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Wirtschaft möchte aufs Gaspedal drücken

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1,3 Milliarden Franken: So hoch wird der durch die Corona-Krise verursachte Verlust an Wertschöpfung im Kanton Freiburg für das Jahr mindestens ausfallen. Auf diese Summe kommt die Handels-und Industriekammer Freiburg (HIKF) in einem Communiqué, indem sie den vom Staatssekretariat für Wirtschaft prognostizierten Einbruch des Bruttoinlandprodukts auf Freiburg herunterbricht. «Damit würden sechs Jahre des Wachstums rückgängig gemacht, und wir wären wieder auf dem Niveau von 2013», schreibt die HIKF.

Aus diesem Grund fordert die HIKF, der über 1000 Unternehmen aus dem Kanton angehören, dass der Staatsrat die bereits gesprochene Soforthilfe erweitert und zusätzlich einen kantonalen Relaunch-Fonds einrichtet. Die Soforthilfe soll von 50 auf 100 Millionen Franken erhöht werden; für den Fonds zur Wiederankurbelung hält sie 200 Millionen Franken für angemessen. Laut dem Communiqué habe der Kanton mit einem Vermögen von 1,3  Milliarden Franken die Mittel dazu. «Diese im Vergleich zu anderen Kantonen sehr vorteilhafte finanzielle Situation erlaubt es, den gegenwärtigen Krisenschock abzufedern und einen beneidenswerten Spielraum zu nutzen», schreibt die HIKF. «Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Wirtschaft hängt ab von raschen und deutlichen Entscheiden.»

Neue Massnahmen morgen

Schon bald nach Ausbruch der Krise hatte der Staatsrat 50  Millionen Franken Soforthilfe bewilligt. Davon hat er bereits Gelder für Geschäftsmieten, Start-ups, den Tourismus und die Kultur gesprochen, insgesamt rund 31 Millionen Franken. Morgen Mittwoch wolle die Regierung weitere Hilfsmassnahmen zugunsten der Freiburger Wirtschaft bekannt geben, sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) gegenüber den FN. Man schöpfe damit dieses erste Hilfspaket langsam aus.

Die bisher verfügbaren 50  Millionen Franken würden nicht ausreichen, um die Schäden zu begrenzen, stellt die HIKF klar. Sie hebt zwei Bereiche hervor, die bisher noch nicht zur Sprache gekommen seien: die Berufsbildung sowie Forschung und Entwicklung. Für die Berufsbildung erhofft sich die HIKF, dass der Kanton die Lehrlingslöhne während eines Jahres bezahlt. Sonst würden viele Unternehmen nicht über die Mittel verfügen, im Herbst Lehrlinge aufzunehmen. Für Forschung und Entwicklung stellt sich die HIKF pragmatische Hilfe für Firmen vor, die sich aufgrund der Lage neu erfinden müssten.

Fonds soll stimulieren

Der Relaunch-Fonds über 200 Millionen Franken ist für die HIKF deshalb notwendig, weil aufgrund der globalen Dimension der Krise die wirtschaftlichen Aktivitäten der Freiburger Unternehmen über Monate oder Jahre nicht wieder ihren «natürlichen» Lauf aufnehmen würden. Der Fonds würde es aus Sicht des Verbandes erlauben, Innovation und Investitionstätigkeit zu stimulieren, etwa im Bereich der Digitalisierung, der Infrastrukturen und der Gebäude. Auch nachhaltige Entwicklung, Weiterbildung und Konsum könnten aus Sicht der HIKF davon profitieren.

Staatsrat Curty zeigt sich von der Forderung der Freiburger Wirtschaft nicht überrascht, insbesondere weil sich die Vorstösse im Parlament mehrten. Für ihn könne sich aber eine Hilfe nicht an einer bestimmten Zahl ausrichten, sondern müsse in jedem Fall zielgerichtet sein. «Viele der von der Wirtschaft gemachten Vorschläge sind bereits aufgegleist oder zumindest diskutiert worden», so Curty.

Zusammenspiel mit dem Bund

Andere Punkte wie ein Programm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft oder die Stützung des Lehrlingswesens müssten in Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgen. «Der Bund geht vor, und wir schauen dann, was es zusätzlich braucht», sagte er.

Curty regt dazu an, zwischen Soforthilfe und mittel- oder längerfristiger Unterstützung zu unterscheiden, zu der für ihn auch die Forschung und Entwicklung zählen. «Bald werden die tatsächlichen Schäden sichtbar – dann wird man sehen, was nötig ist.»

Für Chantal Robin, Direktorin der HIKF, könnte Abwarten aber der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons schaden. Dass die Lage der Freiburger Wirtschaft kritisch sei, gehe aus einer Mitgliederumfrage hervor. Wenn der Bund das Lehrlingswesen stütze, sei das gut, wenn nicht, müsse der Kanton vorangehen. Der Relaunch-Fonds ist für Robin ein Instrument für die nächsten paar Jahre. «Das Ziel dahinter ist, dass auch in Zukunft investiert wird und so Stellen geschaffen werden.»

Parteien

Von grossen und kleinen Schritten

Globale Massnahmen, nicht kleine Einzelschritte: Das wünscht sich CVP-Präsident Damiano Lepori von der Kantonsregierung. Zuerst sei die sanitäre Situation im Vordergrund gestanden, dann Nothilfen für die Wirtschaft, und nun stehe die dritte Phase an: ein Plan zur Wiederankurbelung. Er verweist auf zwei Aufträge von Grossräten aller drei bürgerlichen Parteien: einen zur Erhöhung der Kurzarbeitszahlungen für Selbstständige und einen zweiten für einen nicht rückzahlbaren Betrag von 20 Millionen Franken für Selbstständige, die ihren Betrieb schliessen mussten.

Im Gegensatz dazu habe sich die SP zuerst für jene Bereiche eingesetzt, in denen ihrer Meinung nach Lücken in der Soforthilfe bestünden, sagt Parteipräsident Benoît Piller. Dazu gehören laut Piller die Presse, Gesundheitspraxen und Sportclubs mit J+S-Beiträgen. Nun setze die SP vermehrt auf die Stärkung der tiefen Löhne zur Hebung der Kaufkraft.

Das Wichtigste sei, dass die Leute wieder zurück zur Arbeit könnten, und zwar unter Einhaltung der Schutzmassnahmen, sagt Romain Collaud, Fraktionschef der FDP. Ein Wiederankurbelungsplan sei zwar gut, dafür aber einen Betrag zu nennen, sei schwierig. Viel eher müsse man die Wirtschaftssektoren priorisieren.

Für Christophe Blaumann, Vizepräsident der SVP, gilt es, insbesondere die Unternehmensführer zu stützen. So könnten diese auch Stellen in den KMU sichern. Wichtig sei, den Jungen eine Perspektive zu geben und vor allem Lehrstellen zu stärken.

uh

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