Autor: walter buchs
Wie bereits fast auf den Tag genau vor einem Jahr konnten Staatsrat Claude Lässer und Daniel Berset, Chef der kantonalen Finanzverwaltung, am Montagnachmittag bestens gelaunt vor die Medien treten. Zum sechsten Mal in Folge fiel nämlich die Staatsrechnung des Kantons Freiburg für 2007 positiv aus (siehe untenstehende Grafik). «Der Staatsrat ist mit den ausgezeichneten Ergebnissen der Staatsrechnung äusserst zufrieden», hielt der Finanzdirektor fest. Die Regierung stelle dennoch fest, «dass die Finanzperspektiven des Staates etwas widersprüchlich sind.» Gewisse gewichtige Einnahmen seien nämlich mehr oder weniger konjunkturbedingt.
Mehr Steuereinnahmen und höhere Anlageerträge
Gute Kunde für den Rechnungsabschluss des Staates für 2007 kommt tatsächlich in erster Linie von der Einnahmeseite. Im Vergleich zum Budget hat der Gesamtertrag 2007 um 3,3 und im Vergleich zur Vorjahresrechnung um 4,4 Prozent zugenommen und stieg auf 2698,5 Mio. Fr.
Der wichtigste Einnahmeposten, die Kantonssteuern, hat im Vergleich zum Budget um 28 (+10%) auf 989 Mio. Fr. zugenommen. Vor allem die Gewinnsteuern der juristischen Personen (+16 Mio. Fr.) und die Vermögenssteuern der natürlichen Personen (+9,5 Mio. Fr.) haben zugelegt. Gewinn- und Kapitalsteuern der Unternehmen sind um 20 Prozent oder gut 17 Mio. Fr. gestiegen. Der konjunkturell bedingte Trend der Vorjahre hält damit an.
Ein wesentlicher Faktor bei der guten Entwicklung der Ertragsseite sind die Mehreinnahmen von 37 Mio. Fr. bei den Vermögenserträgen. Hier fallen in erster Linie die Anlagen ins Gewicht, die der Kanton tätigen konnte, nachdem der Bund den grössten Teil des Nationalbankgoldverkaufs an die Kantone ausgeschüttet hatte. Diese Erträge haben der Freiburger Staatskasse im vergangenen Jahr 15 Mio. Fr. zusätzlich eingebracht.
Beträchtlich zur Ertragssteigerung im Vergleich zum Budget haben ebenfalls höhere Anteile an Bundeseinnahmen im Wert von 30 Mio. Fr. beigetragen. Mit einer Zunahme um 20,5 Mio. Fr. sind dabei die Kantonsanteile aus Verrechnungssteuer sowie direkter Bundessteuer der juristischen Personen zu erwähnen.
Der laufende Aufwand der Rechnung 2007 liegt um 14,7 Mio. Fr. (+0,6 Prozent) über dem Vorschlag und erreichte insgesamt 2625 Mio. Fr. Gegenüber der Rechnung 2006 sind die Gesamtausgaben des Staates im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent angestiegen.
Zusätzliche Rückstellungen
Der Personalaufwand des Staates lag 2007 um 12,2 Mio. Fr. oder 1,1 Prozent unter dem Budget. Finanzdirektor Lässer sagte hiezu gestern vor den Medien, dass die Lohnanpassungen tiefer ausgefallen seien, als ursprünglich berechnet. Zudem seien gewisse neue Stellen nicht bereits auf Jahresanfang, sondern zum Teil erst einige Monate später besetzt worden.
Gegenüber dem Voranschlag sind ebenfalls beim Sachaufwand acht Millionen Franken (2,4 Prozent) eingespart worden. Hiefür hat sich Staatsrat Lässer beim Personal für sparsamen Umgang ausdrücklich bedankt.
Auf der Aufwandseite der Laufenden Rechnung 2007 fällt auf, dass der Buchaufwand von 31 Mio. Fr. (Budget) auf 105 Mio. Fr. zugenommen hat. Dies ist auf die Bildung von Rückstellungen zurückzuführen. Diese betreffen insbesondere Risiken im Zusammenhang mit dem Ressourcenausgleich der NFA (20,2 Mio. Fr.), für Debitorenverluste und die voraussichtlichen Mehrkosten für die Umfahrungsstrasse von Bulle H189 (15 Mio. Fr.). Ausserdem wurden auch Beträge für die Finanzierung des Erwerbs des Gebäudes der ehemaligen Klinik Garcia (16,3 Mio Fr.) sowie zur Einlösung der vom Staat zur Subventionierung der Orientierungsschulen (5 Mio. Fr.) eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen.
Zurückhaltung
Trotz der positiven Meldungen liess der Finanzdirektor keine Euphorie aufkommen. Er wies darauf hin, dass die auf 1. Januar 2008 beschlossene Senkung sämtlicher kantonaler Steuerfüsse auf 103 Prozent im Vergleich zu 2007 zu einem Einnahmeausfall von 32 Mio. Fr. führe. Der Staat habe zudem bereits neue Ausgaben zu bestreiten, die im Finanzplan nicht vorgesehen sind (einmalige Subvention für das zweite Kindergartenjahr, Sanierung der Deponie La Pila usw.)
