«Wir müssen priorisieren»

Heute Abend präsentiert Gemeinderat Niklaus Mäder (SVP) dem Düdinger Generalrat die Rechnung für das letzte Jahr und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Anfangen kann er mit einer guten Nachricht: Die Gemeinde hat 2019 nämlich einen unerwarteten Ertragsüberschuss von 3,4 Millionen Franken erzielt (siehe Kasten). «Darüber bin ich sehr froh, wir können diesen ausserordentlichen Ertrag gut gebrauchen», sagte Finanzchef Niklaus Mäder im Vorfeld auf Anfrage der FN.

Denn für die nächsten Jahre sieht es düster aus, wie ein Blick in den Finanzplan zeigt. Die Gemeinde rechnet für 2020 und die kommenden Jahre mit Verlusten. Zum einen stehen grössere Investitionen an, zum anderen wird die Unternehmenssteuerreform für tiefere Einnahmen sorgen. Vor allem aber sind da die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise. Die Gemeinde wird dies vor allem bei den Steuereinnahmen und bei den Kosten für die Sozialhilfe spüren, wie Niklaus Mäder erklärt.

Weniger Einnahmen

«Wir rechnen bei den juristischen Personen mit rund 50 Prozent weniger Steuereinnahmen», so Mäder. «Gewerbler und besonders Restaurantbetreiber werden ein sehr schlechtes Jahr haben.» Statt mit rund 2,7 Millionen Franken Einnahmen rechnet die Gemeinde mit rund 1,35 Millionen Franken. Den Hauptteil der Steuereinnahmen der Gemeinde machen aber die Beiträge der natürlichen Personen aus, nämlich rund 20 Millionen Franken. Hier geht Mäder von einem weniger starken Rückgang aus, nämlich von rund 10 Prozent weniger Einnahmen. «Wir müssen zudem damit rechnen, dass manche Leute ihre Steuerrechnungen aus dem Vorjahr nicht mehr zahlen können, weil sie zum Beispiel ihre Stelle verloren haben», fügt Mäder hinzu. Bei diesen Schätzungen stützt sich die Gemeinde auf Angaben des Staatssekretariates für Wirtschaft, Seco.

«Schwierig zu planen»

Klar ist also: Es wird weniger Geld in die Gemeindekasse fliessen. Doch wie viel genau, und wie sich die Corona-Krise weiter entwickeln wird, kann niemand so genau sagen. Wie also unter diesen Umständen einen Finanzplan erstellen? «Es ist tatsächlich schwierig zu planen», sagt Niklaus Mäder. «Wir müssen jetzt priorisieren.» Es gebe Investitionen, die müsse die Gemeinde tätigen. Dazu gehöre etwa die Erweiterung der Schulanlagen, welche wegen des Bevölkerungswachstums in den nächsten Jahren zu klein werden dürften.

Auch mehrere Strassen müssten saniert werden. Ein weiterer grösserer Investitionsposten sei die Sanierung der Technik des Veranstaltungssaales Podiums, weil sie nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entspreche.

Bei anderen Projekten, die nicht dringend nötig, aber sinnvoll seien, sei der Gemeinderat momentan am Diskutieren, ob sie allenfalls aufgeschoben werden könnten. Dazu gehöre die Sanierung der Leimacker-Turnhalle oder die Neugestaltung des Parks beim Thaddäusheim.

Steuererhöhung möglich

Eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren schliesst Niklaus Mäder nicht aus. «Bei grösseren Investitionen wird der Gemeinderat prüfen, ob wir dafür die Steuern erhöhen müssen», sagt er.

Zu den Folgen der Corona-Pandemie komme, dass das neue Finanzgesetz den Gemeinden eine klare Begrenzung der Schulden vorschreibt. Wird diese Grenze überschritten, braucht es eine Steuererhöhung. «Mir ist es wichtig, dass die Gemeinde nicht vom Gesetz zu diesem Schritt gezwungen wird, sondern vorher reagiert und selber über den Zeitpunkt einer möglichen Steuererhöhung entscheiden kann», sagt Mäder.

Nun hat jedes Gemeinderessort den Auftrag erhalten, zu prüfen, wo es Sparmöglichkeiten gibt. Niklaus Mäder hofft, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in rund fünf Jahren überwunden sind. «Das ist aber schwierig vorauszusagen.» Und er hofft, dass es jetzt nicht zu einer zweiten Welle mit Covid-19-Ansteckungen kommt. «Ein erneuter Lockdown wäre das Schlimmste, was passieren könnte.»