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Wie den Goldsegen verwenden?

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Am 2. Februar hat der Bundesrat entschieden, die Erträge aus dem Verkauf des nicht mehr benötigten Nationalbankgoldes zu zwei Dritteln an die Kantone auszuschütten, wobei dem Kanton Freiburg rund 750 Mio. zustehen sollen. Bereits gibt es Wortmeldungen aus gewissen Kreisen, die sich besonders «grosszügig» zeigen möchten und die unverhofften SNB-Millionen ihrer spezifischen Klientel zuschieben wollen. Solchen politischen Versuchungen zu erliegen, wäre aber ökonomisch äusserst unvernünftig.

Stattdessen sollte der Anteil des Kantons Freiburg am Goldvermögen vollständig zum Schuldenabbau verwendet werden. Die Schulden des Kantons betrugen gemäss Staatsrechnung 2003 921 Mio. Franken. Diese können nun deutlich reduziert werden, jedenfalls wenn dazu der gesamte Betrag eingesetzt wird und nicht, wie vom ehemaligen Finanzdirektor vorgeschlagen wird, Gelder für einen Fonds für «besondere» Investitionsvorhaben abgezweigt werden. Dadurch liesse sich ein beachtlicher Teil der jährlich aufzubringenden Passivzinsen (im Jahre 2003 immerhin 41,4 Mio.) einsparen. Der neu entstehende finanzielle Spielraum darf nicht durch neue Aufträge an den Staat versperrt werden, welche immer mit wiederkehrenden Ausgaben verbunden sind. Vielmehr sollte er vollumfänglich zur Reduktion der immensen kantonalen Steuerlast genutzt werden.
Der Kanton Freiburg weist heute gemessen am Gesamtindex der Steuerbelastung der Eidgenössischen Steuerverwaltung die vierthöchsten Steuern der Schweiz auf. Und das bei einem Volkseinkommen pro Einwohner, welches nur gerade 80 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreicht. In meiner Diplomarbeit mit dem Titel «Warum ist der Kanton Freiburg nicht das Steuerparadies der Schweiz? Ein Vergleich mit dem Kanton Schwyz» habe ich dargelegt, dass Freiburg mit seiner günstigen geographischen Lage zwischen Bern und Lausanne enorm von Steuersenkungen profitieren könnte. Die Reduktion der Steuersätze für juristische und natürliche Personen auf ein Niveau, das merklich unter demjenigen der Nachbarkantone liegt, hätte einen Zufluss von neuen Steuerzahlern zur Folge. Dadurch würden die wirtschaftlichen Aufholprozesse ausgelöst, die der Kanton so dringend benötigt.
Die Kritik, von Steuersenkungen würden nur die «Gutbetuchten» profitieren, verkennt die positiven Effekte niedriger Steuern auch und gerade für Personen mit niedrigem Einkommen. Weil mit tiefen Steuersätzen neue Steuerzahler in den Kanton ziehen (insbesondere für Personen mit hohem Einkommen lohnt es sich, ihren Wohnsitz in eine Gegend mit mildem Steuerklima zu verlegen), die Anreize zur Steuervermeidung sinken und die Arbeits- und Investitionsanreize gestärkt werden, steigen die Steuererträge mittel- bis langfristig sogar an, so dass den ausgabefreudigen Politikern mehr Mittel für soziale und bildungspolitische Anliegen zur Verfügung stehen als vorher. Die Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz (der übrigens auch für tiefere Einkommensschichten rekordverdächtig niedrige Steuersätze vorweisen kann) belegt dies auf eine eindrückliche Art und Weise.

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