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Wuchtiges Ja des Stimmvolkes zu Thomas Minders Abzocker-Initiative

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 67,9 Prozent – dies der Stimmenanteil für die Abzocker-Initiative des Schaffhauser Industriellen und Ständerats Thomas Minder in der Schweiz. In Freiburg brachte es Minder gar auf 70,25 Prozent Zustimmung. Das Ergebnis war deutlicher als erwartet und die dritthöchste Zustimmungsquote, die eine Initiative in der Schweiz je erreicht hat. Die Schlagzeilen zur 72-Millionen-Zahlung an den scheidenden Novartis-Verwaltungsratspräsidenten dürften zusätzliche Stimmen eingebracht haben. Die Mehrheit war entschlossen, ein Zeichen gegen unverhältnismässig hohe Löhne zu setzen. In keinem Kanton wurde die Initiative abgelehnt. Die wichtigste Neuerung: Künftig werden die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Erst müssen die neuen Bestimmungen jedoch in ein Gesetz gegossen werden. Bis dieses in Kraft ist, regelt der Bund die Umsetzung der Initiative mit einer Verordnung.

Raumplanung wird revidiert

Angenommen wurde auch die Neuregelung der Raumplanung. Das Stimmvolk stellt sich mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen hinter das revidierte Raumplanungsgesetz, mit dem der Zersiedlung Einhalt geboten werden soll. Damit erzielt die Vorlage schweizweit auf den Zehntelspunkt genau dasselbe Resultat wie in Freiburg. Bei der Umsetzung kommt viel Arbeit auf die Kantone zu, sagte der Freiburger Baudirektor Maurice Ropraz auf Anfrage.

Abgelehnt wurde aber die Festschreibung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Bundesverfassung. Dies, obschon die Vorlage das Volksmehr mit 54,3 Prozent erreicht hätte. Sie scheiterte am fehlenden Ständemehr. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag, während die lateinische Schweiz zusammen mit einigen urbanen Kantonen der Deutschschweiz zustimmte. In Freiburg erhielt die Vorlage 62,7 Prozent, wobei viele Gemeinden des mittleren und oberen Sensebezirkes Nein sagten. sda/fca

Berichte Seiten 3, 18, 19 und 21

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