Die Freiburger Kantonsregierung kann zu einer eidgenössischen Volksabstimmung Stellung beziehen, wenn die Interessen des Kantons davon betroffen sind und wenn die Mitglieder der Regierung zur Vorlage einer Meinung sind.
Dies ist bei der Abstimmung zur Initiative «No Billag» vom 4. März der Fall. In einer Medienmitteilung schreibt der Staatsrat, dass die in der Initiative vorgesehene Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühren die audiovisuelle Medienlandschaft dramatisch verändern und nebst den SRG-Programmen auch die regionalen Sender betreffen würde. Der Beitrag dieser Leistungserbringer zur lokalen und regionalen Berichterstattung, zur journalistischen Vielfalt und zum kulturellen und sportlichen Leben sei unbedingt nötig, und er sei nur über das bestehende Gebührensystem möglich. Deshalb empfiehlt der Staatsrat einstimmig, die Initiative abzulehnen.
Hoher Gebührenanteil
Wie der Staatsrat in seiner Mitteilung hervorhebt, bilden die Gebühren im Kanton Freiburg einen beträchtlichen Teil der Einnahmen der Lokalsender: 75 Prozent für die SRG, 33 Prozent für Radio Fribourg-Freiburg und 70 Prozent für La Télé. Die Sender Radio Fribourg-Freiburg, La Télé und Telebärn sowie die Regionalsendungen der SRG stellen gemäss dem Staatsrat die Abdeckung sicher, die für eine Information über die Umgebung im Kanton Freiburg unbedingt nötig sei. Diese Programme spielen eine nicht zu vernachlässigende Rolle in der politischen Diskussion und für das Verständnis und den Zusammenhalt unter den Regionen, heisst es in der Mitteilung.
Diese Position nimmt der Staatsrat auch in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grossräte Xavier Ganioz (SP, Freiburg) und Chantal Müller (SP, Murten) ein. Die Parlamentarier hatten von der Regierung wissen wollen, was nach einer Annahme der No-Billag-Initiative passieren würde, ob die Medienvielfalt bedroht sei und was sie allenfalls zur Erhaltung der Arbeitsplätze unternehmen würde.
Über 60 Stellen bedroht
Die Abschaffung der Empfangsgebühr würde die betroffenen Medien in ihrer Existenz gefährden, antwortet der Staatsrat. Auf die Arbeitsplätze bezogen umfasse die Freiburger Niederlassung der SRG im Kanton Freiburg 7 Personen, während Radio Fribourg-Freiburg rund 50 Personen beschäftige. Das Freiburger Studio von La Télé bestehe aus sieben Personen.
Für die privatwirtschaftlichen Medien würde der Staatsrat bei einer Annahme der Initiative die Situation analysieren und die betroffenen Partner konsultieren, bevor er über allfällige Massnahmen entscheidet, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort.
