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Wirtschaftskrise: Wohl keine Opposition gegen das Dekret

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Morgen Mittwoch wird der Grosse Rat das Dekret «über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg» behandeln. Die parlamentarische Kommission beantragt dem Plenum einstimmig, auf den Dekretsentwurf einzutreten (siehe auch FN vom 26. Mai). Für den Wortlaut des Dekretsentwurfs schlägt die Kommission lediglich einige Präzisierungen vor, die den Spielraum für den Staatsrat noch etwas erhöhen. Dies trifft beispielsweise auf die von der Regierung vorgesehene Reserve von 5,2 Mio. Fr. zu. Der Textvorschlag der Kommission sagt ausdrücklich, dass dieser Betrag – gesetzliche Grundlagen vorbehalten – dem Staatsrat zur Ergänzung von beschlossenen Krediten oder für weitere Massnahmen zur Verfügung gestellt wird.

In einer Medienmitteilung kündigt die SVP an, dass sie zusätzliche Vorschläge zu Gunsten der Jugendlichen und der Unternehmungen einbringen wird. So sollen zwei Fünftel des Lohnes von Jugendlichen, die nach der Lehre von ihrem Betrieb weiter beschäftigt werden, über das Impulsprogramm und nicht von den Gemeinden bezahlt werden. Zudem soll gemäss Vorschlag der SVP für jede neue durch ein Unternehmen geschaffene Lehrstelle eine Prämie bezahlt werden. Für jede bestehende Lehrstelle solle zudem ein Betrag von 500 Fr. ausgeschüttet werden. Zudem erwartet die Kantonalpartei, dass die im Frühjahr 2008 beschlossenen Steuersenkungen auch im vollen Umfang umgesetzt werden. wb

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