Demonstrationen seien in Freiburg mit hohen Gebühren und grossem Aufwand verbunden, beklagen mehrere Organisationen und bezeichnen das Vorgehen als undemokratisch.
Wer in Freiburg eine Demonstration organisiert, müsse mit hohen Hürden rechnen, schreiben mehrere linke Organisationen in einer Mitteilung. Zu den restriktiven Praktiken gehörten unter anderem das Genehmigungsverfahren und die damit verbundenen Gebühren, die Verpflichtung zur Bewachung oder der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, steht in der am Freitag publizierten Mitteilung. Zu den Unterzeichnenden gehören die SP und die Grünen Freiburg, die Gewerkschaft Unia und der Frauenstreik Freiburg.
Kantonale und kommunale Behörden hätten die Angewohnheit, von Veranstaltern hohe Polizeigebühren zu verlangen. Dies führe dazu, dass Gruppen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, faktisch das Demonstrationsrecht verweigert werde.
Zusätzlich zu diesen Einschränkungen des Demonstrationsrechts hätten die Freiburger Behörden kürzlich willkürlich die Durchführung von zwei Manifestationen aus Solidarität mit Palästina verboten. Dies verstosse gegen demokratische Grundrechte.
«Das Demonstrationsrecht ist eine Säule der Demokratie», schreiben die Organisationen. Sie sei von wesentlicher Bedeutung für die Äusserung und Verteidigung der Interessen von Teilen der Gesellschaft, die auf der politischen Bühne nur schwach vertreten sind. Dieses Recht sei durch mehrere internationale Verträge, durch die Schweizer Verfassung und die Freiburger Kantonsverfassung geschützt und gelte es zu respektieren.
Die Organisationen fordern deshalb als erste Massnahme, das Ende der Erhebung polizeilicher Interventionskosten bei Demonstrations-Veranstaltern.
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