Datenschützer präsentiert Forderungen
BERN. Schon heute sei er mit seinen 19 Stellen nicht in der Lage, die gesetzliche Aufsichtsaufgabe richtig wahrzunehmen und alle Anfragen zu behandeln, sagte Thür. Der Staatsschutz sei zur Terrorbekämpfung um Dutzende von Stellen ausgebaut worden. Parallel dazu müsste auch der Datenschutz besser dotiert werden.Die Politik messe offensichtlich dem Datenschutz nicht das nötige Gewicht bei, sagte Thür. Im europäischen Vergleich gehöre die Schweiz zu den Ländern, die am wenigsten Personal für den Schutz der Persönlichkeitssphäre einsetzten. Er müsse dringende Kontrollprojekte aufschieben oder fallen lassen. Er werde im laufenden Jahr eine rigide Verzichtsplanung durchführen, sagte Thür. Denn dem Datenschutzbeauftragten würden laufend neue grosse Aufgaben zugemutet. So auferlege ihm das am 1. Juli in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz, in strittigen Fällen ein Mediationsverfahren durchzuführen. Seine gesetzliche Informations- und Beratungspflicht werde er «nur ansatzweise» erfüllen können. Er werde kaum in der Lage sein, in Konflikten zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Die versprochenen drei Stellen für diese Aufgabe seien ihm nicht bewilligt worden. Gleichzeitig sei absehbar, dass mit den Abkommen von Schengen/Dublin und den neuen Datenbanken heikle und zeitintensive Aufsichtsaufgaben auf den Datenschutz zukämen, sagte Thür. Datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit könne er nur deklarieren, wenn er über die nötigen personellen Ressourcen verfüge.In seinem Jahresbericht kritisiert Thür die vom Parlament verabschiedete Harmonisierung der Personenregister und die Verwendung der neuen AHV-Nummer als Personenidentifikator. Er hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Beim neuen Schweizer Pass bemängelt er die zentrale Speicherung der biometrischen Daten. sda
