Yvan Aeby spricht von Vertuschung
Stellungnahme zum Bericht des Oberamtmannes
Im Schlussbericht des Oberamtmannes des Sensebezirks werden die Unregelmässigkeiten des Gemeinderates von Tentlingen verniedlicht und vertuscht. Diese Ansicht vertritt Gemeinderat Yvan Aeby in seiner Stellungnahme.
Zwei Tage nach Veröffentlichung des Berichts des Oberamtmannes hat nun auch Yvan Aeby seine Meinung dazu kundgetan. Mit Befriedigung hat er dabei zur Kenntnis genommen, dass der Schlussbericht fast alle gerügten Missstände entweder bestätigt oder wenigstens der Beurteilung durch eine andere zuständige Behörde, der Steuerverwaltung und der Strafjustiz, vorbehalten hat.
Finanzielle Schäden
Yvan Aeby teilt aber die Ansicht des Oberamtmannes nicht, wenn dieser zum Schluss kommt, dass der Gemeinde keine finanziellen Schäden oder andere Nachteile erwachsen seien. «Dieser Verniedlichung der Unregelmässigkeiten muss mit Nachdruck entgegengetreten werden. Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass die beiden Hauptvorwürfe, die gerade nicht vom Oberamtmann, sondern von anderen Behörden zu beurteilen sind, gravierend erscheinen», hält er fest.
Yvan Aeby zeigte sich selber an
Als gravierend und rechtswidrig bezeichnet er das Nichtausstellen von Lohnausweisen für Entschädigungen und Spesen des Gemeinderates. «Es ist einzig der Selbstanzeige Yvan Aebys an die Finanzdirektion zu verdanken, dass der Umfang und die Schwere dieser Unregelmässigkeiten festgestellt und der Schaden allenfalls wieder gutgemacht werden kann», führt Yvan Aeby aus. Er habe dabei persönlich erhebliche finanzielle Risiken in Kauf genommen.
«Sollte es aber zutreffen, dass alle, oder die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder des Gemeinderates ihre Entschädigungen folgerichtig während mindestens eines Jahrzehnts nicht deklariert hätten, so wäre der Steuerverwaltung und damit auch der Gemeinde ein Steuersubstrat von jährlich mehr als 40 000 Franken oder im Verlauf der zehn Jahre von einer halben Million Franken entgangen. Der Gemeinde allein könnte damit ein erheblicher Steuerausfall entstanden sein», schreibt Yvan Aeby und bedauert, dass der Oberamtmann es unterlassen habe, die Gemeinderäte wenigstens zu fragen, ob sie ihre Bezüge auch ohne Lohnausweis versteuert hätten. «Wäre dies nicht der Fall, läge eine jahrelange kollektive Steuerhinterziehung vor, die mit der Vorbildfunktion des Gemeinderates unvereinbar erscheint», ergänzt er.
Auch der zweite Fall, ein Landgeschäft der Gemeinde im Jahre 1996/97, könnte seiner Ansicht nach eine schwere Unregelmässigkeit darstellen, wenn sich bestätigen sollte, dass Gemeinderatsmitglieder dem Verkäufer höhere Geldbeträge als in der notariellen Verkaufsurkunde vereinbart und, von der Gemeindeversammlung genehmigt ausbezahlt hätten. Dem Geschäft drohe Nichtigkeit, und es könnte steuerliche und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Weiter bedauert er, dass der Oberamtmann die Beseitigung einer 100 m langen geschützten Hecke ohne Bewilligung nicht überprüft habe. Angesichts dieser Tatsachen laufe es auf eine Vertuschung hinaus, wenn der Bericht festhalte, dass «der Gemeinderat trotz interner Probleme stets im Interesse der Gemeinde gearbeitet habe».
Yvan Aeby entschuldigt sich
Yvan Aeby gesteht ein, dass er es zum Teil mangels genügender Kenntnisse und zum Teil aus falsch verstandener Kollegialität unterlassen habe, jeweils sofort die nötigen formellen Schritte zu unternehmen, sich zu distanzieren oder Anzeige zu erstatten. Dafür entschuldige er sich.
Andererseits kann er nicht verstehen, dass der Oberamtmann und die Direktion der Institutionen sein Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis abgelehnt haben. «Sie haben es mir damit verunmöglicht, die Stimmbürger umfassend über die gerügten Missstände und die Beweismittel informieren zu können», schreibt er.
Für saubere Verwaltung
Yvan Aeby kann aber den vom Oberamtmann getroffenen Massnahmen in allen Punkten zustimmen. Mit seiner erneuten Kandidatur für den Gemeinderat mache er kund, dass er weiterhin für eine saubere und rechtmässige Verwaltung der Gemeinde kämpfen wolle. Dabei ist er überzeugt, dass er die von ihm angestrebte Ausmerzung aller Unregelmässigkeiten nur im Rahmen einer neuen und starken Partei erreichen kann, die von Parteiverfilzungen möglichst unabhängig sei.
Oberamtmann Marius Zosso wollte am Freitag die Stellungnahme von Yvan Aeby nicht kommentieren. az
