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Zwischen Jawort und Kuss

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Zwischen Jawort und Kuss

Cordast und Gurmels sind vorläufig wieder unabhängig

Die Fusion zwischen Cordast und Gurmels ist nach wie vor in der Schwebe. Jetzt muss sich das kantonale Verfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

Von PATRICK HIRSCHI

Zwar hat das Oberamt des Seebezirks Anfang Jahr die 29 Einsprachen zur Fusion von Cordast und Gurmels abgewiesen. Doch jetzt geht die Geschichte auf kantonaler Ebene weiter. Beim Verwaltungsgericht ist gestern ein Schreiben eingegangen, in dem der Entscheid des Oberamtmanns angefochten wird.

Das hat nun zur Folge, dass Gurmels und Cordast ab sofort und bis auf weiteres wieder zwei unabhängige Gemeinden sind. Die Beschwerdeführer verlangten damals nebst der Annullierung des Fusionsentscheids auch die unmittelbare aufschiebende Wirkung. Das wurde vom Oberamt seinerzeit ebenfalls abgelehnt. Durch den Appell beim Verwaltungsgericht tritt die aufschiebende Wirkung nun aber automatisch und umgehend wieder in Kraft.

Behörden müssen Stellung nehmen

Nach dem Fusionsentscheid im Herbst 2004 war die erste Budgetversammlung der neu fusionierten Gemeinde Gurmels für den 4. Februar vorgesehen. Jetzt ist sie auf unbestimmte Zeit verschoben. «Wir können jedenfalls nicht bis zum Sommer warten, um der Gemeindeversammlung ein Budget vorzulegen», sagt Thomas Bürgy, Gemeindeschreiber von Gurmels, gegenüber den FN. Sollte die aufschiebende Wirkung bis zum definitiven Entscheid beibehalten werden, rechnet Thomas Bürgy damit, dass beide Gemeinden unabhängig voneinander ein Budget erstellen und ihren jeweiligen Stimmbürgern vorlegen müssen.

Die Gemeinderäte von Cordast und Gurmels haben die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung anzufechten. Das werde mit grösster Warscheinlichkeit gemacht, meint Thomas Bürgy, «und zwar so rasch wie möglich.» So bleibe die Chance intakt, innert nützlicher Frist doch noch eine gemeinsame Budgetversammlung durchführen zu können.

Was die eigentliche Fusion angeht, muss die Gemeindebehörde demnächst Stellung zu den Vorwürfen der Beschwerdeführer nehmen. Christian Pfammatter vom Verwaltungsgericht schätzt, dass die Behandlung der Einsprache ein bis drei Monate beanspruchen wird. «Das hängt von der Komplexität der Materie ab», sagt er. Er verweist zudem auf die Tatsache, dass in den nächsten Tagen noch weitere Anfechtungsschreiben eintreffen könnten.

«Das kann es nicht gewesen sein»

Othmar Bürgy, Ex-Syndic von Cordast, ist einer der Einsprechenden. Seiner Meinung nach ist der Oberamtmann zu wenig auf die Argumente der Beschwerdeführer eingegangen, als er die Einsprachen abwies. Der ehemalige Ammann hattte in seinem Rekurs unter anderem die «fehlende Kontrolle hinsichtlich Stimmberechtigung» an der Versammlung in Cordast bemängelt. Der Fusionsentscheid fiel damals äusserst knapp aus.

«Das kann es doch nicht gewesen sein», kommentiert Othmar Bürgy die Antwort des Oberamts. Deshalb verlange er nun eine Prüfung durch die nächste Instanz.
Er könne nur schwer abschätzen, wie das Verwaltungsgericht entscheiden werde, sagt er. Sollte dieses dem Oberamt Recht geben, dann könnte er das unter Umständen akzeptieren. Bis ans Bundesgericht wolle er den Fall wahrscheinlich nicht weiterziehen.
Doch vorerst muss ohnehin der Entscheid auf Kantonsebene abgewartet werden. Gemäss Othmar Bürgy hat übrigens noch mindestens ein anderer Cordaster die Beschwerde weitergezogen.

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