10,5 neue Vollzeitstellen für die Gefängnisse: Das hat der Freiburger Staatsrat bewilligt. Damit will er dem «ausgeprägten Personalmangel» begegnen, den ein Experte in einer Administrativuntersuchung festgestellt hat.
Im September flüchtete ein Gefängnisinsasse aus dem Zentralgefängnis – er seilte sich mit Bettlaken ab. Daraufhin beauftragte der Freiburger Staatsrat Henri Nuoffer mit einer Administrativuntersuchung. Der ehemalige Direktor der Anstalten von Bellechasse, ehemalige Generalsekretär der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz sowie Dozent am Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal hat nun seinen Bericht vorgelegt. Und er stellt einen grossen Personalmangel fest, wie die Sicherheits- und Justizdirektion in einer Mitteilung schreibt. Das Personal arbeite effizient und sei insgesamt gut geleitet, so Nuoffer. Das Zentralgefängnis habe aber nicht genug Angestellte, und vor allem gebe es Mängel in der Anlehre und in der Weiterbildung. «Dank der beruflichen Kompetenz und dem Einsatz des gesamten Personals ist es nur zu wenigen schweren Vorfällen gekommen, dies jedoch zum Preis eines viel zu grossen täglichen Risikos», hält Nuoffer fest.
Der Staatsrat hat darum aus den Reserven in seinem Budget 8,5 Vollzeitstellen hervorgezaubert und gibt davon 5,5 Stellen an das Zentralgefängnis und drei an die Anstalten von Bellechasse. Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) legt aus seiner Sicherheits- und Justizdirektion zudem noch zwei weitere Vollzeitstellen dazu, so dass das Zentralgefängnis total 7,5 neue Stellen erhält und neu auf 40,1 Vollzeitstellen kommt. Damit steigt der Personalbestand im Zentralgefängnis, das in erster Linie der Untersuchungshaft dient und hundert Gefangene aufnehmen kann, um rund einen Viertel. Laut Ropraz sind die Stellen vor allem für Gefängnisaufseher gedacht; eine ist eine Kaderstelle und eine ist für den medizinisch-sozialen Bereich vorgesehen. Die Stellen werden nun sofort ausgeschrieben und so rasch als möglich besetzt. «Die Stellen als Gefängnisaufseher sind gefragt», sagt Ropraz.
«Künftig wollen wir das Sicherheitsrisiko der Gefangenen besser abschätzen.»
Maurice Ropraz
Freiburger Staatsrat
Ob diese Aufstockung reicht, ist noch offen. «Dass wir diese Stellen genehmigt haben, ist eine Notfallmassnahme», sagt Ropraz den FN. «Ob es noch mehr Stellen braucht, klärt nun eine Arbeitsgruppe ab.»
Der Personalmangel hat im Zentralgefängnis laut Bericht zu «Lücken in der allgemeinen Arbeitsorganisation» geführt. Laut Ropraz ist vor allem die Analyse der Häftlinge zu kurz gekommen: «Künftig wollen wir das Sicherheitsrisiko der Gefangenen besser abschätzen.» Denn von einem Unfallverursacher gingen weniger Risiken aus als von einem Mann, der jemanden umgebracht habe. «Diese Sicherheitsabschätzung und damit das Anwenden der nötigen Sicherheitsmassnahmen wollen wir verbessern», sagt Ropraz.
Mangelnde Infrastruktur
Doch auch die Infrastruktur ist nicht top: So hat Nuoffer beim Gebäude selbst und bei den technischen Anlagen Mängel festgestellt. «Da geht es um Überwachungsmaterial wie die Videoüberwachung oder die Aussenkameras, die wir verbessern könnten», sagt Ropraz. Aber auch Absperrgitter und andere Sicherheitsmassnahmen ausserhalb der Gefängnismauern müssten angeschaut werden. «Eine Arbeitsgruppe geht die Empfehlungen des Berichts durch und schaut, welche prioritär umgesetzt werden.»
Das Gefängnis verlegen?
Ropraz stellt langfristig den Standort des Zentralgefängnisses infrage. «Heute würden wir es sicher nicht mehr in der Freiburger Unterstadt aufstellen.» Dort gebe es Nachbarn, Durchgangsverkehr, Lärm – alles nicht ideal. «Wir müssen uns überlegen, ob wir das Gefängnis verlegen wollen.»
Aus Sicherheitsgründen veröffentlicht der Staatsrat den Schlussbericht nicht.
Chronologie
Immer noch auf der Flucht
Zwischen zwei und drei Uhr morgens ist am 2. September ein Gefangener aus seiner Einzelzelle des Zentralgefängnisses entkommen, ohne vom Aufsichtspersonal bemerkt zu werden. Es war bisher nicht möglich, den Mann zu finden. Kurz nach der Flucht hiess es aus Polizeikreisen, er halte sich wohl im Ausland auf. «Er könnte tatsächlich im Ausland sein», sagte Raphaël Brenta, Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft, gestern den «Freiburger Nachrichten»; «doch wir wissen es nicht». Beim Flüchtigen handelt es sich um einen der mutmasslichen Täter des Tötungsdelikts an einem Italiener vom Mai 2014 in Frasses. Das Bezirksgericht Glane hatte ihn und einen Komplizen im Januar 2016 zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Beide hatten dagegen Einsprache erhoben, doch liegt das Urteil der zweiten Instanz noch nicht vor.
Kündigung
Rekurs gegen die fristlose Entlassung
In der Septembernacht, in der ein Mann aus dem Gefängnis geflüchtet ist, arbeiteten drei Personen im Zentralgefängnis. Eine davon wurde zuerst suspendiert und dann mit sofortiger Wirkung entlassen. Die Sicherheits- und Justizdirektion war zum Schluss gekommen, dass diese Person einen schweren Fehler begangen hatte: Ihre Verfehlungen hätten zu einer Schwächung der Sicherheit geführt und die Flucht überhaupt erst ermöglicht, argumentierte sie (die FN berichteten). Auch nach der nun abgeschlossenen Administrativuntersuchung werde gegen die beiden anderen Diensthabenden kein Verfahren eingeleitet, sagte Staatsrat Maurice Ropraz gestern den FN. Die entlassene Person hat einen Rekurs gegen die fristlose Kündigung eingereicht; das Verfahren ist vor dem Kantonsgericht hängig.
