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Zu viel Macht für eine Minderheit

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Leserbriefe

Zu viel Macht für eine Minderheit

Am 17. Juni stimmen wir über die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Sie täuscht vor, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Leider trifft dies nicht zu. Sie führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Macht für eine Minderheit – nämlich für die SVP.

Wird diese Initiative angenommen, nimmt sich die Bevölkerung der grösseren und weltoffeneren Kantone ihr demokratisches Stimmrecht selbst weg. Wieso?

Die Initiative fordert, dass wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterliegen. Dies bedeutet: dass eine solche Vorlage vors Volk kommt, ohne dass dafür 50000 Unterschriften gesammelt werden müssen, und dass die Vorlage nicht nur von der Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Kantone – Ständemehr – angenommen werden muss.

Während man das Anliegen des ersten Punktes durchaus teilen kann (das Parlament wird darauf achten, dass nicht zu viele Vorlagen dem Volk unterbreitet werden), ist der zweite Punkt ein sehr guter Grund, die Initiative abzulehnen. Sie gibt namentlich den kleinen, tendenziell konservativen und isolationistischen Kantonen eine viel grössere Macht. Die Bevölkerung dieser Kantone, die zusammen elfeinhalb Standesstimmen vereinen, umfasst nur 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Die Mehrheit dieser 20 Prozent – im Extremfall sind das gerade mal 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung – können zukünftig jeden wichtigen Staatsvertrag zu Fall bringen. Was die Bevölkerung in den anderen Kantonen stimmt, ist dabei egal. Als Einwohner des Kantons Freiburg werde ich deshalb abstimmen können, was ich will, ergo brauche ich nicht mehr zu wählen – auf meine Stimme wird es nicht mehr ankommen.

Die Vorlagen werden, das kann man aus den bisherigen Abstimmungen zu aussenpolitischen Vorlagen schliessen, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in den ländlicheren Kantonen der Deutschschweiz entschieden. In einer Demokratie sollte jede Stimme gleich viel Gewicht haben. Leider hat das Gegenkomitee dieses Hauptargument gegen die Vorlage bewusst oder unbewusst ignoriert und argumentiert stattdessen, mehr Demokratie

überfordere die Leute, sei teuer und schwäche die Regierung. Entsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Deshalb ist zu befürchten, dass die Initiative angenommen wird.

Deswegen sollte sich jeder Stimmbürger überlegen, ob er künftig in einer Demokratie oder in einem Staat leben will, der von 10 Prozent der Bürger kontrolliert wird.

Autor: Daniel Megert, Freiburg

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