Ich habe die 77 Artikel des Gesetzes und die daraus resultierenden Aufhebungen und Änderungen anderer Erlasse gelesen und, so glaube ich wenigstens, auch verstanden.
Da wundere ich mich schon, dass Grüne und Umweltschutzverbände diesem zustimmen, wo doch im Gesetz explizit Artikel des NHG (Natur und Heimatschutzgesetz) ausser Kraft gesetzt werden und Einsprache-Möglichkeiten reduziert werden, da nationales Interesse geltend gemacht werden kann (Art. 12 und 13).
Und ich verstehe nicht, wie Parteien von einem schlanken Staat reden und ein Gesetz verabschieden, welches eine Flut von neuen Verordnungen, Vorschriften, Regulierungen und Verwaltungskosten verursacht.
Ich begreife nicht, wie die SP ein Gesetz verabschiedet, welches den Menschen mit geringem Einkommen massiv höher Kosten (Energie und Mieten) verursacht. Ich erlaube mir, zu fragen, ob die Volksvertreter und Volksvertreterinnen in Bern das Gesetz gelesen haben und ob sie es auch begriffen haben. Hätten sie dem Gesetz auch zugestimmt, wenn es keine Subventionen für alle möglichen und unmöglichen Dinge geben würde? Hätten sie das Gesetz auch für gut befunden, wenn es keine zusätzlichen Aufträge für ihre Branche generieren würde und die freie Marktwirtschaft aushebeln würde? Hätten sie zugestimmt, wenn die überlaufenden Honigtöpfe von Geld nicht ersichtlich wären?
Das Gesetz wird die Kosten der Energie massiv erhöhen. Die Mieten werden steigen. Es wird die Bürger dazu zwingen, bestimmte Energiearten zu überhöhten Preisen zu kaufen. Es wird die technologische Entwicklung in der Energieproduktion aufhalten. Es wird die Verschandelung der Landschaft (Zersiedelung) vorantreiben. Es wird erneuerbare Energie fördern auf Kosten der Zerstörung von unberührten Gebieten.
Das Erstellen eines Gesetzes dauert Jahre. Dieses Gesetz wurde durch die Entwicklung von Technologien bereits überholt und ist viel zu eng gehalten. Daher lehne ich dieses ab und empfehle allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dies ebenfalls zu tun. Die Energiewende läuft auch ohne dieses Gesetz und ist nicht mehr aufzuhalten. Es stellt sich nur die Frage, ob die Schweiz bei der Energiewende die gleichen Fehler wie Deutschland machen will.
