Wille zur Kooperation
1. Nationale Föderalismuskonferenz
Die Kantone sind sich bewusst, dass ihre Stellung im Bundesstaat nur erhalten und gestärkt werden kann, wenn sie selbst bereit sind, gewisse Aufgaben gemeinsam zu lösen. Dies wurde an den Gesprächen anlässlich der Föderalismuskonferenz deutlich.
Von WALTER BUCHS
Am zweiten Tag der 1. Nationalen Föderalismuskonferenz in Freiburg wurde in Erfahrungsberichten aus der Sicht des Bundes, der Kantone und Gemeinden auch am Freitag eine sehr breite Palette von Meinungen zum Thema Föderalismus vorgestellt. Für Ständeratspräsident Bruno Frick ist es unabdingbar, dass zwischen den Ständeräten und ihren Kantonsregierungen sowie weiteren Behörden und der Bevölkerung regelmässige Treffen stattfinden.
Der Ständerat sei nämlich «ein wichtiges Instrument zur bestmöglichen Verwirklichung des Föderalismus», auch wenn die einzelnen Ratsmitglieder autonom und ohne Weisung handeln. Frick glaubt zudem nicht, dass eine grundlegende Reform des Ständerats zu einem besseren Föderalismus führt und hat wegen Doppelspurigkeiten gewisse Bedenken der Aufwertung der Konferenz der Kantonalregierungen gegenüber.
Wohin geht die Entwicklung?
Die Föderalismuskonferenz, an der insgesamt an die 300 Personen aus der ganzen Schweiz teilnahmen, wurde am Freitagmittag mit einem Podiumsgespräch abgeschlossen. Unter der Leitung des Kommunikationsfachmanns Ywan Rickenbacher erörterten drei Journalisten, zwei Professoren und ein Politiker die Frage, in welche Richtung sich der Föderalismus angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwickeln wird resp. soll.
Einig waren sich die Teilnehmenden dabei in ihrem Bekenntnis zum Föderalismus als konstitutives Element der Schweiz, der die Vielfalt und damit die Identität der unterschiedlichen Einheiten, die dieses Land bilden, anerkennt und damit belässt. Es wurde festgestellt, dass das Problem nicht darin besteht, dass es kleine Einheiten gibt, sondern darin, dass die Grössenunterschiede unter den einzelnen Einheiten z. B. von Gemeinden oder von Kantonen enorm sind.
Zwei Hauptprobleme
Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion stand die Beziehung der Kantone unter sich und zum Bund. Von einer Podiumsteilnehmerin wurde feststellt, dass es Bereiche gibt, in denen der Leidensdruck immer grösser wird und die föderalistischen Strukturen überfordert zu sein scheinen. Da würde eine ordnende Hand des Bundes wohl schneller und effizienter sein. Die Hoffnung wird aber nicht aufgegeben, dass die Kantone im Spitalwesen doch noch einen gemeinsamen Weg finden werden.
Angesprochen wurde auch die Problematik der Flut der Konkordate, die zum Teil Kantonen aufgezwungen werden, und der Verträge. Unübersichtlichkeit und Mangel an demokratischer Kontrolle sind hier die Stichworte. Ein Ostschweizer Regierungsrat gab aber zu bedenken, dass dies die einzige Alternative zu radikalen Gebietsreformen ist, für die offensichtlich auch niemand zu haben sei.
Staatsrat Pascal Corminboeuf, Präsident des Konferenzausschusses, und Ständerat Urs Schwaller, Projektleiter, zeigten sich angesichts der anregenden Debatten und des reibungslosen Ablaufs befriedigt von dieser 1. Nationalen Föderalismuskonferenz. Sie hoffen, dass der Wille, die Geschicke unseres Staatswesens auf den verschiedenen Stufen mit vereinten Kräften besser gestalten zu wollen, erhalten bleibt.
