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Zukunft von Bellechasse aufgegleist

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Wie die Zukunft des Standorts Bellechasse im Freiburger Strafvollzug aussieht, ist schon lange in Planung. Vor vier Jahren hatte der Grosse Rat einen Studienkredit für die erste Etappe der Vollzugsplanung genehmigt. Damals standen drei Etappen zur Debatte: die Erweiterung des Standorts Bellechasse, die Schaffung einer Therapiestation und der Ersatz des Zen­tralgefängnisses.

In der Zwischenzeit wurden die Anstalten von Bellechasse und das Zentralgefängnis zu einer autonomen Einheit zusammengelegt, und 2017 kam es zu einem spektakulären Ausbruch aus dem Zentralgefängnis. Nach einem Bericht des ehemaligen Direktors von Bellechasse wurde die Planung in zwei Etappen zusammengefasst, für welche der Grosse Rat gestern fast einstimmig Kredite sprach: einen Verpflichtungskredit über 27,7 Millionen Franken für die Erweiterung des Pavillons, den Bau gesicherter Werkstätten und eines Gesundheitszentrums sowie die Renovation des Zellentrakts; einen Studienkredit von 1,9 Millionen Franken, um den Umzug des Zentralgefängnisses (siehe Kasten) zu planen.

Physische Trennung

Die beiden Projekte würden den Bedürfnissen der Behörden, der Sicherheit und dem Umzug des Zentralgefängnisses Rechnung tragen, sagte Justiz- und Polizeidirektor Maurice Ropraz (FDP) gestern im Grossen Rat.

Mit der Umsetzung der ersten Etappe werde ein grosser Mangel behoben, betonte Grossrätin Bernadette Hänni (SP, Murten): die fehlende physische Trennung zwischen dem offenen und dem geschlossenen Strafvollzug. Positiv sind für sie auch der Abbruch des veralteten Tannenhofs und die Einrichtung einer Gesundheitsstation für somatische und psychische Betreuung. «Die Gefängnispolitik des Kantons wird einen wichtigen Schritt nach vorne machen.»

Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) hob hervor, dass mit dem Projekt auch die einst als zweite Etappe vorgesehenen Therapiemöglichkeiten geschaffen werden. Er wies darauf hin, dass sich nebst dem Kanton auch der Bund mit 9,2 Millionen Franken an den Kosten beteilige. Arbeiten von einer Million Franken werden von Bellechasse selber ausgeführt. Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) erwähnte, dass leere Zellen an die Kantone des Westschweizer Konkordats vermietet werden können.

Freiburger Firmen erwünscht

Für Betrand Morel (CVP, Lentigny) ist es ein Anliegen, dass die Arbeiten möglichst von Freiburger Unternehmen ausgeführt werden. Er zeigte sich besorgt, dass ein Generalunternehmen die Arbeiten an auswärtige Subunternehmen vergibt. Für den Fall, dass kein Freiburger Konsortium zum Zug kommt, stellte er einen parlamentarischen Vorstoss in Aussicht. In dieser Forderung wurde er von SVP-Grossrat Philippe Demierre (Esmonts) unterstützt. Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne)wünscht sich «Unternehmen, welche die Arbeit können, und nicht die, welche alle kennen.»

Maurice Ropraz erklärte, dass eine Projektausschreibung stattgefunden habe, dass sich aber nur eine Firma gemeldet habe, welche nicht über die erforderliche Expertise verfüge. Jetzt habe man nach einem Verfahren mit freier Übereinkunft einen Generalunternehmer gefunden, der sich im Vollzugsbereich auskenne. Dieser müsse sich nicht nach einer öffentlichen Arbeitsvergabe richten, so Ropraz. Er versicherte aber, dass die federführenden Architekten aus dem Kanton Freiburg stammten, und dass es auch der Wunsch des Staatsrats sei, dass möglichst viele Freiburger Unternehmen zum Zug kommen.

Strafvollzug

Erneute Standortfrage für Untersuchungsgefängnis

Für die zweite Etappe der Vollzugsplanung hatte der Staatsrat einen Studienkredit von 1,8 Millionen Franken beantragt. Der Grosse Rat erhöhte diesen an seiner gestrigen Sitzung aber um 100 000 Franken auf 1,9 Millionen Franken. Mit diesem zusätzlichen Betrag soll in der Studie nochmals geprüft werden, ob Bellechasse wirklich der ideale Standort für einen Ersatz des Zentralgefängnisses ist.

«Die Standortfrage gab innerhalb der Kommission zu reden», sagte dessen Vorsitzender Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers). Elias Moussa (SP, Freiburg) gab zu bedenken, dass eine Mischung von verurteilten und nicht verurteilten Personen an einem Standort problematisch sei. Ausserdem brauche es einen Mobilitätsplan, da Bellechasse nicht an den öffentlichen Verkehr angebunden sei. Die Standortfrage stellte André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) auch für das Gebäude «Passerelle» für die Halbgefangenschaft, welches im ehemaligen Schulhaus Sugiez untergebracht werden soll.

«Die Lösung Bellechasse ist am einfachsten, schnellsten und günstigsten zu realisieren», entgegnete Staatsrat Maurice Ropraz (FDP). Die Mobilität werde aber genau angeschaut. Der Seebezirk biete mit der Industrie und dem Gemüsebau zudem gute Möglichkeiten zur beruflichen Integration.

uh

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