen, eine Senkung des Steuerfusses zu befürworten.
Gemeinden profitierten nicht vom Nationalbank-Gold
Christiane Feldmann (FDP, Murten), ebenfalls Vorstandsmitglied des Gemeindeverbandes, gab zu bedenken, dass der Kanton schuldenfrei dastehe. Die Gemeinden hätten nicht wie in andern Kantonen von den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank profitieren können. Der Finanzbedarf und die wirtschaftliche Entwicklung seien nicht in allen Gemeinden gleich. Sie rief auch in Erinnerung, dass der Kanton wohl die Spitäler der Bezirke übernommen habe, nicht aber die Schulden. Ihrer Ansicht nach ist eine Abkoppelung der Gemeindesteuern von den Kantonssteuern durchwegs gerechtfertigt. Sie wollte, dass die Gemeinden selber bestimmen können, ob sie weitere Steuersenkungen vornehmen wollen.Auch Jacques Crausaz (CVP, Rossens) vertrat als Vertreter des Grossratsklubs der Gemeinden diese Meinung. Die finanzielle Situation in den Gemeinden sei sehr verschieden.Pierre-Alain Clément konnte dies nur bestätigen. Nach seinen Worten würde nicht nur die Stadt Freiburg, sondern auch andere Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er dachte dabei an Marly. Wie er sagte, würden sich einige Gemeinden gezwungen sehen, die Steuern zu erhöhen, was aber illusorisch sei.
An interkantonalen Vergleich denken
Es gab aber auch andere Stimmen. Jean-Louis Romanens, Präsident der CVP-Fraktion, gab zu bedenken, dass bei einem interkantonalen Steuervergleich auch die Gemeinde- und Kirchensteuern berücksichtigt werden. Deshalb müssten auch diese gesenkt werden, damit Freiburg steuerlich attraktiver werde.Finanzdirektor Claude Lässer seinerseits hielt fest, dass der Kanton nicht aufgrund der Nationalbank-Gelder, sondern vor allem wegen der guten Konjunktur die Steuern abermals senken könne.Der Antrag von Madeleine Genoud-Page, den Steuerfuss zu senken, wurde schliesslich mit 55 zu 52 Stimmen bei zwei Enthaltungen hauchdünn abgelehnt. Morgen Freitag steht die zweite Lesung der Revision des Steuergesetzes an. Dann wird definitiv entschieden, ob der Steuertarif oder der Steuerfuss gesenkt werden soll. Die restlichen Anpassungen des Steuergesetzes (Erhöhung der Abzüge für Behinderte, für Mäzene und für gemeinnützige Zwecke) gaben zu keinen Diskussionen Anlass.
