«In den nächsten Jahren warten grosse raumplanerische Herausforderungen auf den Kanton Freiburg», sagt Jean-Frédéric Python. Der Freiburger Bauingenieur und Raumplaner weiss, wovon er spricht, denn er hat im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich eine Masterarbeit zur Raumplanung im Kanton Freiburg geschrieben. Er hat untersucht, wie der Kanton das neue schweizerische Raumplanungsgesetz umsetzen kann.

Fünf Jahre hat der Bund den Kantonen Zeit für die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes gegeben. Das Schweizer Volk hat die Vorlage am 3. März 2013 mit grossem Mehr angenommen. Es sieht als Hauptstossrichtung vor, die Zersiedlung der Landschaft zu stoppen. «Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, auf der grünen Wiese zu bauen», fasst Jean-Frédéric Python zusammen.

Freiburgs Nachholbedarf

Sich loszulösen von bisherigen Strategien sei nicht einfach, vor allem in einem Kanton wie Freiburg, bei dem der Entwicklungsschub im Vergleich zur übrigen Schweiz spät eingesetzt habe, sagt Phyton. «Wir hatten und haben immer noch Nachholbedarf.» Der Kanton habe in den letzten drei Jahrzehnten immer stärker von seiner Lage zwischen den grossen Ballungszentren Bern und Lausanne profitiert und sei durch Ansiedlungen grosser Firmen im Grenzgebiet als Wohnort immer beliebter geworden. «Diesem Bedürfnis wollten die Gemeinden nachkommen. Sie haben frisch-fröhlich Land eingezont, in der Hoffnung, neue Einwohner anzuziehen und die Steuereinnahmen zu erhöhen.» Durch tiefe Baulandpreise sei dies auch gelungen. Mitte der 1980er-Jahre, als viele Gemeinden ihre Ortsplanungen revidiert hätten, sei deshalb einfach die bestehende Siedlungsfläche verdoppelt worden.

Das habe zu einem Zersiedelungsprozess geführt, der immer noch im Gang sei. «In vielen Gemeinden sieht die Landschaft aus wie ein Flickenteppich: hier eine Siedlung, dort eine Überbauung», erklärt Jean-Frédéric Python. «Freiburg hat heute überdimensionierte Bauzonen und damit zu viele Baulandreserven», führt er aus (siehe Kasten). «Dieser Kurs ist schwierig zu korrigieren.»

Der Kanton habe zwar schon 2008 versucht, im damaligen Raumplanungsgesetz eine Ausweitung der Bauzonen einzuschränken. «Aber gegen die Zersiedelung konnte dies nicht viel ausrichten.» Er stellt in seiner Masterarbeit fest, dass der Kanton die Rahmenbedingungen für die Raumplanung zu grosszügig festgelegt hat. «Es gibt zu wenig Anreize für die Gemeinden, raumplanerisch stärker zusammenzuarbeiten», sagt er und nimmt an, dass der Staat nicht zu stark in die Gemeindeautonomie eingreifen wollte.

Gemeinden sind blockiert

Der Bund verlangt von den Kantonen neu den Nachweis für den Bedarf an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre. Solange der Kanton diesen nicht erbringen kann, darf er kein Bauland mehr einzonen. Deswegen sind heute sehr viele Ortsplanungen blockiert, etwa in Kerzers und Tafers (die FN berichteten). Es liege im Interesse aller Beteiligten, den kantonalen Richtplan den neuen schweizerischen Vorgaben so rasch als möglich anzupassen, sagt der Raumplaner. «Es wird dem Kanton also nichts anderes übrig bleiben, als den Gemeinden die Autonomie bezüglich Erweiterung der Bauzonen einzuschränken», so Jean-Frédéric Python. «Schlecht gelegenes Bauland muss ausgezont werden, und grundsätzlich darf kein Landwirtschaftsland mehr in den Richtplan aufgenommen werden.» Er ist sich bewusst, dass dies nicht einfach ist und dass sich viele Landeigentümer gegen diese Form von Enteignung wehren werden.

Damit der kantonale Richtplan effizient überarbeitet werden kann und so vom Bund bewilligt wird, schlägt der Raumplaner den kantonalen Behörden verschiedene Massnahmen vor. «Der Kanton sollte mit den Gemeinden und Regionen eine gemeinsame Vision entwickeln – eine Vision für den Kanton und jede Region, aber nicht für jede einzelne Ortschaft», sagt er.

Eine solche Grobstrategie dürfe bei der Umsetzung aber nicht von oben aufgezwungen werden. «Es ist wichtig, dass die Raumplanungsziele von der Basis, also von der Bevölkerung in den Dörfern, nachvollziehbar sind und damit besser akzeptiert werden.» Es sei noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Er schlägt Werkstattgespräche über Raumplanungsfragen vor. «Dort könnte zum Beispiel auch das neue Raumplanungsgesetz und seine Ziele vorgestellt werden.»

Mehr regionales Denken

Für Jean-Frédéric Python ist die Zusammenarbeit innerhalb einer Region zentral. Wenn diese nicht auf freiwilliger Basis geschieht – wie zum Beispiel durch den regionalen Richtplan im Sensebezirk–, müsste der Staat finanzielle Anreize schaffen. «Denn die Gemeinden können in Zukunft nicht mehr nach ihren Interessen Bauland einzonen. Sie können ihre Wünsche der Region beantragen und müssen sie begründen», erklärt er. Nur wenn diese der Vision der Region und des Kantons entsprechen, werden sie berücksichtigt. Das erfordere ein klares Umdenken: «Weg vom Gartenzaundenken und hin zu einer regionalen Strategie.»

Damit sich einzelne Gemeinden nicht benachteiligt fühlen, schlägt er vor, einen regionalen Fonds zu gründen, der mit Steuereinnahmen von Firmen in den kantonalen Arbeitszonen gespiesen wird. Ein weiterer Anreiz könnte eine regionale Liegenschaftssteuer sein, um das Konkurrenzdenken der Gemeinden abzuschwächen.

Zwei separate Verfahren

Für Jean-Frédéric Python ist das heutige Raumplanungsverfahren viel zu kompliziert und zu zeitintensiv. «Der Bewilligungsprozess wird zu oft blockiert durch Einsprachen», sagt er. Alle Gemeinden seien den gleichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien unterworfen. «Deshalb ist es müssig, dass sie während einer Ortsplanungsrevision viel Zeit verlieren durch Abklärungen und Entscheide, die meistens ohnehin nicht in ihrer Kompetenz liegen.» Er schlägt vor, die Raumplanung inskünftig auf zwei Schienen laufen zu lassen: formal und planerisch. «Zuerst wird der legale Rahmen abgesteckt: Was ist möglich, wo gelten beispielsweise gesetzlich vorgeschriebene Abstände zu Wäldern und Bächen», erklärt er. Erst wenn dies geklärt ist, könne darüber diskutiert werden, was im verbleibenden Raum planerisch möglich ist.