Autor: arthur zurkinden und walter buchs
FreiburgDas Kantonsparlament hat am Freitag die am Donnerstag begonnene Eintretensdebatte zur Verfassungsinitiative, die das Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen generell verbieten will, und den vom Staatsrat vorgeschlagenen Gesetzesentwurf fortgesetzt. Dabei kamen die unterschiedlichen Meinungen zum Schutz vor dem Passivrauchen noch einmal zum Ausdruck.
Dies zeigte sich z. B. innerhalb der SVP-Fraktion. So plädierte Katharina Thalmann-Bolz als Vertreterin einer SVP-Minderheit für die griffigste aller Massnahmen, nämlich für ein totales Rauchverbot in den öffentlichen Räumlichkeiten, also auch in den Gaststätten. Dies entspricht ihrer Ansicht nach auch dem Volkswillen. «Das Nichtrauchen ist normal, nicht das Rauchen», gab sie zu bedenken und stellte den Schutz der Gesundheit vor die individuelle Freiheit.
Erfahrung von Gastwirten
Ihr Parteikollege Josef Binz wehrte sich gegen die Verbote. Er wurde zum Nichtraucher, weil sein Vater qualmte. So appellierte er an die Selbstverantwortung eines jeden. Und der Parteikollege Roger Schuwey äusserte seine Bedenken als Gastwirt. «Am Vormittag hatten wir drei Kunden, und am Nachmittag beruhigte sich die Lage», zitierte er einen Berufskollegen, welcher Erfahrungen mit einem totalen Rauchverbot in den Gaststätten gemacht hatte.
In Baden-Württemberg hängen nach seinen Worten folgende Plakate an den Türen der Gaststätten: «Unsere Raucher sind weg, wo bleiben die Nichtraucher?»
Chance für Gastwirte
Die Befürworter der Verfassungsinitiative, die am 30. November vors Freiburger Stimmvolk kommt und die ein absolutes Rauchverbot in den öffentlichen Räumlichkeiten inkl. Gaststätten fordert, sahen es aber anders. «Das absolute Rauchverbot gibt den Gastwirten die Gelegenheit, sich neu zu positionieren», sagte René Fürst (SP, Murten) und mochte die Klage der Gastwirte nicht mehr hören.
«Die Zeiten haben sich geändert. Ich will in den Gaststuben eine gemütliche Ambiance vorfinden, um diskutieren zu können, ohne Rauch», betonte Fürst und bezeichnete es als Irrtum, wenn Gastwirte glauben, dass der Status quo ihre Zukunft sichert.
Für René Thomet als Sprecher der Kommissionsminderheit und der SP, laufen die im Gesetzesentwurf des Staatsrates vorgesehenen Raucherräume der Gesundheitsprävention zuwider.
Für die Initiative sprach sich auch Marie-Thérèse Weber-Gobet als Sprecherin des Mitte-Links-Bündnisses aus. Sie gab zu bedenken, dass das Rauchen das grösste Krebsrisiko darstelle. Gegen Raucherstüblis (fumoirs) wehrte sie sich auch, weil sich – wegen der strengen Anforderungen – nicht alle Gastwirte solche leisten könnten und so eine Ungleichbehandlung geschaffen würde. «Die individuelle Freiheit hört dort auf, wo die Gesundheit des andern gefährdet ist», sagte sie.
Kein Weihrauch in den reformierten Kirchen
Daniel de Roche als Sprecher der parlamentarischen Kommission korrigierte einige Äusserungen der 17 Redner, die sich an der Eintretensdebatte beteiligten. So klärte der Pfarrer und Präsident des Synodalrates den FDP-Sprecher Ruedi Vonlanthen auf, dass in den reformierten Kirchen kein Weihrauch verwendet wird. «Wir beräuchern uns nicht, und wir machen auch keine Selbstberäucherung.»
In Kraft ab Juli 2009
In der Detailberatung wurden alle Abänderungsänträge klar abgelehnt und die Vorlagen im Sinne des Staatsrates resp. der vorberatenden Kommission gutgeheissen (siehe Kasten).
Somit kann nun die Volksabstimmung für den 30. November 2008 in die Wege geleitet werden. Die vom Volk gewählte Lösung dürfte dann höchstwahrscheinlich am 1. Juli 2009 in Kraft treten.
Einstimmig hat der Grosse Rat zudem eine Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels beschlossen, gemäss der der Verkauf von Tabak und Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren verboten ist.
