Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Zwei Köpfe, etwas Taktik und viel Bauchgefühl

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Droht dem Kanton Freiburg mit einem rot-grün dominierten Staatsrat gegenüber einem bürgerlich beherrschten Parlament eine Blockade? Oder hat nicht vielmehr die Wahl eines wirtschaftsliberalen CVP-Vertreters eine ebenso unheilvolle Verhärtung der Fronten zur Folge? Diese beiden Fragen tauchen im Vorfeld der Staatsratsersatzwahl vom 22. September immer wieder auf. Sie zeigen, dass viel auf dem Spiel steht. Es geht um die politische Vorherrschaft in der Kantonsregierung: Behält die CVP ihre drei bisherigen Sitze, dann bleiben die bürgerlichen Parteien im Staatsrat tonangebend. Andernfalls hat mit dem Einzug eines dritten SP-Staatsrates das rot-grüne Lager künftig das Sagen.

 

 So viel vorweg: Zehn Tage vor dem Wahltag ist im politischen Duell zwischen dem CVP-Kandidaten Jean-Pierre Siggen und dem SP-Herausforderer Jean-François Steiert alles offen. Fest steht einzig, dass einer von beiden die Nachfolge der abtretenden CVP-Staatsrätin und Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot antreten wird. Denn der parteilose Kandidat Alfons Gratwohl wird, abgesehen von einem nicht sehr wahrscheinlichen Ausstich, nichts mit dem definitiven Ausgang der Wahl zu tun haben.

Die Widersacher Siggen und Steiert hüten sich aber bisher davor, im Wahlkampf allzu pointierte Positionen zu vertreten. Im Gegenteil: Beide versuchen, die politischen Linien nach links und nach rechts aufzubrechen, um in der Mitte des politischen Spektrums möglichst viele Wählerinnen und Wähler abzuholen. So spricht sich der Kandidat der Linken für eine Stärkung der lokalen Wirtschaft und zugunsten einer stärkeren Politisierung der Spitalplanung aus, so wie dies übrigens auch die SVP mit ihrer Initiative tut. Der Bürgerliche seinerseits stellt als Arbeitgeberdirektor sein Engagement in der Sozialpartnerschaft und für diverse soziale Anliegen in den Vordergrund. Zu eckige Kanten schmälern bekanntlich die Wahlchancen. Darauf sind beide Kandidaten bedacht. Immerhin führt dies zu einem bisher anständig geführten Wahlkampf.

 

 Tatsächlich wird sich diese Staatsrats-Ersatzwahl vor allem in der politischen Mitte entscheiden. Dass ein SP-Kandidat auch für grosse Teile der CVP-Mitglieder wählbar ist, hat sich bei vergangenen Ständeratswahlen gezeigt. So schaffte das Duo Urs Schwaller (CVP) und Alain Berset (SP) äusserst komfortabel seine Wiederwahl. Bei Kampfwahlen allerdings attackierte die SP zuletzt nie mehr einen Sitz der CVP, sondern schwang jedes Mal gegen Kandidaten von anderen Parteien obenaus. So wie etwa im vergangenen Jahr, als SP-Kandidat Christian Levrat gegen den Freisinnigen Jacques Bourgeois die Ständeratsersatzwahl deutlich für sich entscheiden konnte. Bei der nun bevorstehenden direkten Konfrontation zwischen SP und CVP für einen Sitz in der Kantonsregierung sind die Vorzeichen also anders und es bleibt abzuwarten, wie die Wählerschaft darauf reagiert.

 

 Für die CVP könnte sich die Nominierung von Jean-Pierre Siggen im Nachhinein zum wahltaktischen Bumerang erweisen. Zwar sicherten sich die Christdemokraten damit die Unterstützung ihrer Allianzpartner FDP und SVP. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament sollte das so erschlossene Stimmenreservoir bei weitem ausreichen, um Jean-Pierre Siggen zum Sieg zu verhelfen. Doch ein CVP-Kandidat von SVP-Gnaden könnte gerade in der Mitte der CVP zu grösseren Absetzbewegungen führen und den angepeilten Wahlerfolg gefährden.

 

 In gewichtigen politischen Dossiers auf nationaler Ebene gehen die Ansichten von CVP und SVP teilweise diametral auseinander. Migrationspolitik, Bildungs- und Sozialpolitik sind nur einige Beispiele dafür. Auch wenn die Differenzen zwischen den beiden Parteien auf kantonaler Ebene weniger akzentuiert sind, wäre es vermutlich für nicht wenige CVP-Mitglieder interessant gewesen, den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner von CVP, FDP und SVP zu kennen. Diesen programmatischen Aspekt haben die drei bürgerlichen Parteien aber angeblich wegen Zeitmangel vernachlässigt. Deshalb müssen unentschlossene Bürgerliche bei der Unterstützung dieser erstmals zustande gekommenen Allianz die Katze im Sack kaufen. Zu viele Zweifler könnten aber die Allianz brüchig machen. So betrachtet sind die Kräfteverhältnisse im Kantonsparlament zugunsten von Mitte-rechts für die CVP noch kein Erfolgsgarant.

 

 Kommt dazu, dass die SP bei dieser Ersatzwahl nichts zu verlieren hat. Noch heute spürt die Partei den Rückenwind der letzten kantonalen und eidgenössischen Wahlen. Und anders als die CVP hat die SP mit Nationalrat Jean-François Steiert einen auch auf nationaler Ebene profilierten Vollblutpolitiker als Kandidaten für diese Staatsratsersatzwahl nominiert. Zwar tat sich in den letzten Wochen auch Rot-Grün nicht mit gemeinsamen politischen Bekenntnissen besonders hervor. Und freilich gibt es auch im linken Parteienspektrum Meinungsverschiedenheiten. Da sich die linke Allianz aber bereits mehrfach in Wahlkämpfen bewährte, ist ihre Wählerschaft bei dieser Ersatzwahl auch weniger auf gemeinsame programmatische Eckdaten angewiesen.

 

 Alles in allem ist der Wahlkampf der Kandidaten und ihrer Parteien mehr von Taktik als von leidenschaftlichen Rededuellen geprägt. Steiert und Siggen begegnen sich auf Augenhöhe, keinem ist bisher ein wesentliches taktisches Missgeschick unterlaufen. Auch deshalb ist der Ausgang der Ersatzwahl so offen wie schon lange nicht mehr. Trotz der besonderen Ausgangslage wird es am Ende sein wie so oft bei Majorzwahlen: Jenseits von Schlagwörtern und Taktik wird die Persönlichkeit der Kandidaten ausschlaggebend sein. Und–zumindest bei den nach wie vor unentschlossenen Wählerinnen und Wählern–zu einem guten Teil auch das Bauchgefühl.

Meistgelesen

Mehr zum Thema