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Westschweizer Kantonsvertreter kritisieren Finanzpolitik des Bundes

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Autor: Fahrettin Calislar

Neuenburg/Bern Die Finanzminister der Westschweizer Kantone warnen Bundesbern vor den schädlichen Auswirkungen der finanziellen Entwicklungen in den Bereich des Gesundheitswesens, des Finanzausgleichs und der Auszahlungen aus den Gewinnen der Nationalbank. Sie haben sich in Neuenburg zu einer Sitzung zusammen mit ihren Kollegen aus dem Tessin und Bern getroffen.

Ein zentraler Bereich der Sorge ist die neue Spitalfinanzierung, welche ab 1. Januar 2012 weitere Kosten auf die öffentliche Hand überwälzt. Zudem beklagen sich die Kantone über die Übernahme der Finanzierung der Privatspitäler und die Mehrkosten, die durch die freie Spitalwahl auf die Kantone überwälzt werden. Es geht um zusätzliche Aufwände in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken. Vorstösse in den Eidgenössischen Räten, welche die Krankenkassenprämien und Spitaltarife einfrieren wollen, bezeichnen die Finanzvorsteher als «absolut unannehmbar» und «unverhältnismässig».

Ausgleich ist gefährdet

Als problematisch empfinden die Regierungen der lateinischen Kantone die schwierige Voraussehbarkeit der Gewinnausschüttungen der Nationalbank für 2012. Diese könnten nach neuer Auslegung kurzfristig bis auf null sinken. Das mache die Budgetierung für die Kantone als Empfänger unberechenbar, die entsprechend beim Finanzdepartement vorstellig werden und Informationen verlangen wollen. Die Kantone müssten unbedingt angehört werden, schreiben die Finanzminister in ihrer Erklärung.

Der dritte heikle Bereich ist der Finanzausgleich NFA zwischen Bund und Kantonen. Die Finanzminister kritisieren, dass der Bund 112 Millionen Franken an Kosten abgeben möchte. In den sauren Apfel müssten die armen Kantone beissen, was die Balance zwischen den Kantonen ins Ungleichgewicht bringe. Die Finanzminister betonen abschliessend, dass der NFA ein Produkt eines Konsenses sei und man ihm nach der Revision von 2008 eine Chance geben müsse, sich zu etablieren. Es sei noch zu früh für Anpassungen.

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