Im Juni hat Gemeinderätin Antoinette de Weck (FDP) im Generalrat Schiffbruch erlitten: Das Stadtparlament wies ihr neues Gemeindereglement über die Schulzahnmedizin zurück. Die Linke forderte, dass allen Familien, unabhängig vom Einkommen, ein Teil der Zahnarztkosten erlassen wird.
Am Dienstagabend nun stand das Reglement erneut auf der Traktandenliste – ohne dass es verändert worden wäre (die FN berichteten): Es sah vor, dass Eltern mit einem Einkommen bis 35 000 Franken nichts an die Zahnpflege zahlen. Bei einem Gehalt bis 80 000 Franken sollten sie einen Teil zahlen– je nach Gehalt und Anzahl Kinder. Ab 80 000 Franken Einkommen würden die Eltern vollständig für die Schulzahnarztkontrollen aufkommen.
Administrativer Aufwand
De Weck argumentierte, dass bereits heute 80 Prozent der Eltern eine finanzielle Unterstützung erhielten. Zahle die Gemeinde allen Kindern, die zum Schulzahnarzt gehen, die Rechnung, müsse sie auch die Rechnung all jener zahlen, die zu einem privaten Zahnarzt gingen. Zudem würde es einen enormen administrativen Aufwand bedeuten – um den Familien Beträge zwischen 5 und 35 Franken zu erlassen. «Das Reglement bleibt deshalb identisch», so de Weck.
Julien Vuilleumier sagte im Namen der Grünen, zwar habe der Gemeinderat nun Antworten nachgeliefert, die im Juni fehlten. «Trotzdem sind wir nicht ganz zufrieden.» Er sei sicher, dass es Alternativen gebe, die für die Stadt finanziell tragbar seien. Zahle die Stadt die Zahnkontrolle aller Kinder, gehe es um 77 000 Franken im Jahr. «Wir möchten die Familien bei einer obligatorischen Kontrolle unterstützen.»
Namens der CVP-GLP-Fraktion sagte Bernhard Altermatt, die Gemeinde solle unterscheiden zwischen Zahnkontrolle und Behandlungen. Würden nur die Kontrollen durch die Gemeinde bezahlt, sei dies tragbar und bringe den Familien etwas. SP-Sprecherin Lise-Marie Graden sagte, es gehe um eine Geste gegenüber den Familien – egal, ob sie wenig oder genug Geld hätten. Eleonora Schneuwly-Aschwanden hingegen sagte im Namen der FDP, das vorliegende Reglement sehe bereits eine sehr grosszügige Regelung vor. «Subventionen sollen ausschliesslich an jene gehen, die es nötig haben.»
Lange Debatte
Acht Artikel umfasst das Reglement; der Generalrat brauchte geschlagene eineinhalb Stunden, um alle Änderungsanträge durchzudiskutieren und darüber abzustimmen. Der Rat akzeptierte mehrere Änderungen – so dass die Stadt nun die Kosten der jährlichen Zahnkontrollen aller Kinder übernimmt. Der Rat stimmte dem Reglement mit 34 gegen 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
