Der Pensionspreis in den Pflegeheimen des Kantons wird für das Jahr 2019 um zwei auf 105 Franken pro Person und Tag angehoben und in den darauffolgenden Jahren mindestens an die Indexierung angepasst, bis die entsprechende Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Pflegeheime neu geregelt ist. Der Grosse Rat erklärte gestern einen entsprechenden Auftrag von zehn Grossratsmitgliedern aus allen Fraktionen für erheblich. Damit wandte sich das Kantonsparlament gegen den Antrag des Staatsrats, den Auftrag aufzuteilen und den Pensionspreis lediglich um einen Franken anzuheben.
Die Tücke des Objekts
Die Abstimmung verlief denkbar chaotisch. Wegen technischer Probleme bei der elektronischen Abstimmungsanlage mussten die für eine Beschlussfassung nötigen vier Abstimmungen – über die Aufteilung des Auftrags, die Erhöhung von ein beziehungsweise zwei Franken sowie die Gegenüberstellung von einem und zwei Franken – insgesamt vier Mal wiederholt werden. Da die Tücke des Objekts es wollte, dass das elektronische System auch beim dritten Mal nicht funktionierte und jedes Mal einige Abgeordnete daran hinderte, ihre Stimme korrekt ab zu geben, kehrte der Rat für einmal zur guten alten Methode des Sich-Erhebens und persönlichen Auszählens zurück. «Das heutige Fitnessprogramm des Grossen Rats ist damit auch erledigt», quittierte dies Ratspräsident Markus Ith (FDP, Murten), sich an die ebenfalls anwesende Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) wendend. Mit 59 zu 44 Stimmen gab die dafür erforderliche qualifizierte Mehrheit des Rats schliesslich der Variante mit zwei Franken den Vorzug. Für diese stimmten die Fraktionen der SVP, der SP, Mitte-Links-Grün sowie vereinzelte CVP-Grossräte, für diejenige des Staatsrats die grosse Mehrheit der CVP sowie die FDP-Fraktion. Zuvor votierten 93 Grossratsmitglieder für die Aufteilung des Auftrags, 93 für eine Erhöhung um einen und 63 für eine Erhöhung um zwei Franken.
Das Thema, um das es dabei ging, war indes durchaus ein ernstes, wie aus der Debatte klar wurde. «Letztlich geht es hier nicht nur um die Lebensqualität der Senioren, sondern auch um ein würdiges Gehalt für alle in den Pflegeheimen angestellten Personen», sagte etwa Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle). Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten) wies darauf hin, dass «die hohen Kosten im Pflegebereich vielen Gemeinden Sorgen bereiten» und dass diese hohen Kosten sogar einen täglichen Pensionspreis von 117 Franken rechtfertigen würden. Antoinette Badoud (FDP, Le Pâquier-Montbarry) bat den Staatsrat, die Priorität bei der Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu setzen. Adrian Brügger (SVP, Düdingen) bemängelte, dass «der Staatsrat so lange für seine Antwort auf diese Anfrage brauchte», und die CVP war laut Christian Ducotterd (CVP, Grolley) «geteilter Meinung».
«Eine Notwendigkeit»
Sehr zufrieden zeigte sich Grossrat Rudolf Herren-Rutschi (SVP, Lurtigen) nach der Sitzung im Gespräch. «Ausschlaggebend für die Entscheidung unserer Fraktion war der Gedanke, die Dienstleistungen für unsere Senioren sicherzustellen», sagte er. «Viele unter denjenigen, die heute in Pflegeheimen leben, haben selbst keine üppige Altersvorsorge.» Die Allianz aus SVP und SP bei dieser Abstimmung erstaune ihn nicht besonders. «Das haben wir schon häufiger erlebt», meinte er dazu.
Für den SP-Kantonalpräsidenten Benoît Piller (Avry-sur-Matran) ist diese Erhöhung schlicht «eine Notwendigkeit angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten». Zudem würden Familien mit tieferen Einkommen nicht unter dieser neuen Regelung leiden, da sie ohnehin von Ergänzungsleistungen profitieren könnten.
«Eine Erhöhung um einen Franken hätte uns gereicht», sagte FDP-Fraktionspräsident Peter Wüthrich (Domdidier), «zumal fast zwei Drittel aller Heime im Kanton gegenwärtig einen Gewinn erwirtschaften können».
«Letztlich geht es auch um ein würdiges Gehalt für alle in Pflegeheimen angestellten Personen.»
Chantal Pythoud-Gaillard
Grossrätin (SP, Bulle)
