Der Bundesrat hat am Wochenende sein Verbot von Auslandzukäufen der Swisscom verteidigt. Das Veto sei nicht überstürzt ausgesprochen worden.
Der Bundesrat habe der Swisscom seine Besorgnis schon mitgeteilt, als diese mit der Telekom Austria verhandelt habe, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz der «NZZ am Sonntag». «Unser Entscheid ist also nicht über Nacht gekommen.» Die Kaufabsichten der Swisscom in Österreich platzten im August letzten Jahres. Nun hätten die Verhandlungen mit der irischen Telekomgesellschaft Eircom kurz vor dem Abschluss gestanden. «Auch ein Engagement in Dänemark war im Gespräch. Das will der Bundesrat jetzt nicht», sagte Merz.
Politische Haftung
Er sei überzeugt, dass die Schweizer die hohen Risiken nicht tragen wollten, sagte Blocher gegenüber Radio DRS. Laut einer Umfrage im Auftrag des «SonntagsBlicks» finden allerdings 72 Prozent der 600 Befragten ein Auslandengagement der Swisscom gut oder sehr gut. Und 48 Prozent forderten, der Bund müsse Mehrheitsaktionär der Swisscom bleiben.
Falls die Swisscom dem Befehl der Regierung nicht folgen und dennoch eine grosse Akquisition im Ausland tätigen sollte, drohte Blocher mit einer ausserordentlichen Generalversammlung und Verantwortlichkeitsklagen. Wenn das Swisscom-Management zurücktrete, müsse man es ersetzen, sagte der Justizminister.
