«Wir sind auf dem richtigen Weg»
Reform der Gesundheitsstrukturen wird begrüsst
Ein Organ, das «Spitalnetz Freiburg», soll künftig die wichtigen Entscheide für alle Spitäler im Kanton fällen. Die Reform wird von den Gemeinden begrüsst, wie Staatsrätin Ruth Lüthi vor dem Gemeindeverband feststellen konnte.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Die Gesundheitsdirektorin stellte am Samstag anlässlich der Delegiertenversammlung des Freiburger Gemeindeverbandes in Châtel-St-Denis die ersten Ergebnisse der Vernehmlassung zur «Reform der Freiburger Gesundheitsstrukturen» vor. In 142 abgegebenen Stellungnahmen wurde die Reform begrüsst, in drei (SVP, Ambulanzdienst Murten und Sense) wurde sie abgelehnt.
Was beinhaltet die Reform?
Ruth Lüthi erläuterte vor mehreren Hundert Gemeinderäten und vor dem Staatsrat in corpore die Schwerpunkte der Reform. Spitalplanung und Budgetrahmen sollen weiterhin Sache des Staatsrats bleiben. Die operative Leitung aller Spitäler auf Freiburger Boden soll jedoch einem einzigen kantonalen Organ, dem «Spitalnetz Freiburg», übertragen werden. Dieses hat die juristische Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Die Gesundheitsdirektorin erhofft sich von dieser Reform – nebst Kosteneinsparungen – auch schnellere Entscheidungsprozesse. Die Gemeindeverbände könnten nicht mehr Budgets aufstellen, welche von kantonalen Kommissionen geprüft und vom Staatsrat gekürzt und abgesegnet werden. Und nicht jedes Spital könnte mehr selber entscheiden, welche Spezialität es anbieten will. Laut Ruth Lüthi soll so vermieden werden, dass jedes Spital dazu neigt, sein Angebot stetig zu erweitern und sich die Spitä- ler gegenseitig konkurrenzieren.
Wer bezahlt was?
Nach Worten von Ruth Lüthi kostet das Gesundheitswesen (Spitäler, Pflegeheime, Spitex, Ergänzungsleistungen, Notruf Nr. 144 und Ambulanzdienst) den Kanton jährlich 152 Mio. Franken, während die Gemeinden 83 Mio. zu tragen haben. Die Reform sieht zwei Varianten vor, wie die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden könnten.
In einer ersten Variante würden die Gemeinden nur sämtliche Kosten der Heime und der Spitex tragen (48 Mio. Franken). Der Kanton müsste 187 Mio. übernehmen. In der zweiten Variante hätten die Gemeinden die Ergänzungsleistungen ganz und einen Teil der Heim- und Spitexkosten zu berappen (83 Mio.). Der Kanton müsste wie heute rund 150 Mio. Franken aufbringen.
In der Vernehmlassung sprachen sich 85 Antworten, worunter 72 Gemeinden, für die Variante A, 56 (27 Gemeinden) für die Variante B aus. Für Ruth Lüthi ist aber wichtig, dass die Reform gewünscht wird: «Wir sind auf dem guten Weg», meinte sie.
Neuverteilung der Steuern?
Hat der Kanton mehr Aufgaben und Ausgaben zu übernehmen, ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Steuern anders verteilt werden müssen. Grossratspräsident Charly Haenni könnte sich im Rahmen der neuen Aufgabenteilung einen Steuersatz von Fr. 1.40 für die Kantonssteuern und einen solchen von 60 Rappen für die Gemeinden vorstellen.
Ruth Lüthi zeigte sich aber wenig begeistert von seinem Beispiel, dass der Kanton für die Spitäler, die Gemeinden für die Pflegeheime zuständig sein könnten. Sie befürchtete, dass die Gemeinden so bestrebt wären, die Patienten in den Spitälern pflegen zu lassen. Ziel sei es jedoch, für jeden Patienten die für ihn geeignetste Struktur zu finden. Weil der Kanton Waadt die Spitex schon viel früher ausgebaut habe als der Kanton Freiburg, stelle er heute in den Betagtenheimen verhältnismässig viel weniger Pflegebetten zur Verfügung, gab sie zu bedenken.
Ein Konzept für die Neuverteilung der Aufgaben
Die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden ist dem Gemeindeverband ein grosses Anliegen. Gemäss Präsidentin Raymonde Favre hat der Verband eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Konzept erarbeitet habe, um aufzuzeigen, wie die Neuaufteilung angegangen werden könne. Der Verband ziehe eine Gesamtbetrachtung vor und wünsche nicht, dass Bereich um Bereich angegangen werde, wie dies der Staatsrat vorschlage.
Staatsrat Pascal Corminboeuf zählte einige Punkte auf, die nach Ansicht der Gemeinden in einer Gesamtschau berücksichtigt werden sollten: Verschlechterung der Gemeindefinanzen; Leistungsangebot reduzieren (Gesetze sind oft zu grosszügig); Massnahmen, um Kosten zu stabilisieren; Beteiligung der Gemeinden am Gewinn der Nationalbank; Investitionskosten für Industriezonen aufteilen; Gemeinden der Klasse 5 und 6 haben oft zu tiefe Steuersätze (verhindert Fusionen).
Amt des Gemeinderates aufwerten
Nach Ansicht von Grossratspräsident Charly Haenni stehen die Gemeinden vor einer Wende. All die Reformen und Neuverteilungen sollen aber die Gemeinden stärken, so dass die Gemeinderäte sich nicht bloss mit gebundenen Ausgaben befassen müssen, sondern wichtige Entscheide treffen, besonders auch Investitionen beschliessen können. «Das Amt des Gemeinderates soll wieder Freude machen», hielt er fest.
Dabei entpuppte sich Haenni nicht als Freund der Gemeindeverbände. Vielmehr sprach er den Gemeinderäten Mut zu, Fusionen anzustreben. Seiner Ansicht nach sollten sich die Gemeinden über zwei wichtige Themen Gedanken machen: das zweite Kindergarten-Jahr und die Sicherheit der Bürger.
Neu ein Gemeindeklub
des Grossen Rates
In ihren Begrüssungsbotschaften riefen die Präsidentin Raymonde Favre und der Vizepräsident Rudolf Vonlanthen die wichtigsten Tätigkeiten des Freiburger Gemeindeverbandes im verflossenen Jahr in Erinnerung. Sie konnten festhalten, dass sich dem neuen Gemeindeklub des Grossen Rates schon 55 Grossrätinnen und Grossräte angeschlossen haben.
Sie wiesen ebenfalls darauf hin, dass die Gemeinden, die kein Personalreglement für ihr Gemeindepersonal haben, auf ein Musterreglement zurückgreifen können, das der Gemeindeverband entworfen habe. Ohne eigenes Reglement komme das Gesetz über das Staatspersonal zur Anwendung.
Eine Generalsekretärin
Seit dem 1. Januar 2003 wird das Sekretariat von einer Generalsekretärin geleitet, und zwar von Micheline Guerry. An der Versammlung in Châtel wurde Dominique Chervet, Ammann von Ober-Wistenlach, in den Kantonalvorstand gewählt. Er tritt die Nachfolge von Michel Schafroth, Villarepos, an.
