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«Wir haben auf unsere Allianzpartner zu stark Rücksicht genommen»

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Die SVP ist mit 21 Mitgliedern im Grossen Rat vertreten; drei davon kommen aus dem Sensebezirk. SVP-Fraktionsleiter Emanuel Waeber kündigte an der Versammlung der SVP Sense vom Mittwoch in Bösingen an, dass die Fraktion künftig selbstständiger agieren wolle. Darauf habe sie sich an einer ausserordentlichen Sitzung geeinigt. «Wir haben bisher zu stark auf unsere Allianzpartner FDP und CVP geschaut, wir waren zu rücksichtsvoll. Das ist Mumpitz», sagte er im Rückblick auf die kantonalen Wahlen von letztem Herbst. Damit soll nun Schluss sein. «Denn die Gegenleistung ist bei unserem Staatsratskandidaten Stéphane Peiry nicht erfolgt.» Kritisch äusserte sich auch SVP-Nationalrat Jean-François Rime. «Wir hätten nie akzeptieren sollen, dass die FDP mit zwei Kandidaten ins Rennen steigt.»

Vorerst eigenständig agieren

Waeber schloss nicht aus, dass die SVP bei den Wahlen in vier Jahren wieder Gespräche mit den anderen bürgerlichen Parteien aufnimmt. Aber in der Zwischenzeit wird dieses Bündnis auf Eis gelegt. «Wir müssen eigenständig sein. Wenn wir dies tun und eine klare Position beziehen – was wir in den letzten anderthalb Jahren etwas vergessen haben –, können wir auf sachpolitischer Ebene Partner finden», gab er sich überzeugt. Bei der CVP und FDP wisse man nicht, woran man sei, hingegen habe die SVP sachpolitisch mit der SP bessere Erfahrungen gemacht, so Waeber. Auf Nachfrage erklärte der Grossrat gestern, dass SVP und SP in der Vergangenheit etwa beim Schulgesetz einer Meinung waren. «Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir beim Sonderbetreuungsgesetz mit den Linken eine Einigung finden.»

In den beiden Grossratssessionen dieser Legislatur haben weder der Fraktionschef der CVP, Hubert Dafflon (Grolley), noch derjenige der FDP, Peter Wüthrich (Domdidier), eine Richtungsänderung der SVP-Fraktion bemerkt. «Bei Wahlen für ein Kommissionspräsidium und in Richterämter hat die SVP unsere Kandidaten gewählt», so Wüthrich. «Eine Spannung bei der SVP ist spürbar, aber konkret hat sich das noch nicht ausgewirkt.» Auch Dafflon sagt, er spüre bei der SVP-Fraktion die Enttäuschung; eine Konfrontation habe es aber nicht gegeben. «Inoffiziell sagten mir SVP-Grossräte, es werde schwieriger», so Dafflon. Dass die SVP-Fraktion selbstständiger auftreten wolle, habe diese den bürgerlichen Partnern nicht mitgeteilt, so Wüthrich und Dafflon.

«Es fehlt wenig»

Bei den Grossratswahlen habe die SVP hervorragend abgeschnitten, indem sie im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Wähleranteil von 19,7 Prozent auf 21,3 Prozent steigern konnte, zog Waeber Bilanz. Die SVP ist damit drei Prozent stärker geworden als die FDP, konnte aber nur 21 Sitze erringen. Das stimme ihn zuversichtlich für die nächsten Wahlen: «Uns fehlt wenig, um noch einen Sitz dazuzugewinnen.» Waeber sagte auch, warum es nicht zu mehr reichte: «Wir waren uns nach den Resultaten der nationalen Wahlen 2015 zu sicher und haben zu wenig gearbeitet.» Er sei überzeugt, dass die Partei weiter zulegen könne. Die Frage, ob die SVP auch bei den Staatsratswahlen Fehler gemacht habe, verneinte er. «Wir haben unseren Part gespielt. Die Zahlen belegen, dass die bürgerlichen Kandidaten auf unserer Liste gewählt wurden.» Hinterher sei man immer klüger. Angesichts des Resultats werde man die bisherige Strategie deshalb überdenken.

Abtrünnige Parteimitglieder

«Ausschlussverfahren war gerechtfertigt»

Liliane Marchon, Präsidentin der SVP Sense, blickte in ihrem Jahresbericht auf ein «bewegtes und erfolgreiches Jahr» zurück. Die SVP habe auf Ebene Gemeinde gut abgeschnitten, sagte sie an der Versammlung vom Mittwoch in Bösingen. Kurz ging sie auch auf den Fall Alfons Piller ein. Für die SVP sei es wichtig, dass Grossratskandidaten einen unbescholtenen Leumund hätten. «Was für gewöhnliche Kandidaten gilt, ist auch für langjährige Mandatsträger ein Muss», betonte sie. Es könne nicht sein, dass einige SVPler der eigenen Partei in den Rücken fallen, sagte sie zum Vorgehen von Alfons Piller, der mit einigen Gleichgesinnten eine eigene Liste für die Grossratswahlen aufgestellt hatte, nachdem er von der Bezirkspartei nicht berücksichtigt worden war. «Wir verfolgen eine fadengerade Linie. Deshalb ist das Ausschlussverfahren absolut gerechtfertigt», so die Präsidentin.

Vorstand bestätigt

Die Versammlung mit 51 Teilnehmern hat Präsidentin Liliane Marchon und den restlichen Vorstand im Amt bestätigt. Kassier Frédéric Neuhaus hatte zuvor seine Demission bekannt gegeben. Neu im Vorstand der Bezirkspartei sitzt Karin Glauser aus Alterswil.

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Rückblick auf das Wahljahr

Gemeinderatswahlen waren für die SVP ein grosser Erfolg

SVP-Grossrat Markus Zosso zog als Wahlkampfleiter eine gute Bilanz der Gemeinderatswahlen 2016. Die SVP war in die vorherige Legislatur mit elf Sitzen gestartet, hatte während der Periode vier Sitze verloren und konnte letzten Frühling doch wieder 18 Sitze erringen. «Wir sind in einigen Gemeinden erstmals angetreten und haben Sitze gewonnen, anderenorts haben wir verlorene Sitze zurückgeholt.» Erstmals stellte die SVP mit Gaston Waeber in Tafers im Bezirk einen Syndic.

Einzig mit den Gemeindewahlen in Wünnewil-Flamatt sei er nicht so zufrieden: Zwar errang die SVP einen Sitz im Gemeinderat, für eine volle Generalratsliste habe es aber nicht gereicht, bedauerte er. Das führte dazu, dass die SVP bereits die zweite Vakanz hinnehmen muss, weil es an Ersatzleuten fehlt.

Zu seiner Oberamtskandidatur sagte Markus Zosso, er habe viele positive Begegnungen gehabt und einen fairen Wahlkampf erlebt. Er liess auch durchblicken, dass ihn sein Abschneiden in der eigenen Wohngemeinde sehr beschäftigte. «Aber auch, dass aus der eigenen Partei gegen mich geschossen wurde.» Er habe ano­nyme Briefe erhalten mit ehrverletzendem Inhalt, was er sehr verurteile.

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