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Wie weiter nach der Abstimmung?

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Ein Leserbrief zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März über die Initiative für eine 13. AHV-Rente 

Am 3. März stimmen wir über die 13. AHV-Rente ab. Man kann dafür oder dagegen sein. Tatsache ist, dass einige pensionierte Personen darauf angewiesen sind und einige eine Erhöhung der AHV überhaupt nicht brauchen. Wieso müssen wir eigentlich darüber abstimmen? Konnten denn unsere gewählten National- und Ständerätinnen und -räte diesen Missstand nicht selbst beheben? Wo blieb der Gegenvorschlag zur 13. AHV-Rente? Wir alle haben das Flugblatt der bürgerlichen Parteien erhalten mit dem Titel «AHV ruinieren?», mit einem Foto von zwei älteren Personen, die traurig dreinschauen. Es ist traurig, mit welchen Argumenten gegen die 13. AHV-Rente Angst gemacht wird. Finanzloch? Schröpfen des Mittelstandes? Rekordhohe Mehrwertsteuer? Unklare Finanzierung? Die Lösungsfindung ist nicht Aufgabe der Initianten oder von uns Bürgerinnen und Bürgern. Das sind Aufgaben, die der National- und der Ständerat zusammen lösen müssen. Dafür wurden sie auch gewählt. Für vieles spricht die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments Geld. Aber eine Lösung für junge Familien, Mitbürgerinnen oder Rentner, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, gibt es nicht. Mit etwas gesundem Menschenverstand könnten Lösungen gefunden werden, welche allen nützen würden und für wohlhabende Personen nicht so schmerzhaft wären. Es muss nicht über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über höhere Lohnabzüge gehen. Wie wäre es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte oder einer Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen oder einer Deckelung der AHV-Obergrenze? Mit einem Ja an der Urne können wir für viele pensionierte Personen einen Beitrag leisten. Das Problem für die Gesellschaft ist damit nicht gelöst. Deshalb, liebe Nationalräte und -rätinnen und Ständeräte und -rätinnen, legt eure persönlichen Interessen auf die Seite, nehmt die Hände aus euren Hosensäcken und fangt an, konstruktive Lösungen zu finden. Die ganze Schweizer Bevölkerung wird es euch danken.

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