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«Wir mussten etwas versuchen»

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Einen Fussballtrainer misst man an den Resultaten. Ist das auch bei Ihnen als Parteipräsident so mit gewonnenen und verlorenen Sitzen bei den Wahlen?

Klar, die Resultate prägen die Bilanz meiner fünf Jahre Amtszeit, und die fällt für mich positiv aus. Im Gegensatz zu einem Fussballtrainer sitzt mir aber kein Christian Constantin im Nacken.

Im Detail: Die Freiburger SVP hat einen Sitz bei den nationalen Wahlen gewonnen …

Da ist die Bilanz natürlich sehr positiv: ein Sitzgewinn bei den nationalen Wahlen plus eine Steigerung von mehr als vier Prozent für die Partei. Damit wurden wir auch überraschend für uns die wählerstärkste Partei im Kanton.

Und bei den kantonalen Wahlen herrscht Status quo?

Da ist die Bilanz immer noch gut: Wir haben nichts verloren, sondern sogar 1,2 Prozent beim Wähleranteil zugelegt. Wir haben zwar gleich viele Grossräte wie vor fünf Jahren. Damals hatten wir 21 Grossräte, wovon 2 nur ganz knapp; jetzt haben wir 21, und alles sind sehr solide Sitze. Beim Staatsrat haben wir uns von 20 500 auf 34 000 Stimmen gesteigert: Das ist nicht schlecht, aber leider nicht genug. Wir haben mit dem bürgerlichen Bündnis etwas Neues versucht. Die SVP hat ihre Arbeit bis zum Schluss gemacht, wir waren ein zuverlässiger Partner. So gesehen können wir stolz sein. Aber ein Drittel der CVP-Wähler will keinen SVP-Kandidaten im Staatsrat: Von 16 000 CVP-Listenstimmen gingen nur 10 500 an Stéphane Peiry. Wir führten eine sehr brave Kampagne. Wenn wir sie mehr auf die SVP-Themen ausgerichtet hätten, hätten wir wohl zwei Grossratssitze mehr gemacht. In der Stadt Freiburg und im Greyerz waren wir nahe dran.

Es gab kritische Stimmen innerhalb der Partei bezüglich des Bündnisses. Behielten diese recht?

Man kann weder Ja noch Nein sagen. Sicher ist: Im Alleingang hätten wir es mit dem Majorz-System auch nicht geschafft. Wir mussten etwas versuchen, und das wurde auch so vom Zentralvorstand beschlossen. Sieht man das Resultat, kann man immer sagen, man hätte etwas anders machen sollen. Die Allianz hat gut funktioniert, aber für uns leider nur teilweise.

Warum wollen die CVP-Wähler die SVP nicht?

Immerhin haben zwei Drittel der CVP-Wähler für den SVP-Kandidaten gestimmt. Warum eine Minderheit am linken Flügel nicht für uns stimmt, muss man die CVP fragen.

Gehört das nicht auch zur Analyse der SVP?

Ob diese Wähler immer noch die Freiburger SVP mit derjenigen von Zürich gleichsetzt? Ich weiss es nicht.

Ist nicht diese Frage der Schlüssel zum Erfolg?

Nein. Diese CVP-Wähler, die unseren Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht unterstützt haben, stimmen auch in Zukunft nicht für uns. Wir müssten uns eher fragen: Rein hypothetisch, wenn es in Zukunft wieder ein bürgerliches Bündnis geben sollte, müsste man dann nicht die Sitzzahl der CVP im Staatsrat infrage stellen, gemessen an ihrem Wähleranteil und ihrer Fraktionsgrösse?

Also müsste man von Grund auf die Frage stellen, welche Partei wie viele Kandidaten auf die Liste setzen darf?

Genau. Und dann müsste man auch die Präsenz von zwei Freisinnigen auf der Liste diskutieren. Möglicherweise war es ein Fehler, zu sechst ins Rennen zu steigen. Vielleicht hätte das Bündnis einfach vier Sitze mit fünf Kandidaten anstreben sollen.

Gibt es auch Gründe innerhalb der SVP, dass das Ziel nicht erreicht wurde?

Nein, ich sehe das nicht. Wir haben nie polarisiert. Wir waren gegen gewisse Geschäfte, aber nicht systematisch in der Opposition. Beim Zentrum Islam und Gesellschaft gab es wohl eine Debatte, und unsere Partner waren nicht unbedingt einverstanden mit uns, aber das lief alles sehr gesittet ab.

Bei welchen Themen hat sich die SVP zugunsten des Bündnisses zurückgehalten?

Wahrscheinlich hätten wir die Immigration und gewisse andere Themen stärker gewichtet, was einem Teil der Bevölkerung sicher besser gefallen hätte.

Hatte das Bündnis einen Einfluss auf die Arbeit im Grossen Rat?

Nein. Höchstens in Detail­fragen haben wir vielleicht anders abgestimmt als die anderen Fraktionen. Aber es gab keine sensiblen Dossiers, bei denen wir uns wegen des Bündnisses anders verhielten. Wir wären eher bei der Wahlkampagne einige Themen anders angegangen.

Hat die SVP nach dem Ende des Bündnisses eine Kurskorrektur vorgenommen?

Bisher nicht. Es ist auch zu früh dafür. Seit den Wahlen will ich die laufenden Geschäfte innerhalb der Partei noch zu Ende bringen. Es gab seither auch keine dringenden neuen Themen, wo wir uns hätten profilieren können.

Haben Sie in den fünf Jahren als Präsident eigene Themen auf die Agenda ihrer Partei gebracht?

Nein. Die beiden grossen Themen waren unsere beiden Initiativen für bürgernahe Spitäler und gegen das Zentrum Islam und Gesellschaft. Bei der ersten waren wir sehr aktiv und haben erreicht, dass dem Grossen Rat Rechenschaft abgelegt werden muss. Bei der anderen haben wir trotz des negativen Bundesgerichtsurteils doch ein Signal gesetzt: Wir sind da und reagieren bei Bedarf.

Wie die SVP Schweiz, so die SVP Freiburg: Es bleibt schwierig, Exekutivämter zu besetzen. Sie als Präsident konnten das auch nicht ändern.

Wir wissen das, und ich habe die passende Antwort darauf nicht. SVP-Regierungsräte in der Westschweiz hatten wir nur, wenn es Persönlichkeiten aus Bundesbern waren: Yvan Perrin in Neuenburg und Oskar Freysinger im Wallis. Vielleicht fehlen uns in Freiburg diese Persönlichkeiten. Man darf nicht vergessen, dass die SVP in Freiburg erst Ende 90er-, Anfang 2000er-Jahre richtig durchgestartet ist.

Wann wird es klappen?

Wenn ich unsere Grossrats-Fraktion anschaue, so hoffe ich, dass wir spätestens in zehn Jahren so weit sind. An der Auswahl kann es nicht liegen: Wir hatten mit Pierre-André Page und Stéphane Peiry zwei ganz verschiedene Kandidaten für den Staatsrat; beide konnten sich nicht durchsetzen.

Hat sich die SVP Freiburg seit 2012 unter Ihnen gewandelt?

Nur etwas ist anders: Ich war Kantonalpräsident und Grossrat. Das war bei meinen Vorgängern nicht der Fall. So hatte ich einen viel besseren Einblick in die Geschäfte, die im Grossen Rat behandelt wurden. Und vielleicht hatte ich auch mehr Präsenz und einen einfacheren Zugang zu den Medien, oder ganz allgemein mehr Kontakte nach aussen.

Wie sieht Ihre Bilanz bezüglich der Mitglieder­entwicklung aus?

Das ist schwierig zu beziffern. Wir haben Mitglieder-Sympathisanten. Wer einmal in drei Jahren einen Mitgliederbeitrag einbezahlt, wird zu Versammlungen eingeladen. Aber wir führen keine Mitgliederkartei. Ich denke, die Popularität der Partei ist aus den Wähleranteilen ersichtlich.

Wo sehen Sie für die Zukunft Potenzial?

Das sehe ich überall. Zum Beispiel im Greyerzbezirk sind zwei Sektionen geplant. Im Saanebezirk müssen wir noch zulegen. Eigentlich in allen Bezirken. Die grosse Schwierigkeit bleibt aber in den Städten Freiburg und Villars-sur-­Glâne. Da stagnieren wir. Dieses urbane Problem hat die SVP überall. Wer die Lösung hat, wie wir im urbanen Raum beim Majorz-System erfolgreich sein können, der kann sich bei der SVP Schweiz zu einem guten Lohn anstellen lassen.

Ruedi Schläfli ist designierter neuer Präsident. Was erwarten Sie von ihm?

Er hat im Schwingen bewiesen, dass er ein Team führen kann. Das wird er auch innerhalb der Partei tun.

Sie sind zweiter Vizepräsident des Grossen Rates. Das Präsidium wird also Ihr nächstes politisches Ziel sein?

Ich wollte meine Ambitionen nicht vor den letzten Wahlen kundtun, aber jetzt strebe ich tatsächlich dieses Amt an. ­Turnusgemäss ist es 2019 so weit. Das ist einer der Gründe, warum ich das Partei­präsidium niederlege. Und bis 2019 will ich mein Deutsch verbessern.

SVP

Der «Fall Piller» braucht noch etwas Zeit

Noch hat die Kantonalpartei der SVP nicht über den Ausschluss von drei Mitgliedern aus dem Sensebezirk, darunter der ehemalige Grossrat Alfons Piller, entschieden. «Ich wollte die Sache eigentlich rasch regeln», sagt Präsident Roland Mesot. «Aber ich habe mich auch informiert, wie es juristisch aussieht. Wir müssen strukturiert vorgehen.» Er habe von der SVP-Sektion Sense verlangt, dass sie den Parteiausschluss schriftlich beantrage. Dies sei Anfang März geschehen. Danach habe Mesot von den drei betroffenen Personen verlangt, dazu Stellung zu nehmen. Sie haben 30 Tage Zeit für ihre Stellungnahme, so Mesot. Ihr Fall wird also noch nicht bei der nächsten Sitzung des Direktionskomitees behandelt. Somit wird der Entscheid in die Amtszeit des neuen Präsidenten fallen; aber man werde darüber diskutieren, ob er diesen Fall noch zu Ende führt, sagt Mesot.

uh

 

 

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